Rückschlag für US-Präsident – US-Senat lehnt Mittel zur Schliessung von Guantanamo ab
Der Posten von 80 Millionen Dollar für die Schliessung des Gefängnisses Guantanamo wurden dem US-Präsidenten Obama von dem US-Senat in einer gestrigen Abstimmung verweigert.
Mit 90 Gegenstimmen zu 6 Befürwortern dieser Massnahme verzögert sich nun die Umsetzung des vom Präsidenten gegebene Wahlversprechen, bis 22. Januar 2010 das Lager zu schliessen.
Zuvor hatte auch das Repräsentantenhaus Geldmittel verweigert, die 240 Gefangenen des Militärlagers in die USA bringen zu lassen mit der Befürchtung, dass diese in US-Gefängnissen untergebracht werden könnten. Die Regierung hätte kein schlüssiges Konzept für den Umgang und weiteren Verbleib der Gefangenen vorlegen können. Die Überprüfungen der Gefangenen müssten von Fall zu Fall erfolgen.
Präsidentensprecher Gibb teilte auf seiner täglichen Pressekonferenz mit, dass sie die Ansicht verstehen, dass der Senat für die Verwendung der Mittel detailiertere Pläne benötigt und der Präsident die Rahmenbedingungen für die Entscheidungen und zur Arbeit an der Schliessung von Guantanamo Bay festlegen wird.
Quelle: http://www.suntimes.com/news/sweet/1584623,CST-NWS-sweet21.article