Zusätzlich zu den jährlichen Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro des Verteidigungsministerium für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sollen für den weiteren Aufbau der afghanischen Armee ANA (Afghan National Army) 50 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes in einen Treuhänderfonds der Nato überwiesen werden.
Es sei „beim weiteren Aufbau der ANA Eile geboten“ und eine weitere Verzögerung „aussenpolitisch nicht vertretbar“.(1)
Wohin ein Teil dieser zusätzlichen benötigten Waffen unter Umständen verschwinden könnte, kann man hier nachlesen.
Weitere Gelder der Steuerzahler der Bundesrepublik werden zum Aufbau der afghanischen Polizei verwendet. Heutige Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes:
„Die afghanische Grenzpolizei ist insbesondere zum Schutz der Flughäfen wie auch der Landgrenzen im Einsatz….
2009 stellt das Auswärtige Amt 35,7 Millionen Euro für die Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan zur Verfügung.“
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist unter Berücksichtigung der Vorgänge der pakistanischen Regierung mit ihrer jüngsten Offensive gegen die nordwestlichen Stämme Pakistans neu zu bewerten.
Stimmem werden laut, das Mandat auch auf Pakistan auszuweiten. Angst wird geschürt, in dem gemeldet wird, selbst der CIA wüsste nicht, wo sich die nuklearen Waffen in Pakistan befinden würden.(3) Hier wird keine noch so durchsichtige Hiobsbotschaft ausgelassen, diese militärischen Aktionen mit Hilfe der USA vor der Weltöffentlichkeit zu begründen. Die USA haben immerhin mehr als 100 Millionen Dollar im Rahmen eines Geheimprogramms zur Sicherung der pakistanischen Atomanlagen vor Islamisten ausgegeben.(8) Und wissen nicht, wo sich diese befinden.
Der deutsche Nato-Befehlshaber Egon Ramms forderte, den Einsatz der Isaf-Truppen in Afghanistan auf Pakistan auszuweiten(4), anschliessend dementierte Ramms diese Aussage „Da wurde ich gründlich missverstanden“(5).
Wenn der Krieg in Pakistan zur Zeit nicht mit deutschen Soldaten möglich ist, so könnten doch deutsche Waffen eingesetzt werden. Der pakistanische Verteidigungsminister Chaudhry Ahmad Mukhtar bat die deutsche Regierung um Waffenlieferungen, so ein Sprecher der pakistanischen Botschaft in Berlin.
„Unsere Armee ist für diese Art des Kampfes gegen Aufständische nicht ausgerüstet und ausgebildet“, sagte ein Botschaftssprecher. Bisher stand bei der Ausrichtung der Streitkräfte ein möglicher Krieg gegen Indien im Vordergrund. Dies wolle man ändern. In Deutschland will Pakistan vor allem gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo kaufen. Zudem sei man an Hubschraubern und Aufklärungsmaterial wie Nachtsichtgeräten interessiert.
Ein Sprecher des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann, der den Dingo herstellt, bestätigte indirekt Gespräche: „Pakistans Interesse an geschützten Fahrzeugen wie den Dingos ist uns bekannt.“ Es gebe aber „keine konkreten Vertragsverhandlungen“.(6)
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fragt im Zusammenhang mit der Schwarzen Liste der Steueroasen der OECD mit leichtem Grinsen im Gesicht, veröffentliche man nicht auch andere Listen? Etwa eine „von Ländern, die Exportweltmeister in Waffenlieferungen sind“. Da habe Deutschland als Nummer drei einen Marktanteil von zehn Prozent. „Fakt ist auch, dass fünf Prozent der Ausfuhren des Exportweltmeisters Deutschland in Länder gehen, die im großen Stil Menschenrechte nicht respektieren.“(7)
Die Antwort auf diese berechtigte Frage:
Quellen:
(1) http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-mehr-deutsches-geld-fuer-afghanische-armee_aid_401668.html
(2) http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2009/090524-Ausbildungszentrum-afg-Polizei.html
(3) http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=2009 520story_20-5-2009_pg1_8
(4) http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1090965/Bundeswehr_am_Kundus_im_Kriegseinsatz.html
(5) http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F328019.html
(6) http://www.ftd.de/politik/international/:Kampf-gegen-Taliban-Pakistan-will-deutsche-Waffen-kaufen/516362.html
(7) http://www.ftd.de/politik/europa/:Nach-Steinbr%FCcks-Attacken-Luxemburg-schie%DFt-zur%FCck/513181.html
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/tid-8028/pakistan_aid_139604.html