Zur Kommunalwahl in Jena am 7.Juni treten zum ersten Mal der „Freie Wähler Thüringen e.V“ an, die Frontfigur auf den Wahlplakaten und Listenplatz 1 ist Heike Seise.
Heike Seise war zuvor Mitglied bei den „Bürgern für Jena“, die im „Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V.“ organisiert sind
und riet damals dem Vorsitzenden Jürgen Haschke laut eigenen Angaben, nachzulesen auf ihrer Homepage, diesen Namen – „Freie Wähler in Thüringen“ – im Vereinsregister schützen zu lassen.(1)
Da dies nicht zur rechten Zeit erfolgte, übernahm Frau Seise kurzerhand diesen Namen für ihren neugegründeten Verein, der nicht zu verwechseln ist mit den ursprünglichen Freien Wählern, die ein Zusammenschluss von Wählergruppen in Deutschland bilden und in Thüringen den am 6. März 2004 in Eisenach gegründeten Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V. stellen. (2) Vorsitzender der Bürger für Jena ist Dr. Jürgen Haschke.
Fantasielosigkeit oder Böswilligkeit, diese Frage muss erst einmal unbeantwortet bleiben. Auf alle Fälle dient ihre Namenswahl für ihren Verein der Verwirrung und sogar Verwechslung für den Wähler, die logischerweise annehmen müssen, dass sie die bundesweit bekannten Freien Wähler auf der Wahlliste vor sich haben.
Es gibt also auf der Jenaer Kommunalwahlliste neben den anderen antretenden Parteien
– Bürger für Jena (im Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V)
– Freie Wähler Thüringen e.V (FTW e.V)
Beide Vereine haben nichts miteinander gemein ausser das Heike Seise bei ersteren vormals Mitglied war und ausgetreten ist, weil sie sich dort nicht verwirklichen konnte (1). Heike Seise hat bisher kein erfolgreiches politisches Gespür bewiesen. Ihr Herumprobieren in verschiedenen Parteien macht einen sprachlos.
Sehr undemokratisch war ihr Verhalten gegenüber der SPD-Stadtratsfraktion, als sie bei ihrem Parteiaustritt dieser ihr Mandat nicht zurückgeben wollte (gesetzlich ist dies erlaubt).
Dazu meinte Dr. Dietmar Stadermann: „Zudem legt Frau Seise ein zumindest zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag. Sie ist über Listenplatz 18 der SPD in den Stadtrat eingezogen und nicht als Kandidatin Heike Seise. Wenn sie mit der Politik der SPD im Stadtrat nicht einverstanden ist, dann hätte ich von einer Demokratin erwartet, dass sie ihr Mandat der Partei zurückgibt, über die sie es erworben hat. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Mehrheiten, die sie künftig für ihre Vorschläge und Anträge im Stadtrat findet.“(3)
Kurz war ihr Zwischenspiel anschliessend in der Jenaer FDP-Fraktion.
Zeitungsartikel in der Ostthüringer Zeitung vom 08.01.2007:
Die ehemaligen SPD-Stadträtin Heike Seise hat gestern Abend ihre soeben erst begonnene Mitgliedschaft in der FDP-Fraktion überraschend beendet und zum 8. Januar 2007 ihren Austritt erklärt.
„In der FDP ist kein Platz für mich“, sagte Heike Seise gegenüber OTZ. Obwohl sie den Liberalen zu einem fünften Mandat und damit auch zu steigenden Fraktionszuschüssen verholfen habe, sei gleich die erste Sitzung in der neuen Fraktion gestern Abend eine Ernüchterung für die 40-jährige Grundschullehrerin gewesen. „Man war nicht bereit, mir auch nur eine Bitte zu erfüllen“, beklagte sich die Stadträtin. Unter anderem sollte sie nur im zeitweiligen Sonderausschuss Kindertagesstättenplanung mitarbeiten. Heike Seise hatte sich dagegen ausgebeten, wenigstens in einem von drei ständigen Ausschüssen ihrer Wahl als ordentliches Mitglied nominiert zu werden. „Aber ich trage das mit Fassung und ziehe lieber früher als später Konsequenzen“, kommentierte die parteilose Kommunalpolitikerin ihren überraschenden Schritt. Sie stehe nun „bedingungslos der Fraktion Bürger für Jena zur Verfügung“. Die von Jürgen Haschke geführten Freien Wähler könnten damit nach den Übertritten von Norbert Plandor (aus der SPD) und Lothar König (von den Grünen) ein drittes Mandat gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 hinzugewinnen und sich als drittstärkste Kraft hinter PDS und CDU etablieren. Erst am 18. Dezember hatten FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch und FDP-Kreisvorsitzender Andreas Wiese Heike Seise mit vielen Vorschusslorbeeren in die FDP-Fraktion aufgenommen. Seise sollte für eine neue Bildungsoffensive der FDP-Fraktion verantwortlich zeichnen. Bartsch wollte mit ihr sogar einen Bildungsverein für Jena gründen.“(otz.de)
Wie wir sehen, war sie also wiederum unter Mitnahme ihres Mandates „bedingungslos“ bei der Fraktion Bürger für Jena angekommen und, wie oben beschrieben, brachte ihre Mitgliedschaft keinen der beiden Seiten einen Gewinn.
Welche politischen Ziele verfolgt eigentlich Frau Seise?
Dieses Jahr nun hat sie ihre politische Heimat in ihrem eigenen Verein gefunden, wobei sie auch hier keinerlei Kreativität mit der Namensgebung beweist und trotz besseren Wissens den einer anderen Bürgerbewegung verwendet.Seise: „nahm er wohl selbst nicht ernst, sowie auch nicht 2008 meinen Hinweis, den Namen des Landesverbandes „Freie Wähler in Thüringen“ schützen zu lassen!“(1)
Wer findet sich nach all diesen Ausflügen in die politische Landschaft bereit, Heike Seise bei ihrem Kampf für mehr Gerechtigkeit für alle zu unterstützen?
http://www.fwt-2009.de/plakate.html
Sehen wir uns die anderen Kandidaten auf den weiteren Listenplätzen an.
Dort finden wir unter Listenplatz 4 den Namen Christian Jäger.(4)
Christian Jäger wurde bei der Veranstaltung „Cinebeats“ im letzen Jahr als Angestellter der VIP Schild Security GmbH (5), die den Doormanservice durchführte, ertappt wie er und vier andere „Kollegen“ der GBC, einen jungen Mann erst schlugen und traten, und dann unter Geräuschen ähnlich einer Schlachtbank im offenen Fahrstuhl unmenschlichst zurichteten, jeweils einer pro Bein (darunter Herr Jäger), einer pro Arm, einer kniete über ihm und würgte das Opfer bis er schrie: er bekomme keine Luft mehr. Nachdem die (Un)Sicherheitskräfte merkten, dass sie von ca. zehn Mitarbeitern von Cinebeats auf Balkonen und im Treppenhaus beobachtet wurden, fuhren sie mit dem Fahrstuhl ins Erdgeschoss. Dem Autoren dieses Artikels liegen die Aussagen der Augenzeugen dieses Vorfalls vor.
Ein weiterer Kandidat für die Kommunalwahl ist Roland Wiede.
Roland Wiede ist Geschäftsführer des „Alten Gutes“ in Burgau.(6)
Diese Örtlichkeit fiel in den letzten Jahren durch ihr rechtsextremistisches Publikum auf.
Thüringer Landeszeitung vom 17.05.2005
Altes Gut Burgau weiter in der Kritik Jena. (tlz/lio). Noch ist nicht klar, ob das Alte Gut Burgau weiter als freier Träger der Jugendarbeit fungieren darf oder nicht. Auch gestern, beim zweiten Gespräch mit Vertretern der Fraktionen im Stadtrat, dem Jugendamt und den Machern des Alten Gutes Burgau ist dazu keine Entscheidung getroffen worden. Offenbar ist dies auch nicht mehr das Ziel der Runde. Das Jugendamt möchte vielmehr, dass ein Träger der Jugendarbeit auch politische Arbeit leistet. In diesem Fall heißt das konkret: Roland Wiede und seine Mitarbeiter sollen auf in Musik versteckte Formen von Rechtsextremismus hinweisen, über die Gefahren sprechen, die sich hinter rechtsextremistischem Gedankengut verbergen. Entzündet hatte sich der Streit an den Konzerten des so genannten „Lichtreigen“, die vom ehemaligen Rechtsextremisten Christian Kapke im Alten Gut Burgau veranstaltet werden. Diese Konzerte sind dem „Dark Wave“ zuzuordnen, in dem Symbole eine Rolle spielen, die auch in der rechtsextremen Szene Verwendung finden. Das Jugendamt fordert vom Alten Gut Burgau deshalb, Aufklärung zu betreiben und rechtsextreme Positionen nicht zu tolerieren. Die Gefahr, die von derartigen Konzerten ausgehe, sei groß.
Ostthüringer Landeszeitung vom 17.05.2005
Stärkere Abgrenzung vom rechten Rand gefordert.
Altes Gut bangt um Jugendarbeit-Status Jena (OTZ/tz).
Die Mitarbeiter des Alten Gutes Burgau müssen sich mehr mit ihren Musikveranstaltungen auseinandersetzen. Das ergab eine Diskussionsrunde im Jugendamt zu Vorwürfen, der Club biete rechtsextremen Tendenzen eine Heimat. Aufgeworfen wurde die Diskussion durch eine Anfrage von Jennifer Schubert (Bündnis90/Die Grünen) im Stadtrat: Die Reihe „Lichtreigen“ findet im Alten Gut statt. Diese wird von Christian Kapke organisiert, der früher der rechten Szene angehörte, sich aber nach eigenen Angaben seit fünf Jahren losgesagt hat. Bei den Veranstaltungen der „Dark-Wave-Szene“ haben Bands gespielt, bei denen nicht hundertprozentig auszuschließen ist, dass in ihren Texten rechtes Gedankengut verschlüsselt ist. Nun prüft das Jugendamt, ob dem Alten Gut Burgau der Titel als anerkannter Träger freier Jugendarbeit aberkannt wird (OTZ berichtete). Roland Wiede, der Geschäftsführer des Alten Gutes, beruft sich darauf, bei Polizei und Staatsschutz Informationen zu den Bands eingeholt zu haben. „Richtiger Ansprechpartner wäre das Jugendamt gewesen“, hält ihm Amtsleiterin Käthe Brunner vor. „Auch wenn die Gruppen nicht verboten sind, darf solche Musik nicht unkommentiert in Jugendzentren gespielt werden.“ Auftrag der freien Träger der Jugendarbeit sei, auch Hintergründe mit rüber zu bringen und eine Wertediskussion zu führen. „Das Alte Gut ist am Zug, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, forderte Stadträtin Schubert. Wiede erläuterte, dass es neben Rückfragen zu Bands auch Kontrollen der Besucher gebe. So kämen Gäste mit politischen Aufnähern nicht in den Club. Außerdem seien Gästelisten vorab der Polizei zur Kontrolle der Besucher auf rechte Gesinnung übergeben worden. In der emotionsgeladenen Debatte traten zurückliegende Konflikte zu Tage: Das Alte Gut Burgau fiel einst aus dem Jugendförderplan, durfte jedoch an einer wissenschaftlichen Untersuchung teilnehmen. Trotz fehlender städtischer Fördermittel schnitt der Club damals besser als andere Jugendzentren ab, kam aber nicht wieder in den Förderplan. Das Verhältnis zwischen Altem Gut und Jugendamt scheint gestört zu sein, was die teils unsachlichen Aussagen der Diskussionsteilnehmer verdeutlichen. Amtsleiterin Brunner berief sich etwa auf einen städtischen Mietkostenzuschuss von 21 000 Euro, von dem Wiede nichts wissen wollte. Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröter (SPD) regte weitere Gesprächsrunden an. „Das Alte Gut muss die potenziellen Gefahren anerkennen. Die Frage ist, wie man im Dialog damit umgeht“, sagte der Dezernent. Unklar ist, ob das Alte Gut den Status als anerkannter Träger der Jugendarbeit verliert. Diesen Beschluss müsste der Jugendhilfe-Ausschuss fassen.
Im Indymediaartikel vom 21.März 2008 wird genauestens über die Brüder André und Christian Kapke berichtet:
„www.nonpop.de wird von Christian Kapke betrieben. SeinVorgängerprojektwar „Lichttaufe“ und „Lichtreigen“, eine Konzertreihe, die er in Jenaund Umgebung organisierte. Sowohl dieHomepage nonpop.de als auch lichttaufe.de sind auf ihn angemeldet. Auf nonpop.de wird für die Konzerte am 23.02., 23.03 und 30.04. in der Palette geworben. Die Homepage von Barditus und Orplid, den Bandprojekten von Uwe Nolte, noltex.de zitiert die Konzertbesprechungenund Bandreviews von lichttaufe.de ausführlich. Auf lichttaufe.de wird Uwe Nolte als Dichter vorgestellt. Als Bands kommen Blood Axxis, Kilian Kamera, Sol invictus, Sonne Hagal, Triarii und weitere Bands, die den rechten Rand des Wave-Gothic darstellen, vor. Christian Kapke selbst war seit Juni 2000 Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der ‚Jungen Landsmannschaft Ostpreussen‘ (JLO), die den jährlichen Naziaufmarsch zur Bombardierung Dresdens am 13. Februar1945 organisiert.“
„Andre Kapke ist organisatorischer Leiter des „Fest der Völker“,das internationale Nazi-Event in Jena seit 2005. Kapke, der in der Vergangenheit in der Neonaziorganisation „ThüringischerHeimatschutz“ organisiert war, hielt gemeinsam mit dem Pressesprecher der Veranstaltung und NPD-Mitglied Patrick Wischke den Polizeikontakt.“
Hier finden sich nähere Informationen zu den Aktivitäten des Jenaer Neonazi André Kapke.(8)
Details dringen nur an die Öffentlichkeit, wenn die Mainstreampresse wegen erdrückender Beweislast darüber berichtet.
Heike Seisse scheint bei ihrer Odyssee durch die Parteienlandschaften im rechten Spektrum angekommen zu sein, betrachtet man sich den einen oder anderen Mitstreiter ihres Vereins genauer.
Quellen
(1) http://www.heike-seise.de/ich.htm
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W%C3%A4hler
(3) http://www.spd-jena.de/index.php?menu=1&nr=2082
(4) http://fwt-2009.de/liste.html
(5) schild-security.de
(6) http://www.altesgut.de/Frame/Start.htm
(7) http://de.indymedia.org/2008/03/210783.shtml
(8) http://artthur.antifa.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=26