Frau von der Leyen schlägt Zensur der Zensur vor
Durch den Druck der Öffentlichkeit – fast 100000 Mitunterzeichner der epedtion Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 – aktueller Stand: 98078 – und die Proteste verschiedenster Organisationen sowie Kritik der Sachverständigen an dem Blockieren von Webseiten – die die Familienministerin als Ausdruck der Demokratie begrüsst,
stellte sie in einem Interviev mit dem Spiegel einen grossartigen Vorschlag in den Raum, in der Hoffnung, damit die aufgebrachten Bürger dieses Landes etwas zu beruhigen.
SpOn: „Gleichzeitig beharren Sie darauf, dass das Blockieren von Webseiten unverzichtbar ist. Sie übergehen damit die Kritik von fast 100.000 Bürgern, die die Petition unterschrieben haben.“
Von der Leyen: „Nein, ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.“
SpOn: „Die EU hat eine Richtlinie vorgelegt, wonach quasi jede Sperre durch einen Richter legitimiert wird. Die von Ihnen geplante Änderung des Telemediengesetzes sieht jedoch bisher keine Kontrollinstanz vor.“
Von der Leyen: „Ich halte für richtig, klare Gesetze in einem Land zu haben. Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden.“
Die vorgeschlagenen „unabhängigen Experten“ werden wohl kaum eine Tiefenprüfung der täglichen Sperrliste des BKA durchführen können, da das Gesetz fordert, dass die Sperrung der betroffenen Seiten innerhalb von sechs Stunden zu erfolgen hat. Möglichst nun auch noch am Wochenende:
SpOn: „…Am Wochenende, wenn also im Internet am meisten los ist, findet das Access Blocking nicht statt.“
Von der Leyen: „…Kluger Gedanke, das nehmen wir auf.“
(Auszüge aus dem Interviev)
Wenn Sie die Pedition noch mit unterzeichnen möchten, können Sie es hier tun.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html