Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat. „Lissabon-Vertrag darf vorerst nicht unterzeichnet werden“ weiterlesen
Unveröffentlichte Songs von Michael Jackson noch in diesem Jahr in Aussicht
Songs von Michael Jackson, die bisher unvollendet blieben, können noch bis Weihnachten erscheinen. „Unveröffentlichte Songs von Michael Jackson noch in diesem Jahr in Aussicht“ weiterlesen
CSU denkt über Ende des Afghanistan-Krieges nach
Die Kriegspartei SPD reagiert panisch und versucht, ihn “noch zehn Jahre” länger an der Regierung zu führen. „CSU denkt über Ende des Afghanistan-Krieges nach“ weiterlesen
Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren
Schenkt das SPD-Präsidium der CDU 21 Abgeordnete zusätzlich zur Bundestagswahl? „Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher als willkürliche Anordnung der Gerichte zur Speicherung des “genetischen Fingerabdrucks” bei Straftaten
Zwei Bürger gingen gegen die Anordnung der Amts- und Landgerichte zur Erfassung und Speicherung ihres genetischen Fingerabdruckes mit einer Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht, welches dieser stattgegeben hat. „Bundesverfassungsgericht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher als willkürliche Anordnung der Gerichte zur Speicherung des “genetischen Fingerabdrucks” bei Straftaten“ weiterlesen
SPD schenkt CDU 21 Abgeordnete bei der Bundestagswahl
SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird. „SPD schenkt CDU 21 Abgeordnete bei der Bundestagswahl“ weiterlesen
Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag
Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt.
Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund? „Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag“ weiterlesen
Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden
Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird. „Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger“ weiterlesen
Zwischen Tel Aviv und Teheran
HUNDERTTAUSENDE iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren!
Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner. „Zwischen Tel Aviv und Teheran“ weiterlesen
UN-Vorschläge für finanzielle Reformen verabschiedet
Die UN-Konferenz über die globale Finanzkrise hat gestern in Washington eine Resolution verabschiedet, in der Reformen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert werden.
Mehr als 140 Länder der Konferenz gaben ihre Unterstützung zu diesen Vorschlägen. „UN-Vorschläge für finanzielle Reformen verabschiedet“ weiterlesen