Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch Interpol

Vom 27.5. bis 29.05.09 fand die 38. Europäische Regionalkonferenz der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), bekannter unter dem Namen The International Criminal Police Organization – Interpol in San Marino mit Delegierten aus 49 Mitgliedsstaaten statt. (1)

Weltweit beteiligen sich 187 Staaten an der Organisation Interpol. (2)

Wie zu erwarten, war die Kontrolle des Internets im Zuge der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“ durch die Regierungen grosses Thema dieser Konferenz. Deutschland spielt auch hier wieder die Vorreiterrolle. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) stellte seinen auf Zustimmung stossenden Vorschlag vor, Seiten im Internet schneller unter gemeinsamer internationaler Mitwirkung sperren zu können. Als Grund wird wieder der Kampf gegen Kinderpornografie genannt. Über andere Massnahmen als die der Internetzensur zur wirklichen Ergreifung der Täter lässt die folgende BKA-Presseerklärung vom 8.Juni nichts verlauten.

BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

1. Die nationalen Zentralbüros der europäischen Interpol-Mitgliedsstaaten forcieren ihre Maßnahmen gegen die weltweite Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen zu Webseiten mit kinderpornografischen Bildinhalten.

2. Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt.

3. Im Rahmen der 78. Generalversammlung der IKPO-Interpol im Oktober 2009 in Singapur soll die Gesamtthematik zwischen allen Interpol-Mitgliedsstaaten erörtert werden.

Mit der Empfehlung trägt Interpol dem Umstand Rechnung, dass das Internet weltweit eine zunehmend zentrale Rolle bei der Verbreitung von Kinderpornografie einnimmt und die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen über das Internet in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat.

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle

Artikel zum Thema

03.06.09 DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt

Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1418900/bundeskriminalamt
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Interpol