Radio Utopie

Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen gegen das Internet gefordert, da sie durch das weltweite Kommunikations- und Handelsnetz ihre Monopole bedroht sehen (2).

Die junge Partei DIE GUTEN, am Sonntag bei den Thüringer Kommunalwahlen aus dem Nichts in den Stadtrat von Jena eingezogen, konterte nun mit dem Aufruf die „rücksichtslose Ausbeutung von Kunst- und Kreativproletariat“ durch die Industrie zu beenden (3). Ebenso wurde der Rücktritt von Bundesjustizmininsterin Zypries und von Bundesinnenminister Schäuble gefordert, sowie an alle Künstler und Kreativen appelliert den GUTEN beizutreten, um die Interessen ihrer „Kreativen Klasse“ im Digitalen Zeitalter des 21.Jahrhunderts selbst wahrzunehmen und durchzusetzen. Die Presseerklärung der GUTEN im Wortlaut (3):

„Zypries und Schäuble müssen zurücktreten, das Urheberrecht muss verschwinden und die Freihandelszone Internet muss unangetastet bleiben

Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestern in der Staatspresse zitiert wird, unterstützt die 2005 wieder ernannte SPD-Ministerin die Einführung eines sogenannten „Internet-Passes“. Unter diesem Schlagwort versteht die Bundesministerin eine 84 Millionen freien Deutschen durch die Regierung gegebene Erlaubnis das Internet nutzen zu dürfen, sowie die Vollmacht diese wieder zu entziehen. Durch Zypries genanntes Beispiel: ein „Verstoss gegen Urheberrechte“ oder anderen Delikten zu entziehen.

Diese epische Dreistigkeit von Regierungsanmassung passt haargenau zum Ermächtigungsartikel 91c in der am 29.Mai durch den Bundestag durchgewunkenen „Föderalismusreform II“. Die Guten verweisen hierzu auf ihre Presseerklärung vom 3.Juni.

Dieser Verfassungszusatz erlaubt es der Bundesregierung im 21.Jahrhundert die Kontrolle über sämtliche digitalen „informationstechnischen Systeme“, oder anders ausgedrückt – über die gesamte Informationstechnologie (IT) der Republik zu übernehmen. Darunter fallen u.a. die digitalisierten Telemedien, der Rundfunk, Sprechfunk- und Telefonnetze, IT-Systeme für Verkehrsverbindungen via Bahn und Flugzeug, Bankverbindungen und Kontobewegungen, die Bewegungsdaten des Autoverkehrs über die Erfassungsmechnismen der „Maut-Gebühren“ sowie automatisierte Kennzeichenerkennung, biometrische und andere persönliche Daten der Bundesbürger in Passdokumenten, alle Datennetze der Behörden.

Nach Auffassung verschiedener Rechtsbeobachter würde im Falle einer Inkraftsetzung des Lissaboner EU-Vertrages durch den Bundesverfassungsgerichtshof diese Vollmacht auf die ungewählte EU-Regierung in Brüssel übergehen.

Nur die Zustimmung des Bundesrates fehlt noch noch zur Implementierung der Digitalen Diktatur über die Deutschen. Durch sämtliche etablierten Parteien und Nachrichtenorgane wird dieses Thema auffällig verschwiegen gehandhabt.

Der Hintergrund des Versuches der Regierung die Kontrolle über die IT-Systeme Entwicklung ist einerseits ideologisch begründet. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Versuch zur Implementierung der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“, welche die „Internationale Fernmeldeunion“ im Jahre 2007 weltweit auf den Weg brachte.

Andererseits ist dieser Versuch zur Kontrollerlangung über die planetaren Kommunikationssysteme auch ökonomisch bedingt. Zypries, wie die gesamte Bundesregierung in Deutschland, sowie die Regierungen der EU-Staaten, folgen mit ihren Plänen und Gesetzesvorhaben dem auf sie ausgeübten Druck der Monopole in Nachrichten-, Musik- und Filmindustrie und deren massiven Profitinteressen.

Diese Monopole gründen sich auf rücksichtsloser Ausbeutung von Kunst- und Kreativproletariat.

Durch Erpressung, Reproduktionsdruck („Kannst Du davon leben?“), sowie von Interessengruppen über Jahrzehnte inthronisierte Seilschaften werden Autoren, Musikern, Programmierern, Journalisten, Schauspielern, Regisseuren, Kreativtechnikern wie Ton-, Licht- und Theateringenieuren, Erfindern und Entwicklern Knebel- und Ausbeutungsverträge aufgezwungen, von denen die Funktionäre und Besitzer der Axel Springer AG, der Bauer Media Group, der Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, des Spiegel-Verlages, des Zeit-Verlages, der Allianz Deutscher Produzenten in Film und Fernsehen, sowie in der ebenfalls längst transnationalen Musikindustrie dann gut leben können.

Das hält die alten Monopolisten des 20.Jahrhundert jedoch nicht davon ab, nun in grenzenloser Heuchelei Druck auf die etablierten „Parteien“ auszuüben, welche sich selbst nur durch die 5-Prozenthürde, die weltweit einzigartige Trägheit der Deutschen sowie durch deren Obergesetz – die Gewohnheit – an der Macht halten können.

Angeblich geht den Kunst-, Kreativ- und Medienmonopolen um den „Schutz des geistigen Eigentums“. Doch dieses „geistige Eigentum“, welches sie durch Verträge und Patente ausbeuten, sind Werke und Errungenschaften, welche nicht von ihnen, sondern von anderen geschaffen wurden.

Beispiel Musikindustrie:

Weltweit beherrschen 4 grosse Konzerne und Milliardäre mit ihren „Major-Labels“ 80 % des „Marktes“: Vivendi, Warner Music Group, EMI und Sony. Diese Konzerne wiederum gehören Schattenmännern wie Edgar Miles Bronfman jun., welcher 2004 mit einem „Investoren-Konsortium“ einerseits Warner Music aufkaufte und andererseits grösster Einzelaktionär bei „Vivendi“ ist.

Das dies keine Marktwirtschaft, sondern Monopolkapitalismus ist, liegt auf der Hand.

Ein Beispiel: von einer in Deutschland verkauften Musik-CD zum Kaufpreis von 10 Euro bekommen die Künstler durchschnittlich ganze 70 Cent. Wohlgemerkt – die ganze Band zusammen. Und meist müssen die Künstler, bevor sie selbst einen einzigen müden Cent sehen, von diesen Anteilen zuerst die Kosten der Plattenfirma zurückzahlen. Die wiederum belaufen sich meist auf Unsummen an Bestechungsgeldern für die verschiedenen Peripherien der Musikindustrie, welche sich allesamt seit Jahrzehnten an den Künstlern sattsaugen.

Für die Vertriebskonzerne müssen „Pauschalen“ gezahlt werden, sonst kommen die CDs nicht in den Handel. Klar im Vorteil sind da die sogenannten „Majors“, die über eigene Vertriebe und entsprechende Geldmittel zur Bestechung verfügen (im Musikgenre gern als „Werbeetat“ verkauft.) Redakteure in Musikzeitschriften wollen auf Parties eingeladen und versorgt sein, Anzeigen in entsprechenden Zeitungen müssen geschaltet werden, sonst gibt es keine Rezensionen. Redakteure in Rundfunk- und Fernsehsendern, CD-Produzenten, Video-Produzenten, auch sie alle halten die Hand auf. Zuerst wirft es die Plattenfirma in Eigenregie mit beiden Händen zum Fenster raus, nachher darf es der Künstler von seinen Anteilen mühsam abbezahlen.

Ohne teure Video-Produktion kein „Airplay“ in den Musiksendern, wer dort wiederum gespielt wird entscheidet ein Personenkreis von maximal 10-15 Personen, ein einziger Gegner kann dort aus persönlichen Gründen über Lebensläufe und Karrieren entscheiden. Die Deals laufen oft stillschweigend und nach jahrelangem „Gewohnheitsrecht“. Wer widerspricht, geht leer aus.

Nicht besser sieht es in der Filmindustrie in Deutschland aus, welche ganz nebenbei ebenfalls aus dem Ausland dirigiert wird. Durch ein streng hierarchisches System von vielleicht 30-40 Personen wird die gesamte Filmbranche in Deutschland gesteuert, von der man zurecht sagt dass sie nur als abschreckendes Beispiel dient um den Markt für die angloamerikanischen Produktionen frei zu halten. Junge Schauspieler und Schauspielerinnen geraten oft in nur mühsam kaschierte Prostitutionsverhältnisse, über die allgemeines Stillschweigen bewahrt wird. Hinter den Gesichtsfassaden der Promis, welche sich später durch die Talkshows der Medienkonzerne lächeln, steht immer auch ein persönliches Schicksal, welches im Falle eines Zusammenbruchs immer noch als das liebste aller verwertbaren Klischees dienen kann, als das des „leidenden Künstlers“.

Kein Musiker braucht die Musikindustrie. Kein Journalist braucht die Medienindustrie, kein Filmeschaffender braucht die Filmindustrie. Es geht den Monopolen einzig um die Kontrolle der Kreativen Klasse, um deren weitere Ausbeutung und die Sicherung der eigenen Profite.

Eines der schlimmsten Beispiele von Monopolwirtschaft ist immer noch die Gema. Von den Tantiemen eines selbst getexteten und selbst komponierten Liedes in der „U-Musik“ (für „Unterhaltung“) bekommt der alleinige Autor und Komponist ganze 50%. Den Rest behält die Gema. Eine ganze Reihe hier nicht aufzählbarer Regelungen begünstigen ausschliesslich die bereits bekannten Künstler, und natürlich deren Verlage.

Das Verlagswesen an sich wiederum hat seit seiner Existenz ein Legitimationsproblem. Bis heute ist nämlich niemandem klar, wozu es eigentlich da ist.

Ein „Verleger“ der Musikindustrie hängt sich an die sowieso schon mageren Gema-Tantiemen der Künstler. In der Regel kassiert er 40 Prozent von diesen. Weder ist irgendwo gesetzlich geregelt, was ein Verleger dafür tun muss, noch braucht es irgendeine Ausbildung dafür.

Doch im Gegensatz zum Musiker kann der Verleger an sich meist recht gut „davon leben“. Deshalb ist die Frage nach den „Verlagsrechten“ meist die erste, welche die Plattenfirmen dem Künstler stellen, wenn dieser in abgerissenen Klamotten vor ihren grossen Schreibtischen steht und einen „Deal“ möchte. Sind die Verlagsrechte schon weg, sinken die Chancen auf einen „Plattenvertrag“.

Ähnliche Schicksale erleben Autoren und Schriftsteller, wenn sie ohne das „Vitamin B“ einer persönlichen Bekanntschaft ihre Bücher bei Buchverlagen vorstellen. Es dauert laut Auskünften der Verlage meist ein halbes Jahr, bevor eingesandte Manuskripte überhaupt gelesen werden. Danach beginnt das Erklären des eigenen Buches im Zuge der „Marktchancen“ durch den Verlags-Lektor.

Auch für Maler ist das Leben kein anderes. Ernstzunehmenden Gerüchten zufolge haben im „Bilder-Markt“ ausschliesslich die Galerien das Sagen, welche auf der Dokumenta ausstellen. Aber ohne Ausstellung eines Bildes in einer bekannten Galerie keine Chance für den Maler „davon leben“ zu können, und neue Galerien zu eröffnen ist für Dutzende von Kunstbegeisterten bundesweit jedes Jahr der Schritt in den Ruin.

Vor kurzem feierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit grossen Konzernen im Berliner Gropiusbau die Kunst im Zeichen von 60 Jahren Grundgesetz. Dabei soll, unter dem Beifall der betuchten Gäste, folgender Satz gefallen sein:

„Man zwingt Künstler, leidend zu leben, um Kunst aus ihnen melken zu können.“

Die Ausbeuter in den Melkstuben von Politik, Kapital und Establishment werden sich bald nach richtiger Arbeit umschauen müssen. Denn ihnen droht nun die Freihandelszone Internet.

Im 21.Jahrhundert ist es durch Kunstschaffende möglich, am Produktionsmittel Computer Musik und Filme selbst herzustellen und mit den eigenen Werken dann im Internet Handel zu treiben. Teure Produktionskosten für Studios, Produzenten, Toningenieure, technische Ausrüstung, CD-Presswerke, Versand, Handelspauschalen werden dabei ebenso überflüssig wie Musikindustrie und die Gema.

Das Weltnetz erlaubt es Autoren selbst Zeitungen zu betreiben, ohne  Chefredakteure, Bürokraten, Verlage und Besitzer mit ernähren zu müssen. Es ermöglicht eine neue Gründerzeit für Radiosender, TV-Sender und Medien aller Art, ohne immens teure aufwendige Infrastruktur wie Sendeanlagen und Antennensysteme, welche dann auch nur eine verschwindend kleine Region abdecken. Jetzt kann jeder aus dem eigenen Wohnzimmer senden und in weltweit in jedem Wohnzimmer empfangen werden. Ebenso ist nun zumindest aus den meisten Teilen der Welt Berichterstattung vor Ort möglich, ohne die Korrespondeure der grossen Nachrichtenagenturen, welche bisher ein weltweit kritiklos nachgeplappertes Informations- und damit auch Manipulationsmonopol innehatten.

Es gilt die Formel: weniger Kosten, weniger Ausbeutung. Freie Handelswege, mehr Handel. Was aber fürchten Wegelagerer mehr, als freie Wege?

Diese Frage muss man als erstes stellen, wenn man sich das Wehklagen der Medien-, Film- und Musikindustrie über vermeintliche „Piraten“ in den Tauschbörsen anhört. Hier wird gerade eine ganze Ausbeutungsindustrie strukturell überflüssig, welche bislang auf Vormachtstellungen in überholten Vertriebs- und Produktionsstrukturen setzend massenhaft Wettbewerbsverzerrung und Marktmanipulation praktizierte, eine gigantische Ausbeutungsmaschinierie am Laufen hielt und seine eigene Existenz zynisch mit dem Wohlergehen eines Kunstproletariat begründete, was es selbst ausquetschte wie eine Zitrone.

Mit der Begründung der Urheberrechte wird versucht, das bislang größte freie Informations- und Handelsnetzwerk der Menschheit durch Zensur oder Zugangsverbote zu zerstören. Was wir hier sehen ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, der Versuch die Grundrechte und Menschenrechte in unserer Republik wieder einmal auszuhöhlen und die Profite der Medien-, Presse-, Film- und Musikmonopole zu sichern.

Zensur der Presse, Unterdrückung des fairen und freien Handels, sowie Repressionen gegen die Gesellschaft gehen bei Diktaturen meist Hand in Hand. Diktaturen wiederum zeichnet aus, dass ihre herrschende Klasse die eigenen Nachfolger selbst bestimmen kann.

Wir aber wollen selbst bestimmen, wer an der Regierung ist und wie die sich zu verhalten hat. Die Guten fordern daher den Rücktritt der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sowie den Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Beide Minister kommen ihrem gesetzlichen Auftrag, nämlich der nachgewiesenermaßen möglichen Strafverfolgung gegen die Betreiber von Webseiten mit schwerstkrimineller Kinderpornografie nicht nach, lassen diese Seiten offenbar bewusst im Netz (5), bauen dann mit dieser Begründung des eigenen Nichtstuns eine Infrastruktur für Internetzensur auf und dann stellt sich heraus, es ging der Regierung in Wirklichkeit darum gleich ganz den Zugang der Bevölkerung zum Internet zu kontrollieren.Solche Heuchler und Verfassungsfeinde haben in einer Regierung nichts mehr verloren.

Das „Urheberrecht“ ist die Möglichkeit eines Kapitalisten „geistiges Eigentum“ eines anderen auszubeuten. Dieses „Recht auf Ausbeutung“ widerspricht den Menschenrechten und muss weg. Einzig demjenigen, welcher das Werk geschaffen hat, muss die Entscheidung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit überlassen bleiben.

Nur zur Erinnerung: das Menschenrecht „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt auch für Künstler.

Die Guten stellen sich hinter den freien Austausch der Informationen von über 1,5 Milliarden Menschen in einem von Anfang an auf Freiheit errichteten Netzwerk. Die Selbstorganisation, Eigenentwicklung und Eigenverantwortung der weltweiten Internetgemeinschaft sind in Zeiten von Zensur, staatlicher Überwachung und Willkür ein Garant für den Erhalt einer selbstbewussten und aufrechten Zivilisation.

Wir können sehr gut nachvollziehen, dass die etablierten Parteien, sowie die Medien-, Presse-, Film- und Musikindustrie Angst vor einer freien Entwicklung des Internets haben, Angst vor freiem weltweiten Handel ohne ihre Wegelagerei, Angst vor der Meinungsfreiheit und vor allem Angst vor uns, den Menschen. Es wird ihnen nichts nützen.

Alle Kreativen und Kunstschaffenden rufen wir dagegen auf, den Guten beizutreten.

Wir sind Eure Partei.“

Radio Utopie wird auch weiter DIE GUTEN unterstützen und freut sich, nach Jahrzehnten des Stillstands und des Rückfalls in die Barbarei, auf die nun endlich näherrückende Zukunft.

(…)

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Quellen:
(1) http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/09/brigitte-zypries-offen-fuer-internet-pass/
(2) http://www.tagesschau.de/inland/digitalrecht100.html
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/artikel/items/zypries-und-schaeuble-muessen-zuruecktreten-das-urheberrecht-muss-verschwinden-und-die-freihandelszone-internet-muss-unangetaste.html