Radio Utopie

Stockholmer Programm, Internet-Kontrolle und Militäreinsatz im Innern: Die CDU befördert durch die Umsetzung ihrer selbst entwickelten EU-Vorgaben die nächste Niederlage zur Bundestagswahl.

Heute gab die deutsche Partei “CDU” in ihrer Presse 1 ihr Wahlkampfprogramm bekannt.

Es folgt wieder einmal der auf ganzer Linie gescheiterten Strategie des noch bis zum 27.Septembers amtierenden deutschen Bundesinnenministers. Endziel dieser Strategie: das Grundgesetz zu stürzen, die Berliner Republik im Rahmen einer EU-Agenda in einen Bundesstaat Brüssels und letztlich in eine ohne parlamentarische Kontrolle funktionierende Exekutiv-Diktatur zu verwandeln.

Eine zentrale Forderung dieser Agenda: der Militäreinsatz im Innern, wie er z.B. in Italien bereits praktiziert wird. Durch “klare Rechtsgrundlagen” solle “in besonderen Gefährdungslagen” das Militär im Innern eingesetzt werden dürfen – eine gewollt sinnfreie Forderung, da der CDU bei diesem Thema sogar ihr Schoss- und Hofhund, die SPD Bundestagsfraktion ausbüchste und die Freidemokraten bereits mehrfach entsprechende Vorstösse gegen Verfassung und Zivilgesellschaft mit ihren Stimmen im Bundesrat zum Stehen brachte.

Warum also dieser Unsinn?

Nun, wie Münteferings SPD, welcher das Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Käfer “wirtschaftliches, soziales und politisches Harakiri” bescheinigte 2 , handelt die CDU vollkommen fremdgesteuert und nicht nur gegen die eigenen Interessen, sondern auch gegen die der Bürger der Republik. Es geht nicht darum Wahlen zu gewinnen, es geht nicht darum irgendwelchen Parteigremien zuzuhören oder gar der Basis, nein, es geht darum die EU-Vorgaben durchzuboxen welche man selbst in Brüssel als bizarre Legislative der Regierungen beschlossen hat.

Wie hypnotisiert, immer ein blödes Lächeln auf den Lippen, schaut man leeren Blickes in die Ferne, textet sich irgendeinen Buhei über wilde Terroristen, Kinderpornografen und gefährliche Minderheiten zusammen, nur um irgendwie die zunehmend renitente Herde deren Geld man derweil wie betrunken in hohem Bogen in den Abgrund schmeisst irgendwie unter Kontrolle zu bringen.

Das Internet soll im Zuge des von Schäuble und seinem hinreichend bekannten Staatssekretär und ex-BND-Chef August Hanning persönlich entworfenen “Stockholmer Programms” 3 einer EU-Behörde unterworfen werden, um dann “kriminellen Internet-Anbietern ihre IP-Adressen entziehen oder Websites außerhalb Europas schnell schließen zu können” 4 . Natürlich nicht die von Schwerstkriminellen welche die sogenannte “Kinderpornografie” in EU-Staaten hosten. Denen sieht man freudig weiter zu und überwacht lieber Dissidenten und die gesamte Bevölkerung und kann mit Hilfe der selbst unter Begehung der Beihilfe zu Schwerbrechen bewusst im Netz gelassenen Darstellung schwerster Sexualstraftaten ihnen wirklich unangenehme Seiten wie Wikileaks.de dann ruckzuck vom Netz nehmen.

Sogar der bekanntermassen übervorsichtige Heise-Verlag begann kürzlich in seiner Online-Zeitung zum ersten Mal seit Jahren intelligente Fragen zu stellen, wenn auch etwas verschämt. Dabei wurde, unter viel Gewimmer und Gebrumm, dann auch wahrlich Brisantes öffentlich 5 :

“Untersucht man, wo die gesperrten Seiten gehostet werden, ergibt sich ein erstaunliches Bild: Auf der finnischen Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland.”

Nochmal in Zeitlupe…

Während die zunehmend durchgeknallt wirkende Familienministerin Ursula von der Leyen auf Veranstaltungen ausführlich und bizarr im Gestus über das Schreien vergewaltigter Kinder referiert, wird in Deutschland – unter den Augen der zuständigen Staatsbeamten Wolfgang Schäuble und August Hanning – Kinderpornografie gehostet. Und niemand unternimmt irgendetwas, ausser natürlich Bürgerrechtler und Verfassungspatrioten mit weit aufgerissenen Augen als versteckt Perverse zu verleumden.

“Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.”

Militäreinsatz und Internet-Kontrolle fliessen hier zusammen zu einem Bild von BMI-Strategie: “bevor die Blödiane überhaupt begreifen was hier vor sich geht – und dann noch den Mumm haben endlich die Klappe aufzureissen – brennen wir hier jetzt ruckzuck die Demokratie ab, nageln das einzige technologische Medium zu was in Zeiten des Monopolkapitalismus noch Presse- und Meinungsfreiheit ermöglicht, setzen uns auf die Handbremse bis es raucht, erzählen hier einen Mist dass es kracht und setzen darauf dass die ganzen Feiglinge sich eh wieder alle einkriegen, weil sie die Hosen voll haben und sich nicht gegen uns, die mächtige Bundesregierung und ihre Geheimdienste stellen wollen.”

Man könnte konstatieren, dass diese Taktik zumindest bei den eigenen Partei-Höflingen in SPD und CDU hinhaut. Auf dem kürzlich abgehaltenen SPD-Jubelparteitag ohne Wahlvolk nahm es – unfassbar – die Partei regungslos zur Kenntnis, dass die von ex-Generalsekretär Olaf Scholz geführte Antragskommission einen Antrag gegen das später mit den Stimmen der SPD im Bundestag verabschiedete Internetzensur-Gesetz einfach nicht zur Abstimmung annahm die “Zeit” machte aus der Antragskommission den Parteivorstand, 6 .

Dabei nahm die SPD, gegen ihre eigenen Interessen, bewusst in Kauf dass sich die demütige “Online-Gefolgschaft” Björn Böhning demotiviert von dannen machte. Der unter dem später gestürzten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor zwei Jahren geschaffene Online-Beirat stellte die Arbeit ein 8 , die “digitale Generation” läuft der SPD in Scharen davon und wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU nicht nur mit aller Macht an der Zerstörung der Berliner Republik, sondern auch an der Zerstörung der eigenen Parteien arbeitet.

SPD-Justizministerin von Sachsen-Anhalt Angela Kolb verlangte gestern eine Ausweitung der Internet-Kontrolle auf sämtliche Zugänge in den EU-Staaten 9 . Dieser Versuch die Regierung Teherans mit allen Mitteln übertreffen zu wollen, erhielt Beifall von einem weiteren Provinzpolitiker, welcher sich ebenfalls gern auf die Schulter seiner in der Wählergunst absaufenden Partei stellte. Thomas Strobl, immer noch bloss CDU-Generalsekretär in BaWü, forderte die Zensur von “Killerspielen”, natürlich nicht in Afghanistan, Irak oder Somalia, sondern im Internet 10 .

Auch Strobl bewiess damit wieder einmal, für wie unersetzlich sich die Obrigkeit hält. Kaum arbeitet irgendjemand irgendwo ohne dass es irgendwer besitzt oder ein Mufti von Kommandeur auf dem Thron rumsitzt, schon kommt irgendein Schlipswichtel angerannt, brüllt “rechtsfreier Raum” und will den Laden übernehmen. In Grossbritannien, der Monarchie welche auf dem weltweiten Finanzbasar derzeit am billigsten zu haben ist, kam man schon auf die Idee einer “Internetsteuer” 11 .

Was den jetzt schon verlorenen Wahlkampf der Militär Union CDU/CSU angeht, so folgt diese dem schlichten Prinzip “wird schon irgendwie”. Auch darin ist man sich in der Bundesregierung mit der SPD einig. Der jetzt heraus geblasene “10 Punkte Plan” der CDU lautete im Februar ganz anders als man sich noch im Koalitionsausschuss unterhalten musste 12 , was wiederum der schon letztes Jahr ausgegeben Taktik folgt, “der Wähler entscheidet erst vor der Wahl was er wählt und nicht vor seiner Geburt” .

Was nun der versprochene “Blitzwahlkampf” 13 in den nächsten Monaten auch heissen mag, er folgt diesem Zwang der Orwellschen Selbsterkenntnis “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” und versucht den Bundesbürger im 21.Jahrhundert immer noch mit den gleichen Mitteln zur Urne zu bluffen wie man es unter dem Paten Kohl gelernt hat.

Doch weder das Aussitzen, noch das Durchschwitzen, ist dazu angetan auch nur eine einzige weitere Wahl zu gewinnen. Das hat es nämlich bereits zu oft getan, sogar für die unterwerfungssüchtigen Deutschen, welche sich selbst… nein, das ist nicht richtig… welche zu einer Entwöhnungskur vom Obrigkeitsstaat gezwungen wurden, und zwar von den wenigen Denkern die sie noch haben.

…

21.06.2009 Sensation: Freie Union fordert Volksabstimmung für Verfassung Grundgesetz
08.06.2009 Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung
19.06.2009 Die Iran Situation: Berliner Chunta will deutschen Militäreinsatz im Jemen
04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
15.02.2009 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
aus 2008:
19.12.2008 Die Busch-Regierung
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung” der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch
aus 2007:
20.09.2007 Bald erste r FDP-Innenminister in seit 25 Jahren?
16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”
aus 2006:
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

Quellen:
1 http://www.welt.de/politik/article3970922/Union-will-Bundeswehreinsatz-im-Innern-erlauben.html
2 http://www.sueddeutsche.de/politik/357/472877/text/
3 http://www.akvorrat-berlin.de/index.php/news/230-20090615-eu-komission-vorschlag-fuer-stockholm-programm
4 http://www.statewatch.org/news/2009/jun/eu-com-stockholm-german.pdf
5 http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
6 http://www.zeit.de/online/2009/25/internet-zensur-spd-parteitag
7 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html
8 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30560/1.html
9 http://www.tecchannel.de/pc_mobile/news/2019796/spd_angela_kolb_will_europaweite_web_sperren/
10 http://www.pcgames.de/aid,687726/Killerspiele-CDU-Generalsekretaer-will-Internet-Blockade-auf-Spiele-ausweiten/PC/News/
11 http://www.mmnews.de/index.php/200906173131/MM-News/Internetsteuerj-in-GB.html
12 http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/1/10/news-103972483/detail.html
13 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,568260,00.html