Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt.
Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?
In unserer Mediendemokratie werden immer mehr Themen durch den unablässigen Spin der Mainstream-Medien entschieden. Nicht immer jedoch entscheiden die Myriaden von hinter den Kulissen fein abgestimmten Artikeln, bei denen sowohl Timing als auch Tenor und manchmal sogar die Terminologie geradezu geklont erscheinen.
Nein, manchmal entscheidet auch die beharrliche Weigerung des Mainstreams, ÜBERHAUPT etwas zu schreiben, über die Reaktion der Öffentlichkeit und damit über das Thema. Jeder Konferenz-Organisator und Meeting-Leiter weiß, wie wichtig “Agenda-Setting” ist. Erwartet man zu kontroverse Debatten oder gar Abstimmungsniederlagen, ist es besser, ein Thema gar nicht erst auf die Agenda zu nehmen und totzuschweigen.
Immer wieder fallen dem genauen Beobachter also Themen auf, über die wir nichts hören. Morgen ist der 30. Juni 2009. Seit Wochen ist der 30. Juni als ein extrem wichtiges Datum für die europäische Zukunft bekannt. Wüssten SIE, wovon die Rede ist? 95+% der Bürger wissen es nicht.
Jedenfalls nicht aus den Mainstream-Medien. In keiner einzigen Tages-Zeitung von heute mit relevanter Auflage wird das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” auch nur eine Silbe verloren ! . Selbst ein entsprechender Google-Search erbringt seit Wochen praktisch keine neuen Einträge.
Ich hatte schon mehrfach über die neue “EU-Verfassung” vulgo “Lissabon-Vertrag” berichtet. Es gibt Hunderte von Klagen vor dem BverfG, von denen die wichtigsten 5 zwar unterschiedliche Stoß- und Argumentationsrichtungen haben. In letzter Konsequenz sind sie aber alle wenigstens teilweise valide und zeigen absolut klar auf, dass unser Grundgesetz nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in fast allen entscheidenden Punkten zum NACHRANGIGEN Recht degradiert wird.
Wir werden nach Lissabon in einer anderen Republik leben, in der der deutsche Nationalstaat wie alle anderen Nationalstaaten der EU dann praktisch NUR noch ausführende Aufgaben für die EU hat. Der Bundestag wird künftig in allen relevanten Bereichen praktisch nur noch EU-Richtlinien nicht gewählter EU-Kommissare ausführen und in letzter Konsequenz beschließt das BverfG morgen sogar über seine eigene Entmachtung und seine Unterstellung unter den EuGH!
Infos dazu im Mainstream? Kommentare – mit welchem Tenor auch immer? Oder auch nur ein Hinweis auf die anstehende für alle EUropäer so bedeutende Entscheidung? Fehlanzeige!
Das Verhalten des Mainstream in dieser so wichtigen Frage ist skandalös und ganz klar abgesprochen. Man spielt das Thema duch Totschweigen derart herunter, dass es in den Köpfen der Menschen nicht auftaucht und es so einfach keine öffentlichen Debatten in den letzten Wochen geben konnte. Es ist den EU-Eliten nämlich völlig klar, dass die Menschen DIESE Verfassung eindeutig ablehnen würden, wenn sie auch nur ansatzweise über ihren Inhalt bescheid wüssten.
Wer aber nichts weiß, der kann keine Meinung äußern und so auch die Verfassungsrichter nicht beeinflussen. Diese wurden in den letzten Monaten garantiert massiv hinter den Kulissen “bearbeitet”, um ihnen statt eines klaren und juristisch eigentlich zwingenden “Nein!” wenigstens ein “Ja, aber…” abzuringen.
Letzteres würde die EUliten nicht wirklich stören und der Lissabon-Vertrag würde mit hoher Sicherheit in Kraft treten können und die Verfassungen aller europäischen Nationalstaaten de facto abschaffen! Selbst ein unwahrscheinliches zweites “No” der Iren beim abschließenden zweiten Referendum im Oktober würde daran nichts mehr ändern.
Auch der noch bockige Vaclav Claus nicht. Und auch David Cameron nicht, dessen angedrohte UK-Volksabstimmung zu Lissabon nur eine Show ist, die Gordon Brown notfalls mit seinem letzten Regierungsakt obsolet machen wird. Das BverfG-Urteil von morgen ist die last line of defense!
Ich hoffe, mich bzgl. des Urteils zu täuschen. Die Argumente der Kläger Gauweiler, ÖDP, Prof. Schachtschneider, der Partei DieLinke und von Stauffenberg sind -so unterschiedlich sie auch sein mögen- durch die Bank eigentlich glasklare KO-Kriterien gegen Lissabon. Aber der Infostreik der Massenmedien könnte sein Ziel morgen erreichen. Warten wir auf ein “Ja, aber” – und auf das “Neue Europa”, das garantiert noch viel Bürger-ferner sein wird als die heutige EU!
SELBST wenn es ein “Nein” des BverfG geben sollte, hätte der Medienstreik aus Sicht der Eliten Sinn gemacht: Wenn die Bürger für morgen gar nichts ERWARTEN, kann man ein negatives BverfG-Urteil auch irgendwie ignorieren. Wäre zwar schwierig. Aber ohne öffentlichen Widerstand geht alles durch.
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/200906293201/MM-News/Medien-ignorieren-Klage-zum-Lissabon-Vertrag.html