Heute ist ein ganz grosser Tag für den Erhalt der Bürgerrechte:
Der Französische Verfassungsrat verbietet das kürzlich vom französischen Parlament beschlossene Gesetz der Internetsperren für Raubkopierer.
CIA räumt die Möglichkeit eines Rückzuges der ISAF-Truppen aus Afghanistan ein
Die CIA schliesst einen Rückzug der militärischen Aktionen im Rahmen des ISAF-Mandates in Afghanistan nicht mehr aus für den Fall, dass es nicht gelingt, die Strategie des US-General David Petraeus umzusetzen, die darin bestand, die Bevölkerung und die Stammesführer für sich zu gewinnen, um sie auf die westliche Seite zu ziehen.
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Internet und Urheberrecht: DIE GUTEN fordern Ende von "rücksichtsloser Ausbeutung des Kunst- und Kreativproletariats" im 21.Jahrhundert
Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen gegen das Internet gefordert, da sie durch das weltweite Kommunikations- und Handelsnetz ihre Monopole bedroht sehen (2).
Pazifische Tropeninsel in Mikronesien beschämt Deutschland – Aufnahme von 17 Uiguren aus Guantánamo
Das demokratische menschenrechtsfreundliche Deutschland wurde heute mit der Nachricht blamiert, dass Palau sofort bereit ist, 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantánamo aufzunehmen.
Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch Interpol
Vom 27.5. bis 29.05.09 fand die 38. Europäische Regionalkonferenz der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), bekannter unter dem Namen The International Criminal Police Organization – Interpol in San Marino mit Delegierten aus 49 Mitgliedsstaaten statt. (1)
Digitales Denunziantentum in Deutschland – "Notrufsäulen" und "Der 8. Sinn im Netz" vorgeschlagen
Um die digitale Überwachung der Bürger zu mehr Effizienz zu führen, gibt es neue Ideen, die in letzter Zeit von einigen Staatsbeamten nur so fliessen.
Erstaunlich ist, wie viel Energie und Bereitschaft zur schnellen Veränderung gewisser staatlicher Vorgaben auf einmal frei werden, wenn es um die Kontrolle und Zensur des Internets geht.
Die peste Lösung – Quarantäne für Politiker
Von Lopez Suarez | Womblog | – Ratten gelten und galten seit jeher als schmutzige und ekelerregende Tiere, deren Auftreten immer schon als unheilvolles Zeichen galt – grausame Tierexperimente mal nicht berücksichtigt. Sei es, dass sie die Pest brachten oder irgendeine andere Apokalypse ankündigten – als Unheilboten sind sie weit bekannt und gefürchtet.
Was derzeit wirklich geschieht – Teil 2
Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal:
Was derzeit wirklich geschieht – Teil 1
Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel
Offener Brief
an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel
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