Ministerpräsident Carstensen (CDU) will ein Misstrauensvotum gegen sich um Neuwahlen zu erzwingen, während Ralf Stegner (SPD) mit Grünen und SSW eine knappe Mehrheit im Landtag hat.
Kiel: Es ist surreal, was sich da in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein abspielt. Ein Ministerpräsident organisiert Millionen Euro für einen Banker der das Bundesland bereits Milliarden gekostet hat, belügt danach schamlos das Parlament (1), kündigt deswegen selbst die Koalition mit der Landespartei auf die von dieser Korruption ausnahmsweise einmal nichts mitbekommen hat und verlangt dann auch noch die Selbstauflösung des Parlamentes und vorgezogene Neuwahlen.
Weil der gefeuerte Koalitionspartner sich aber dem verweigert, entlässt der Ministerpräsident die Minister des Koalitionspartners und kündigt an, die Vertrauensfrage stellen und zwar mit dem Ziel sie zu verlieren, um auf diese Art eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen zu erreichen. Diese Neuwahlen wird er – maximal bizarr – wahrscheinlich sogar gewinnen, weil die Bundespartei des ehemaligen Koalitionspartners die von oben organisierte Selbstvernichtung vollzieht und alles macht, um eigene Ministerpräsidenten zu verhindern.
Das ist die Situation vor der am Donnerstag stattfindenden nächsten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages, in der Ministerpräsident Harry Carstensen (CDU) nu erfolgreich versuchen wird, sich das Misstrauen aussprechen zu lassen.
Worüber – auch das unfassbar – niemand redet, ist die Möglichkeit einer simplen Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten und der Wahl eines neuen. Denn SPD, Grüne und SSW haben seit der Landtagswahl 2005 zusammen eine Stimme Mehrheit im Parlament.
Nun wird man sich mit Fug und Recht an das Ende der knappen SPD-Wahlsiegerin Heidi Simonis erinnern. Nach ihrem knappen Sieg zog ihr bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 17.März 2005 einer der eigenen Abgeordneten (manche von ihnen waren gerade neu in den Landtag gewählt) entgegen aller vorherigen Absprachen in 4.Wahlgängen jedesmal die Beine weg. Anschliessend wurde dann Harry Carstensen im 5.Wahlgang CDU-Ministerpäsident und der gerade über die SPD-Landesliste ins Parlament eingezogene Ralf Stegner sein SPD-Innenminister in der neuen grossen Koalition.
Ob Ralf Stegner sich damals auch den Posten des Abstimmungsministers zutraute, man weiss es nicht. Ob er nun davon ausgehen muss, dass dieser Posten im Zweifelsfalle von einem anderen SPD-Abgeordneten ausgefüllt würde, darf angenommen werden.
Dazu kommt, dass die Grünen sich natürlich die jahrzehntelange Unterwerfung der SPD unter CDU-Politik – die während der rotgrünen Koalition auf Bundesebene unter Kanzler Schröder überhaupt erst richtig Fahrt aufnahm – genau angesehen haben. Der mögliche Koalitionspartner in Kiel kann kein Interesse daran haben, sich an eine Partei zu tun zu binden, die in allen Landesverbänden wild entschlossen ist sich immer und zu jeder Zeit der CDU zu unterwerfen, nur um Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier die Chance zu geben das auch auf Bundesebene zu tun und nicht nur die eigene Partei, sondern die ganze Berliner Republik bis 2013 vollständig zu ruinieren. Niemand hat ein Interesse daran, und die Wähler schon gar nicht.
Um dem Fass endültig die Krone auf und Ralf Stegner in die Bredouille zu setzen, ist seit dem kläglichen Einknicken des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe vor Kanzler Gerhard Schröder im Jahre 2005, es jeder Landes- und Bundesregierung erlaubt nach eigenem Ermessen willkürlich zu jeder Zeit das Parlament auflösen zu lassen. Alles was sie dazu braucht ist blödes Zeug zu erzählen und alles was sie daran hindert ist ein potentiell demokratiefähiger Wähler, der sich für eine solche Massnahme der Regierung entsprechend bei den Parteien revanchiert aus deren Reihen sie gebildet wurde.
Wie passend, dass sich Verfassungsbrüche und Verfassungsverachtung irgendwann gegen die Verursacher selbst wenden.
Ralf Stegner hat alle Möglichkeiten, von denen er bisher nur die genutzt hat welche der CDU genützt haben. Mehr scheinen sogenannte „Sozialdemokraten“ auch gar nicht zu wollen. Entscheidend wird jetzt sein, ob Stegner mit dem Rest der SPD auf Befehl vom Führerbunker in Berlin-Kreuzberg weiter willig und schön langsam Selbstmord begeht, oder sich ausnahmsweise mal etwas einfallen lässt.
(…)
18.07.2009 Die Staatsaffäre HSH Nordbank: macht sie Ralf Stegner (SPD) zum Ministerpräsidenten?
07.04.2009 HSH-Staatsaffäre: Rechtsanwalt Strate spielt Blindenhund für Staatsanwaltschaft Hamburg
24.02.2009 HSH Nordbank und Flowers kriegen 13 Mrd Steuergelder, Staatsanwaltschaft München schläft HRE-Amigo-Schlaf
17.09.2007 Stegner der Harry-Mörder von Schleswig-Holstein?
Quelle:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/07/18/die-staatsaffaere-hsh-nordbank-macht-sie-ralf-stegner-spd-zum-ministerpraesidenten/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_deutschen_Landesparlamenten