Monat: Juli J

Westerwelle (FDP): Verfassungsgemässe Politik in Brüssel „verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel“ / Wulff (CDU): parlamentarische Demokratie ist was für „Europagegner“.

In einem Anfall grösster Panik und mittels reaktionärer Hetze versuchen derzeit die mehrheitlich EU-nationalistischen Bundestagsparteien eine völkerrechtlich bindende Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe zu verhindern und noch vor der Bundestagswahl entsprechende Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag durch den Bundestag zu jagen. Grösste Sorge von FDP, CDU, SPD und Grünen: die CSU könnte den frei gewordenen Posten als Verfassungspartei besetzen und so einen Wahlerfolg einheimsen. „EU-Nationalisten hetzen gegen CSU und die Demokratie“ weiterlesen

US-Militär redet von „Überholung“ der Gefangenen-Lager in Afghanistan, während neue gebaut werden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hatte da also nach seinem Amtsantritt im Januar einen Exekutivbefehl unterschrieben, welcher besagte, dass die Bedingungen von Gefangennahme bzw Kidnapping, Verhöre und deren Methoden, sowie die „Überstellung“ von gefangenen „Verdächtigen“ zu überprüfen seien. Das Verteidigungsministerium und das Justizministerium bildeten auch gleich zwei Arbeitsgruppen. Sie brauchten auch nur ein halbes Jahr, um jetzt schon festzustellen, dass sie sich leider nicht einig werden konnten. „Das "Taxi zur Hölle" soll schneller fahren“ weiterlesen

Autor: Uri Avnery

WIE DER Geist von Hamlets Vater lässt uns der böse Geist des Gaza-Krieges nicht zur Ruhe kommen. In der vergangenen Woche kam er zurück und störte den Frieden der Verantwortlichen des Staates und der Armee. „Die Johnny-Prozedur“ weiterlesen

Autor: B’tselem, ( Israelische Menschenrechtsorganisation)

Militärischer Angriff auf „Breaking the Silence“ ist grundlos,
angesichts seiner Weigerung, die Vorfälle in Operation Cast Lead nachzuprüfen. „B’tselem zu Breaking the Silence“ weiterlesen

Schleswig-Holstein: Harry Carstensen (CDU) belog Öffentlichkeit und Parlament über Zahlungen an HSH-Chef Nonnenmacher.

Die Regierungskrise in Schleswig-Holstein hat eine dramatische Wendung genommen. Anstelle der Neuwahlen, welche die durch rechte Kampfpresse und CDU so herbeigesehente bürgerliche Mehrheit im Landtag hätte bringen sollen, könnte es nun für einen ganz normalen Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Harry Carstensen reichen, samt einem akkuraten Skandal als Dreingabe. „Die Staatsaffäre HSH Nordbank: macht sie Ralf Stegner (SPD) zum Ministerpräsidenten?“ weiterlesen

BKA: Verhaftung mehrerer mutmasslicher Mitglieder des Organisierten Verbrechens in Italien und Deutschland
„Passende Verhaftung zur zeitgleichen Tagung "Stockholmer Programm"“ weiterlesen