Afghanistan: Über Witzkanzler-Kandidat Steinmeier schlägt das Wasser zusammen.
Es ist nicht Frank-Walter Steinmeiers Tag heute. Man könnte sogar ganz texanisch sagen: “That´ll be the day” – der Tag kommt nie… „Der SPD-Krieg am Hindukusch“ weiterlesen
Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein.
Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war. „Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden“ weiterlesen
Von Klaus E. Lehmann Übersetzung amerika21.de
Während die Repression in Honduras nach dem Putsch unvermindert anhält, haben die Mitglieder der gewählten Regierung nach dem Putsch eine Erklärung verabschiedet, die derzeit im Internet zirkuliert. „Kommuniqué des Kabinetts der Regierung von Honduras im Widerstand“ weiterlesen
Der ex-BND-Chef und stellv.Innenminister Hanning versucht mit neuem “Terror vor der Bundestagswahl” den Schrecken der demnächst gefeuerten Bundesregierung zu mildern.
Die Spatzen pfeifen es aus den Fenstern der Geschichte: diese Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU steht vor einer vernichtenden Wahlniederlage. „Für ein paar Wochenenden mehr“ weiterlesen
Vor knapp drei Wochen berichtete ein regionaler philippinischer Nachrichtensender, dass ein chinesisches U-Boot mit dem Unterwasser-Sonar des Zerstörers USS John S. McCain, ein Kriegsschiff der Arleigh Burke-Klasse 6 , in philippinischen Hoheitsgewässern in der Nähe des Freihafens Subic in Olongapo City, Zambales, zusammengestossen wäre. „Zwischenfall mit U-Boot: chinesisches U-Boot und ein Unterwasser-Sonar des Zerstörers USS John S. McCain kollidierten im Südchinesischen Meer“ weiterlesen
Die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung als weiterer Baustein zur Erfassung der digitalen Daten der Bürger gesetzlich vorgesehen ist und in der zukünftigen Speicherung einer Zentraldatei landen könnten, um die Bürger lückenlos nach einzelnen Kriterien einordnen zu können, erweist sich völlig untauglich in der Praxis. „Dauerpatient Gesundheitskarte verschlingt Milliarden Steuergelder, Verband der Privaten Krankenversicherung steigt erst mal aus Projekt aus“ weiterlesen
Die gesetzlich geregelte Überprüfung von demokratisch legitimierten Volksvertretern auf Spitzeltätigkeit in der DDR gegen ihre Mitbürger ist verfassungsgemäss.
Das gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einer Presse-Information vom 1.Juli 2009 bekannt. „Thüringer Verfassungsgerichtshof: Überprüfung auf Spitzeltätigkeit ist verfassungsgemäss“ weiterlesen
Gestern urteilte der Bundesverfassungsgerichtshof, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt”. Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.” Artikel 79 Absatz 3 definiere als “absolute Grenze” die Anpassung des Grundgesetzes an die EU, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf.
Damit ist nicht nur ein EU-Staat oder eine EU-Verfassung vom Tisch, sondern die Bürokraten und Regierungen in Brüssel haben sich bei ihren Entscheidungen künftig an das Grundgesetz zu halten, was Karlsruhe als “geltende Verfassung” der Deutschen bestimmte.
(1) „Wir sind Souverän“ weiterlesen
