Eine der ganz wenigen Linken in der Linksfraktion des Bundestages meldet sich für Bürgerrechte und Verfassung zu Wort.
Während der Rest der Nichtstuer mutmasslich im Urlaub sitzt, gibt es wenigstens eine übliche Verdächtige, die noch keine Tomaten auf den Augen hat. Regierung, Behörden, Ämter und Geheimdienste, hier macht nur noch jeder was er will und schert sich einen Dreck um Gesetz und vor allem Grundgesetz. Ich mein, bitte, kann ja jeder machen, der das Geld dazu hat, aber dann soll er gefälligst in den Untergrund gehen und Banken überfallen und nicht an die Regierung gehen und Banken bezahlen. Oder ist das schon dasselbe heutzutage, in Zeiten der Berliner Junta?
Die Veröffentlichung von Ulla Jelpke im Wortlaut:
„„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke:
„Besonders bedenklich ist, dass in Zukunft auch die Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des Verfassungsschutzes vom Bundesverwaltungsamt (BVA) durchgeführt werden sollen. Das BVA ist aber nicht nur technischer Dienstleister, wie die Bundesregierung glauben machen möchte. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören können. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
Ohnehin ist ein derartig zentralistischer Überwachungsapparat nicht mit den föderalen Prinzipien der Polizeiarbeit vereinbar. Den Kontroll- und Missbrauchsgelüsten der Geheimdienste kommt er zweifellos entgegen. Die nächsten Geheimdienstskandale sind praktisch vorprogrammiert. Dazu passt, dass der neue Vizechef des BVA ein Mann des Verfassungsschutzes ist.
Dass die Abhörzentrale ihren Betrieb aufgenommen hat, ohne eine Bundestagsentscheidung abzuwarten, ist eine schroffe Missachtung des Parlaments. DIE LINKE fordert: Weniger Abhören ist mehr Datenschutz.““
Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1341