Der SPD ist zur Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU ein Dorn im Auge
Die Führung der SPD ist am Boden.
Die Umfrageergebnisse sind verheerend. Jeder Strohhalm ist ihr recht, bei der Bundestagswahl im September ihren grandiosen selbstverschuldeten Absturz in irgendeiner Art und Weise abzufedern.
Jetzt hat sie ihr Augenmerk auf die seit 1949 geschlossene Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU gelenkt, die ihrer Meinung nach eigentlich nicht mehr so weiterbestehen dürfte.
Nach Medienberichten will sie diese Angelegenheit gegebenfalls nach der Wahl thematisieren.
Nun, da ihr die Felle gründlich davonschwimmen, will sie den seit vierzig Jahren bestehenden gemeinsamen Beschluss aufheben, der Zusammenschlüsse erlaubt „die auf Grund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.“
Die CSU lässt diesen Sachverhalt nun juristisch prüfen und gibt ein Gutachten in Auftrag.
Den kleinen Parteien kann eine Trennung nur recht sein. Um so eher bekommen sie eine Chance zur Koalitionsbeteiligung eingeräumt.