Widerrechtliches Profiling und DNA-Datensammeln wird von hoher Polizeistelle weiterhin angeordnet.
Das prophylaktische Speichern von Bürgern in Datenbänken wie Fingerabdrücke oder DNA-Profile ist laut einem Urteil vom Dezember des vergangenen Jahres des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verboten.
In Grossbritannien werden die Daten von zehntausenden unschuldiger Menschen auf einer nationalen DNA-Datenbank gespeichert. Sie ist die grösste nationale Datenbank der Welt mit 5,8 Millionen Profil-Einträgen. jede Woche werden Tausende von neuen Daten hinzugefügt.
Die Chefs der Polizeibehörden von England und Wales erhielten die Anweisung von der Association of Chief Police Officers, dieses Urteil zu ignorieren.
Ihnen wurde dringend ans Herz gelegt, dass es weiterhin sehr wichtig sei, gegen einzelne Anträge auf der Grundlage der Entscheidung in Strassourg zu entscheiden, die einer solche DNA-Erfassung widersprechen wie in Fällen der widerrechtlichen Festnahme, falscher Identität oder das keine Kriminalität nachgewiesen werden konnte.
Die neuen Home Office-Richtlinien werden nicht vor dem Jahr 2010 erwartet. Bis dahin gilt: fleissig weitersammeln, „was man hat, das hat man.“
„Bis zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die derzeitige Politik zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA unverändert“
Chris Huhne, der „Schatten-Innenminister“ der Liberalen Demokraten sagte
„Es ist unakzeptabel, dass die neuen Leitlinien nicht an die Polizei vor dem Jahr 2010 weitergegeben werden. In dieser Zeit werden Daten tausender unschuldiger Menschen in die Datenbank aufgenommen, wo sie für Jahre gespeichert werden. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Gerichtsurteile zu ignorieren, weil diese ihnen oder ihren Meistern nicht passen.“
Der Ton des Schreibens an die Polizeibehörden steht in scharfen Widerspruch zu den Aussagen im House of Lords im Juni, als einige Kollegen die Regierung scharf kritisierten, die Daten zwölf Jahre lang speichern zu wollen durch die Verwendung von „Hintertürchen“ mit Hilfe von sekundären Rechtsvorschriften, um sie durch das Parlament zu bringen.
Die Herren vom Ausschuss für Befugnisse und Regulierungsreform teilten jedoch den Ministern mit, dieses wichtige und komplexe Thema bedarf einer primären Gesetzgebung.
…und das kann dauern.
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2009/aug/07/dna-database-police-advice/print