Protest im Sitzungssaal: „HRE-Akten offen legen – Banken zur Kasse!“
Wie bei so manchen linken Organisationen und Parteien fragte man sich in den letzten 10 Jahren auch bei Attac, was die mit ihren weltweit 90.000 Mitgliedern eigentlich machen den ganzen Tag. Heute endlich mal ein Lebenszeichen: 4 Mitglieder protestierten vor der Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zum Skandal um das 100-Milliarden-Missverständnis der Hypo Real Estate . (Bild: attac.de)
Die Sozialaktivisten von Attac erklärten dazu in einer Pressemitteilung:
“ „Die Geheimhaltungsauflagen haben den Ausschuss zur Farce gemacht. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit war zu keiner Zeit vorgesehen“, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. So erhielten die Mitglieder des Ausschusses angeforderte Akten – wenn überhaupt – erst kurz vor den Zeugenbefragungen. Sie durften weder Kopien machen, noch die gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den Zeugen verwenden. Insbesondere die Zeugen aus der Finanzaufsicht und der Bankenszene wiederholten im Ausschuss ohne sachliche Begründung ihre Behauptung, das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft wären ohne Rettung der HRE zusammengebrochen. „Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, verstieg sich gar dazu, ein Weltuntergangs-Szenario zu entwerfen und sprach von Apocalypse Now. So verbreitet man Angst, um Aufklärung zu verhindern“, sagte Jutta Sundermann.“
Attac fordert im Einzelnen
– Die Offenlegung der Akten zur HRE
– Den Stopp der intransparenten Bankenrettung
– Die Schließung aller Tochtergesellschaften, Fonds und Beteiligungen der HRE in Finanzoasen
– Das Verbot riskanter Finanzpraktiken wie die Bündelung von faulen Krediten und deren Weiterverkauf (Verbriefungen)
– Den Einsatz der staatlichen Mittel für direkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die Entwicklung eines Systems von „Good Banks“
Das wäre ein Anfang. An die Wurzel des Problems wird man allerdings erst durch die parlamentarische Kontrolle der Geldschöpfung selbst gelangen. Solange die Zentralbanken, im Falle des EU-Raums die „Europäische Zentralbank“ (EZB), einfach so viel Geld drucken können wie sie wollen und der Staat überhaupt keine Kontrolle über die eigene Währung und die eigenen Finanzen hat, bleibt jede andere Massnahme ein Herumdoktorn an Symptomen der eigentlichen Krankheit:
dem Kapitalismus.
(…)
Artikel zum Thema:
31.07.2009 Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs