Eingeschränkte Solidarität beim Abzug

Afghanistan-Krieg: Die bewaffneten Parteien gehen, sich misstrauisch beäugend, schon mal diskutierend an die Rehling vom absaufenden Schiff. Keiner traut mehr dem anderen.

Am 6.August schrieb Radio Utopie, unqualifiziert und utopisch wie immer, „Afghanistan-Krieg vor dem Ende?“ (1). Einen Tag später erklärte der leitende Sicherheitsberater von US-Präsident, George Brennan, im Washingtoner “Center for Strategic and International Studies” das Ende des weltweiten Kriegs „gegen den Terror“. Am 19.August forderte dann die FDP einen „Rückzugsplan“ für die deutsche Besatzungsmacht in Zentralasien und versetzte die Sozialsoziopathie SPD in helle Panik, die wieder einmal ihren Spruch von „noch 10 Jahre“ Afghanistan-Krieg losliess und nach der Kanzlerin schrie, ohne dass es irgendetwas half.
Heute nun hatte man (im sicheren Heissluftballon leise vor sich hinwiehernd) den Eindruck, auf der Titanic flanierten die Paare und Diskutanten, unauffällig auf den unübersehbaren Eisberg am Horizont schielend, so ein bisschen über die Promenade, steckten sich gegenseitig ein wenig Leuchtspurmunition zu wenn grad nienand hinsah, rief hi und da irgendeinen Unsinn und lachte dann ein bisschen bemüht, während ringsum schon die dienstbaren Kofferträger zwischen den viel zu wenigen Rettungsbooten und der Luxusklasse hin- und herflitzten. „Eingeschränkte Solidarität beim Abzug“ weiterlesen

Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. „Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweite Demonstration am 12. September 2009“ weiterlesen

Videoüberwachung einer Anti-Atom-Demonstration im Juni 2008 "rechtswidrig"

Das Verwaltungsgericht Münster fällte heute ein Urteil zu Gunsten der Bürgerrechte und des Grundgesetzes

In der heutigen Verhandlung wurde zu Gunsten des Klägers, des Veranstalters der Demonstration, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, speziell das Verhalten des Polizeipräsidiums Münster entschieden. (1) „Videoüberwachung einer Anti-Atom-Demonstration im Juni 2008 "rechtswidrig"“ weiterlesen

Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen

Die Zahl derjenigen, die in Deutschland einen Beruf mit voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausüben, nimmt immer weiter ab.

Die folgenden Angaben des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, in dem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsplätze noch nicht durchgeschlagen sind. „Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen“ weiterlesen

Neues Hochsicherheits-Bioterror-Labor in der Schweiz

Untersuchungen an gefährlichen Erregern und Viren bis zur höchsten Gefahrenklasse 4 in Zürich.

Die Universität Zürich Irchel hat ein 25 Millionen Franken teures Hochsicherheitslabor mit biologischer Schutzstufe drei sowie verschiedene andere Räumlichkeiten im Institut für Medizinische Virologie vom Kanton Zürich eingerichtet bekommen, das heute offiziell eröffnet wird. „Neues Hochsicherheits-Bioterror-Labor in der Schweiz“ weiterlesen

Attac belebt Steinbrücks Aussage im HRE-Untersuchungsausschuss

Attac_20_08_2009

Protest im Sitzungssaal: „HRE-Akten offen legen – Banken zur Kasse!“

Wie bei so manchen linken Organisationen und Parteien fragte man sich in den letzten 10 Jahren auch bei Attac, was die mit ihren weltweit 90.000 Mitgliedern eigentlich machen den ganzen Tag. Heute endlich mal ein Lebenszeichen: 4 Mitglieder protestierten vor der Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zum Skandal um das 100-Milliarden-Missverständnis der Hypo Real Estate . (Bild: attac.de) „Attac belebt Steinbrücks Aussage im HRE-Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration.

Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten. „CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen“ weiterlesen