Monat: August J

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"Die Akte Arctic Sea": Vernebelung für weltweite Flotten- und U-Boot-Aktivitäten Russlands

Russlands maritime Präsenz

Betrachtet man all die Meldungen rund um die „Arctic Sea“ -Story der letzten drei Wochen ganz genau, eingeschlossen der letzten Meldung von Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow über den erfolgreichen Abschluss durch das russischen Militär mit dem Schiff „Ladny“, die Dementis, Vermutungen und Nebelkerzen, muss einem schnell klar werden, dass an dieser Geschichte vorne und hinten nichts stimmt. „"Die Akte Arctic Sea": Vernebelung für weltweite Flotten- und U-Boot-Aktivitäten Russlands“ weiterlesen

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Nachschlag in Schmidts Dienstwagen-Affäre: Revanche gegen SPD für Neuverhandlung von Lissabon-Vertrag?

Nicht nur die Bundestagswahl steht auf Messers Schneide, sondern das Schicksal der Berliner Republik. CDU/CSU und FDP versuchen da offenbar Prioritäten zu setzen.

Im Berliner Intrigensumpf fallen zwei Vorgänge zeitlich auffällig zusammen. Der eine ist von höchster gesellschaftlicher Relevanz, der andere zwar lächerlich unbedeutend, aber propagandistisch für die bereits ausgerufene CDU-CSU-FDP-Regierung immer noch verwertbar. „Nachschlag in Schmidts Dienstwagen-Affäre: Revanche gegen SPD für Neuverhandlung von Lissabon-Vertrag?“ weiterlesen

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EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das „Begleitgesetz“ zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach „Kontinenten und Halbkontinenten“ geredet.

Gestern Abend wurde es bekannt – SPD und CDU haben sich offenbar auf ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Nun soll es in letzter Sekunde vor dem beiden EU-Volksparteien drohenden Wahldesaster am 27.September durch das deutsche Parlament gejagt werden, welches dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs immer noch als Gesetzgeber der Republik fungiert. Nun plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil Karlsruhes nach Vorlage einer „Denkschrift“ regierungsnaher Juristen einen kalten Staatsstreich – die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20. „EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik“ weiterlesen

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Juristen fordern zum Staatsstreich auf

Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger.

Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages. „Juristen fordern zum Staatsstreich auf“ weiterlesen

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.

Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen. „Zuerst die 18 Prozent“ weiterlesen