Monat: September J

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Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien

Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden. „Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt“ weiterlesen

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Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch

Der Bundesbanker und ex-Finanzsenator von SPD und Wowereit-Wahlverein „Die Linke“ bettelt mal wieder darum, von der haupstädtischen Intelligenz auf´s Korn genommen zu werden.

Es heisst ja, „die grössten Kritiker der Elche waren früher selber welche“. Thilo Sarrazin, der in seinem eigenen Leben nie einen Hammer geschwungen oder mit den Händen gearbeitet hat, wurde 1945 in Gera geboren und wuchs in armen Verhältnissen auf. Nun sieht man den alten Elch im Satin, wie er – weil er wieder mal nichts zu tun hat – über die verarmten Bevölkerungsteile herzieht. Aber auch darin ist er wieder einmal nur Mittelmass. „Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch“ weiterlesen

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Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem „Sicherheitsindustriellen Komplex“, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. Künstlername der Produzenten: „die Taliban“. Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden. „Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht“ weiterlesen

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München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.

In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst. „München: Generalprobe des Ausnahmezustandes“ weiterlesen

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Alte Tante findet Fleischklopfer

Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird zur Kegelstube: Heil raus, Steinbrück raus, Müntefering raus, Steinmeier verzichtet auf Vorsitz.

Ob es noch alle Neune werden? Im Augenblick kämpft Witzkanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach 11 Jahren begnadeter Regierungspolitik immer noch um den Vorsitz der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Im Kielwasser klammert sich auch Thomas Oppermann immer noch an jedes Stück Treibholz, was ihm in die Finger kommt. Ansonsten aber gute Neuigkeiten. „Alte Tante findet Fleischklopfer“ weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstündigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“.

Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied. „Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf“ weiterlesen

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Dilemma für Fregattenkapitän: Piraten oder Fischer?

Bundesmarine im Einsatz „Operation Atalanta“ auf der Jagd nach INDIZIEN vor der somalischen Küste

Die Kommandanten der deutschen Marine haben es ganz unbestritten schwer. Sie müssen den Anweisungen und Erwartungen gerecht werden, die sie im Auftrag der Grossen Koalition, die ja inzwischen zum grössten Glück Deutschlands der Vergangenheit angehört, und leichtfertig abgenickt vom Parlament, im Rahmen der Operation „Atalanta“durchführen müssen. „Dilemma für Fregattenkapitän: Piraten oder Fischer?“ weiterlesen