Nach der Linken (17 Jahre zu spät) fordert nun auch die SPD (37 Jahre zu spät) die Abgabe auf Profite durch Finanztransaktionen in der „Globalisierung“. Und dann gleich 0.05 Prozent.
Ein Blick sagt mehr als tausend Worte, gerade wenn man einmal in die Vergangenheit schaut. Es gab in den nicht nur gefühlten 134 Jahren SPD noch nie irgendetwas, was diese Partei gegen den weltweiten Fluss von Kapital und dessen Macht unternahm, von irgendeinem gehaltenen Versprechen ganz zu schweigen. Die Steuer auf internatonale Devisengeschäfte wurde bereits 1972 vom Wirtschaftswissenschaftler und späteren Nobelpreisträger James Tobin gefordert, der dieser Idee auch den Namen gab (1). Nun bringen Steinbrück und Steinmeier diese Idee ins Spiel, tun dabei so als hätten sie diese erfunden und erwarten nun das Schulterklopfen, sowie ein Ansteigen der Umfragen auf 22 Prozent oder so.
Einem Interview zufolge wollen die stark abwahlgefährdeten SPD-Bundesminister – die 11 Jahre Regierungszeit hatten auf die Idee zu kommen diese Idee vorzuschlagen – nun auf dem Gipfel der G20-Regierungen in Pittsburgh unmittelbar vor der Bundestagswahl vorschlagen, eine Steuer auf „Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis zu hochriskanten Papieren“ (2), also auf jede Art der Zockerei und Wetterei mit Kapital zu erheben. Steinbrück und Steinmeier schlagen dafür einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor.
Der Clou des Ganzen ist natürlich, dass man eine entsprechende Institution braucht, um diese Steuer dann weltweit auch erheben zu können. Eben auf die Schaffung einer solchen Institution, etwa einer Art Weltzentralbank (natürlich völlig „unabhängig“, also unkontrolliert durch Nebensächlichkeiten wie Demokratie oder Menschheit) wird es hinauslaufen. Der Rest wird einfach weitergehen wie bisher. Solange der Mensch sich ausplündern lässt, solange wird er auch ausgeplündert, so einfach ist das. Der Rest ist Gequatsche.
Ich erinnere mich noch ziemlich gut, als ich Anfang 2006 bei einer Bettelveranstaltung Oskar Lafontaines im IG Metall-Haus in Kreuzberg ein Plakat hochhielt. Auf diesem standen in Grossbuchstaben die freundlichen Worte: „TOBIN-STEUER! GOTTVERDAMMT!!“. Stattdessen gab es von vorne eigentlich nur zwei, nein, drei Worte von Lafontaine zu hören: „gemeinsam“, „Linke“ und „neoliberal“. Lafontaine befand sich damals auf einer Veranstaltung seiner Fans in der WASG Berlin und versuchte den damaligen Landesverband mit aller Macht zu bequatschen, damit wir doch um Himmels Willen nicht gegen den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen SPD-PDS-Senat kandidieren. Der Ausgang dieser kleinen Auseinandersetzung dürfte bekannt sein.
Bis zum Jahre 2007, dem Zwangsanschluss der WASG an die „PDS/Linkspartei“ und die Ausrufung der Partei „Die Linke“ wurde durch die PDS/Linkspartei nicht einmal der Begriff „Kapitalismus“ verwendet. Damals wie heute wird die „Linke“ von Heiner Geissler locker links überholt. Sämtliche guten Ideen, Inhalte, tragfähigen Konzepte, klassische linke Ideen wurden durch die alte Staatspartei PDS erst mit allen Mitteln unterdrückt, dann gestohlen und dann sich selbst als ans Revers geheftet, nach dem Motto, „Sehet her, wir haben immer gesagt.“
Nun ist es bei der SPD angekommen. Auch die wird das niemals umsetzen. Stattdessen wird, als Original im Duett mit der Fälschung „Die Linke“, einfach weiter gelogen dass sich die Balken biegen.
(…)
Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer
(2) http://new.ftd.de/politik/deutschland/:kehrtwende-bei-finanzmarktregulierung-spd-spitze-liebaeugelt-mit-tobin-steuer/50008147.html