Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent.
Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben. „Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit“ weiterlesen
Die chinesische Regierung setzt auf Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm und ElBaradei‘s Vergleich der Situation mit den Gründen zum Irak-Krieg
Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Jiang Yu sagte gestern, die Einführung neuer Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms wäre kontraproduktiv. „China gegen kontraproduktive Iran-Sanktionen“ weiterlesen
„Den Toten unserer Bundeswehr – Für Frieden, Recht und Freiheit“ – nach den Orden nun auch Ehrenmal
Dieser Spruch ziert das gestern eingeweihte Ehrenmal für die gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums, das diese armen – oft sehr jungen – Menschen in den Tod geschickt hat, ohne das irgendwer Deutschland angegriffen hätte. Ihr Tod ist sinnlos gewesen. „Der Tempel des Todes für die "Armee im Kampf"“ weiterlesen
Auf Piratenblogger.de sammeln sich die Unterstützer der Piratenpartei im Weltkommunikationsnetz, um zur Bundestagswahl die 5-Pozent-Hürde zu schaffen.
Im Eiltempo geschaffen gab es auf „Piratenblogger“ heute morgen nur halb so viele Netzseiten, Blogger, Zeitungen und Portale, wie bereits im Laufe des heutigen Abends. „Piraten-Blogger rufen zur Flotte“ weiterlesen
Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt.
Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein. „Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt“ weiterlesen
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. „Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin“ weiterlesen
Das Parlamentsfernsehen überträgt u.a die Regierungserklärung Angela Merkels zur Situation in Afghanistan, sowie die Debatte zum Lissabon-Vertrag. „Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zu Afghanistan und Lissabon-Vertrag“ weiterlesen
Explosion direkt vor dem Militärflughafen, rechtzeitig zur Debatte über den Afghanistan-Krieg in Deutschland. Und wieder einmal Taliban am Telefon.
Schon wieder hat sich ein Afghane selber umgebracht – sagt „ein Isaf-Offizier“ (1) und „eine Polizei-Quelle“ (2). Die schnellsten Forensiker der Welt leben bekanntlich in Kriegszonen und die unvorsichtigsten Militärs natürlich auch. Wie wäre es sonst möglich, dass sich heute morgen ausgerechnet direkt vor dem Militärflughafen Kabuls ein afghanischer „Selbstmordbomber“ („suicide bomber“) in seinem Auto voll Sprengstoff in die Luft jagen könnte? „Angeblicher "Selbstmordanschlag" in Kabul vor Berliner Bundestagsdebatte“ weiterlesen
Schweigen am Golf: Über den angeblichen Zwischenfall legt sich der Mantel der Stille
Über die Besatzungsmitglieder der Fregatte „Brandenburg“ wurden heute eine Nachrichtensperre verhängt, nachdem die Bundeswehr den ominösen neuen Piraten-Vorfall veröffentlicht hat, wir berichteten. „Fregatte BRANDENBURG: Nachrichtensperre für die Besatzung“ weiterlesen
Meldung über einen angeblich erschossenen mutmasslichen „Piraten“ durch die Bundeswehr im Rahmen der Operation „Atalanta“ im Golf von Aden.
Heute meldet die Bundeswehr, dass sie schon wieder einen Menschen töten musste bei ihrem Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit auf dem Globus. Aber stimmen die Militärangaben? „Bundeswehr-Macht Schlagzeilen“ weiterlesen
