Radio Utopie

Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende.

Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005. Wie heruntergekommen auch bei unseren Nachbarn in der niederländischen Monarchie die demokratische Tradition ist, mag man der Tatsache entnehmen dass dies die erste Volksabstimmung in über 100 Jahren war.

Der ursprüngliche Verfassungsentwurf war 2002 und 2003 durch den „Europäischen Konvent“ erstellt worden. Zu diesem heisst es heute im Wikipedia-Lexikon (1):

„Als deutsche Vertreter im Europäischen Konvent waren Elmar Brok (CDU), Klaus Hänsch (SPD) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) als Vertreter des Europäischen Parlamentes, Jürgen Meyer (SPD) als Vertreter des Bundestages, Erwin Teufel (CDU) als Vertreter des Bundesrates und Joschka Fischer (B90/Die Grüne) – vor November 2002 Peter Glotz (SPD) – als Regierungsvertreter.“

Rechtlich bindender Teil des damaligen Konvent-Verfassungsentwurfes war die unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des deutschen Verfassungsgerichtshofes Roman Herzog entworfene „Grundrechte-Charta“.
Diese Grundrechte-Charta ist heute nicht mehr Teil des Lissabon-Vertrages. Als „Ersatz“ dafür wurde in den Lissabon-Vertrag ein „Verweis“ auf die Grundrechte-Charta eingebaut. Die Regierungen der EU-Staaten unterschrieben am 12.Dezember 2007 die Proklamation der Charta. Dazu heisst es in „Wikipedia“ (2):

„Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta selbst heraus nicht ersichtlich. Die Grenzen der einzelnen Grundrechte ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird. Der Artikel II-112 VVE ist insofern von weitreichender Bedeutung.“

Der ganze heimtückische Betrug an der „Europäischen Idee“, an den Völkern, an den Verfassungen der Republiken und ihrer Staatsbürger liegt auch hier im Detail: denn die „Proklamation“ der „Grundrechte-Charta“ durch die Regierung der Staaten im EU-Machtbereich sind nicht das Papier wert auf dem das geschrieben wurde.

Wie beschrieben, wird im entscheidenden Artikel der „Grundrechte-Charta“ auf die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verwiesen. Und diese kann durch eine simple Proklamation einer einzelnen Regierung innerhalb der EU ausser Kraft gesetzt werden, sogar für einzelne Territorien, wie etwa die britischen oder französischen Kolonien. (Radio Utopie berichtete am 24.April 2008, Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt)

Es ist nicht genau zu verifizieren, welche Texte und Bestimmungen des im Jahre 2004 durch die Regierungen der EU beschlossenen „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ (3) überhaupt vom Orginal-Entwurf des Konvents übernommen wurden. Bei Wikipedia ist vermerkt, es habe sich um den „maßgeblichen Entwurf“ (1) des Konvents gehandelt.

Fest steht: die Regierungen waren in den Konvent nicht involviert, vielmehr hatte sich dieser um Transparenz bemüht. Seine Mitglieder waren bekannt, mithin auch die Autoren sowie das Prozedere vom Zustandekommen des Entwurfes.
Seltsamerweise wurde dem Konvent dann massiv genau das Gegenteil vorgeworfen und zwar seitens sehr merkwürdiger Zeugen. Der eine war ein ehemaliger Einpeitscher der britischen Thatcher-Regierung, David Heathcoat-Amory, und der andere war ausgerechnet der Lieblings-Luxemburger aller Intellektuellen Europas: Jean-Claude Juncker.

Ausgerechnet dieser Hinterzimmer-Prophet der Oberschicht äusserte sich (natürlich in der deutschen Neocon-Kampfpresse SpOn) am 16.Juni 2003 über den Konvent wie folgt (8):

„..Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.

Frage: Aber es gab doch viel Zoff in den öffentlichen Plenarsitzungen.

Juncker: Das zählt nicht. Gezählt haben nur die Texte des Präsidiums. Und wer nicht im Präsidium vertreten war, wusste nicht, was passiert ist in dessen nächtelangen Sitzungen. Ich bin tief enttäuscht über die Arbeitsweise dieses Konvents. Ich halte die alte Methode der reinen Regierungskonferenzen für mindestens so gut..

Zu den romantisierenden Nachhutgefechten von Nizza gehört die Version, Regierungskonferenzen hätten ausgedient, weil sie ohne Öffentlichkeit stattfinden. Deshalb kam es zum öffentlichen Konvent, zusammengesetzt aus Regierungsvertretern, Euro- und Nationalparlamentariern. Der Konvent hat die Erwartungen nicht erfüllt. Selbst mein Vater weiß nicht, was im Konvent passiert, und der liest sogar jede Woche den Spiegel..

Es wurde gesagt: Diese Verfassung muss leserlicher werden als die bisherigen EU-Verträge. Der bisher vorliegende Konventstext aber ist völlig unleserlich. Er ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Die Bürger Europas haben doch das Recht, bei Vertragsunterschrift zu wissen, wer ab wann in Europa in welcher Form für was zuständig ist. Nur Insider können dies aus den vorliegenden Paragrafen herauslesen. Klarheit war versprochen, herausgekommen ist mancherorts Augenwischerei..

Also für mich ist das bis jetzt eine gespenstische Wanderung durch einen völlig abgedusterten Raum. Wenn die Regierungen so etwas im Alleingang produziert hätten – im Ablauf und im Ergebnis -, würden sie in Grund und Boden kritisiert.“

Gerade angesichts des 2007 aus dem Hut gezogenen Lissabon-Vertrages, dessen Autoren bis heute unbekannt sind, wirken diese Worte Junckers vor dem anschliessenden Abändern, Verwässern und Scheitern des Konvent-Entwurfes noch unerträglicher, noch zynischer und noch verlogener, als sie es seit Jahrzehnten ohnehin schon tun. Wer folgendes Zitat des seit fünfzehn Jahren amtierenden luxemburgischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1999 (natürlich aus einem „Spiegel“-Interview) immer noch nicht kennt, hier sei es noch einmal aufgeführt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Zum Scheitern des Konvent-Verfassungsentwurfes bei der Volksabstimmung in Frankreich äusserte sich Jean-Claude Juncker am 19. April 2005 im französischen Rundfunk:

„Ich glaube nicht, dass man in den USA und den angelsächsischen Ländern unzufrieden über eine französische Ablehnung wäre. Das entspräche eher ihrer Vorstellung eines Europas, das geschwächt wäre, weil es die edelsten seiner Zukunftsambitionen aufgegeben hätte.“

Die „edelsten seiner Zukunftsambitionen“. Könnte damit vielleicht das sich auf die Schultern laden, das Finanzieren und das sich ans Schienbein binden von kaputten, abgetakelten und von Korruption zerfressenen Militärstaaten am Mittelmeer gemeint sein, samt ihrer wahnsinnigen religiösen Eliten, samt deren wahnsinniger Kriegspläne, samt deren Landraubes an Staatsbürgern und Bewohnern von besetzten Gebieten, welche wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens in einem verfassungslosen Staat systemisch entrechtet werden? Vielleicht begünstigt durch diverse Gelderfinder, kaputte Bankensysteme, Subventions-Junkies, sowie durchgeknallte Verwechsler von Heiligen Ländern mit Heiligen Kriegsverbrechern und Profilügnern?

2005 waren die USA fest in der Hand der Neokonservativen. Im gleichen Jahr kassierten sie Deutschland. In einem historisch beinahe beispiellosen Verrat, warf sich damals die deutsche SPD den Neokonservativen und ihren verrückten Welteroberungsplänen vor die Füsse.

Im Sommer 2006 marschierte das israelische Militär im Libanon ein und kreischte – nach der militärischen Niederlage, im Chor mit sämtlichen israelischen Lobbyisten und Regierungsvertretern –  nach deutschen Bodentruppen. (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006)
Diese kamen aber nicht.

Am 12.August 2006 erneuerte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach Einsatz des deutschen Militärs in Deutschland. Gleichzeitig forderten andere den Einsatz deutschen Militärs im Libanon. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz ).

Am 11.Oktober folgte ein erneuter Anlauf. (Merkel/Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie)

Schon während dieses Tauziehens um die Entsendung deutscher Bodentruppen in den Libanon und dem Militäreinsatz im Inneren – bei denen die damalige PDS (heute „Die Linke“) nichts, aber auch nichts, aber auch wirklich einen Dreck tat und feige die Schnauze hielt – gab es die ersten Lobbyisten, welche den Eintritt Israels in den Nordatlantikpakt forderten. Unmittelbar im Zusammenhang mit der Kofferbomben-Kampagne für eine Entsendung deutscher Bodentruppen in das libanesische Kriegsgebiet, begann im Inland der Angriffskrieg der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU gegen die Verfassung, welcher bis zum heutigen Tage ungebremst andauert und nur durch eine jahrelang – allein gegen alle – aufgebaute Bürgerrechtsbewegung aufgehalten wurde, welche letztlich sogar die Bundestags-Parteien erreichte und beeinflusste.

Trotz diverser innerer Unsicherheiten der Merkel-Müntefering-Steinmeier-Regierung (Operation „Kofferbomben“: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung) musste sich die deutsche Regierung letztlich mit einer Flotte vor dem Libanon zufrieden geben, bekam aber im Inneren am 1.Dezember 2006 schliesslich die „Anti-Terror-Datei“, ihr neues „Anti-Terrorzentrum“ und diverse Überwachungsgesetze durch. (Law on Terror)

Am 22.Februar äusserte sich Dr.Lars Hansel, Manager der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, angesichts einer Umfrage seiner Organisation nach der 75% aller Israelis in die EU wollten, wie folgt:

„Die Resultate zeigen, wie tief die deutsch-israelischen Bande sind und wird helfen, Europa und Israel noch enger zusammenzubringen..Deutschland ist durch die kürzlich entsandte Friedenstruppen vor die Küsten Libanons für Israel´s Sicherheit verpflichtet, um zu helfen Israel zu beschützen und hat den Verkauf von 3 Ubooten der Delphin-Klasse an die israelische Marine subventioniert“

Meinen persönlichen Kommentar damals zu einem geplanten EU-Beitritt Israels
(Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel? ) möchte ich auch heute nicht verhehlen:

„Nur über meine Leiche.“

Im Sommer 2007 wurde dann der Plan des Lissabon-Vertrages entwickelt. Dazu heisst es bei Wikipedia (4):

„Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete. Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste.“

Die „Regierungskonferenz“ (5) entwickelte also unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft den Lissabon-Vertrag.
Aufgeführt als Teilnehmer dieser „Regierungsonferenz“ sind neben ungenannten „Regierungsvertretern und Vertretern der EU-Kommission“ lediglich drei Vertreter des EU-Parlamentes.

Aber die Schreiberlinge, die Anwälte, die wirklichen Autoren des Lissabon-Vertrages, welche die gigantische Textflut, mit all ihren Winkelzügen, Hackentricks und Verweisen, Buchstabe für Buchstabe entwickelten, sie sind bis heute der Öffentlicheit unbekannt.

Am 24.April 2008 winkte dann das deutsche Parlament in einer unfassbaren Blamage und Entwürdigung der gesamten deutschen Geschichte verfassungswidrig seine eigene Entmachtung durch, indem es einen Vertrag billigte, den es nie gelesen hatte, weil er nach Auskünften von Parlamentariern gar nicht vorlag. (MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor , Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt)
Im Juni 2008 wurde schliesslich immerhin bekannt, dass bereits seit dem Sommer 2007 „Geheimverhandlungen“ zwischen Israel und „der EU“ liefen, von denen das EU-„Parlament“ noch nie etwas gehört hatte. (Der EU-Vertrag und der Stalker Israel). In der Springer-Welt ging man schon unter der Tür durch vor lauter Demut:

„So eifrig pflegt die EU den jüdischen Staat wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu tadeln, dass sich mancher Israeli bisweilen fragt, ob die Europäer wirklich eine befreundete Macht sind..
Nicht so spektakulär, aber keinesfalls weniger bedeutsam als diese Querelen sind freilich die engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Israel..
Ein Assoziationsabkommen (sic!) und ein spezifisch auf Israel zugeschnittener „Aktionsplan“ haben die Zusammenarbeit kräftig vertieft..
Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr.”

Auch damals verwies Radio Utopie auf eine unauffällig eingebaute Vollmacht im Lissabon-Vertrag. Auf Seite 189 der “Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” findet man den Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV), der besagt:

„Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.“

Diese im Lissabon-Vertrag verankerte Vollmacht zur unbegrenzten Überdehnung einer ehemals auf die westeuropäische Annäherung nach dem 2.Weltkrieg ausgerichtete EWG wäre die logische Fortführung des Wahnsinns, den die deutsche und französische Regierung im Jahre 2008 in einer Art Blitzkrieg durchdrückte: die Schaffung des absurden, abstrakten Gebildes „Mittelmeerunion“.

Dieses lächerliche, sinnlose Gebilde ergibt nur dann einen Sinn, wenn man es als Zwischenform, als Golem noch surrealer werdenden weltpolitischer Machtgebilde orwellschen Aussmasses versteht: der von Edouard Balladur Anfang 2008 anvisierten „Abendland Union“ oder „West Union“ mit Nordamerika („Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis“, „Union of the West“, etc) (6) , dem Gefasel vom „G20-Raum“, oder der „gesamteuropäischen Sicherheitspartnerschaft“ von Vancouver bis Wladiwostok, getrieben von der „Hoffnung auf eine neue Weltordnung“ (SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Schwarzkopf-Stiftung am 10. Dezember 2008 in Berlin, 7).

Der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat es vor Monaten tatsächlich fertig gebracht, ein Urteil bezüglich des Lissabon-Vertrages zu fällen, welches keinerlei völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Ich muss gestehen – ich hätte so ein Versagen, so ein unglaubliches, erbärmliches Versagen der Hüter des Grundgesetzes einfach nicht für möglich gehalten. Bis dahin waren die Worte aus Karlsruhe Verfassungsrecht. Jetzt weiss man – sie sind nichts mehr. Gar nichts. Regierung und Parlament machen einfach weiter wie bisher, nämlich mit dem Verkauf dieser Republik auf dem Basar weltpolitischer Profiteure und Oligarchen.

Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells „Eurasien“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.

Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen „Vertrag“ drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.

Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken „Was ist das eigentlich – `Europa`?“. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das „Europäische Einigung“ und was unterscheidet sie von einer „Europäischen Unterwerfung“ unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?

Nun stimmt Irland – welch ein unfassbarer Hohn, was für ein epischer Betrug – zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag ab.

Das zweite Nein der Iren wäre ein Wunder, was sich die Deutschen auch diesmal nicht selbst verdient haben.

(..)

24.04.2008 Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt

Quelle:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Konvent
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Vertrag
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskonferenz
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/03/04/von-der-mittelmeerunion-zur-abendlandunion/
(7) http://www.seoul.diplo.de/Vertretung/seoul/de/03/Aussenpolitik/rede__bm__s.html
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27390298.html