Der Überwachungsstaat streckt weiterhin seine scharfen Krallen aus, um die Bürgerrechte zu verletzen
Schleichend und unaufhörlich setzt sich die Überwachung der Bürger fast unbemerkt durch, so dass sie nach einiger Zeit niemandem mehr durch langsame Gewöhnung auffällt.
In der Übersicht des Bundesamtes für Justiz zur Telefonüberwachung 2008 wird mitgeteilt, dass sich die im Jahr 2008 abgehörten Telefonanschlüsse wieder erhöht haben im Vergleich zum Jahr 2007.
In der Tabelle tk_statistik_2008 sind mehrere Kriminalitäten aufgeführt, die dazu Anlass gegeben hätten, so wäre unter anderem der Kindesmissbrauch um fast zwanzig Prozent angestiegen.
Diese Zahlen könnten auch ein Versuch sein, die Bemühungen der Bürgerrechtler gegen das Zensurgesetz zu unterlaufen.
Am Montag finden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP statt.
Wie verschiedene Webseiten heute meldeten, soll es am Montag dazu eine Mahnwache geben, um die FDP an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Ort und Zeitpunkt können Interessierte hier nachlesen.
Ein Mann, der eine so verabscheuenswürdige, verbrecherische Tat zu begehen beabsichtigt, wird diese wohl kaum vorher mit einer anderen Person besprechen oder ankündigen – oder hinterher damit prahlen.
Ob mit diesen Massnahmen Internet-Telefonieren beinhaltet waren, wird so nicht genau angegeben, zumindestens wird das Thema des sexuellen Missbrauches von Kindern wieder instrumentalisiert.
Die Frage ist auch, ob es wirklich zu dem oben angebenen Anstieg in einem Jahr gekommen ist, denn der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt warnt vor voreiligen Schlüssen über die Vermutung einer „blinden Sammelwut der Polizei“
„Es darf auch nicht vergessen werden, dass Tatverdächtige heutzutage nicht mehr nur ein Telefon besitzen, sondern mit mehreren Geräten und Nummern operieren. Jeder Anschluss erfordert einen eigenen Überwachungsbeschluss.
Wir brauchen die Telefonüberwachung auch zukünftig als ein Mittel effektiver Kriminalitätsbekämpfung. Mord, schwere Rauschgiftdelikte, erpresserischer Menschenraub, sexueller Missbrauch und andere Fälle vor allem organisierter Kriminalität müssen mit allen polizeilichen Möglichkeiten aufgeklärt und verfolgt werden. Dem wird wohl niemand ernsthaft widersprechen.“
Interessant wäre einmal die Aufklärungsquote, vor allem bei Korruption oder organisierter Kriminalität – besonders dann, wenn führende Persönlichkeiten involviert sind.
Quelle: http://www.cop2cop.de/2009/10/02/ubersicht-des-bundesamtes-fur-justiz-zur-telefonuberwachung-2008/