Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren
Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.
„Für die brauchen wir dieses Instrument. Deswegen wird die Union der FDP auch hier nicht entgegenkommen.“
„Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit“
Es darf zu „keiner Blockade bei der inneren Sicherheit kommen.“
„Diese Sicherheitsstandards dürfen von der FDP nicht untergraben werden“, sagte der Innenminister-Sprecher der unionsregierten Länder, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, das würde uns „schwer zurückwerfen.“
Und forderte weitere Massnahmen
„Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität.“
Die CDU will den „Inlandseinsatz der Bundeswehr in einem vernetzten Sicherheitssystem für besondere Aufgaben“
Von Katastrophenschutz als Vorwand ist schon gar keine Rede mehr. Unverblümt wird die Bevölkerungskontrolle eingefordert.
Die FDP wird nach allen Regeln der politischen Demagogie beschimpft, bei Fragen der inneren Sicherheit würde sie zu einer „Profilierungsshow verkommen“, heisst es, und ein „Exklusivrecht zur Verteidigung der Bürgerrechte beanspruchen.“
„Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.“
„Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat.“
„Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein.“
Das ist doch sehr deutlich. Jeder ist für die CDU ein Terrorist, ob er das Gegenteil beweisen kann – da wird er nicht gefragt und aus der Überwachungsmaschinerie entlassen, da bleiben alle unschuldigen Bürger drin bis zu ihrem Tod. Fast wie in einem Gulag, immer unter Beobachtung bei jedem kleinsten Schritt.
„Deren (FDP) Forderungskatalog ist ein Oppositionspapier, das für Parteitage taugt, aber nicht für die Regierung.“
meinte man gestern.
Wenn die CDU so weiter macht, ist sie bald ein Fall für den Verfassungsschutz selber, der ja bekanntermassen Feinde des Rechtstaates beobachtet und läuft Gefahr, als zersetzende Organisation der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbotsliste gesetzt zu werden.
Die CDU-Innenminister hoffen auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die kennt sich aus, ist in der DDR aufgewachsen.
Wer hat nur die Kreuzchen bei dieser Partei gesetzt?
Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles? Sie sind die allerletzten, die für sich die Ausrichtung der Feiern und Festreden in Anspruch nehmen dürfen bei diesen Forderungen zum Vernichten des Grundgesetzes, dass seine Bürger eben genau davor schützt, wieder in einer Militär- oder Polizeidiktatur zu leben.
Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, die erlebt haben, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, der alles in der Gesellschaft unter Kontrolle hatte, sind besonders in diesen Fragen sensibilisiert. Sie wünschten sich vor zwanzig Jahren frei von solchen Repressalien zu sein.
Unter der DDR-Diktatur wurde der Imperialismus als Feindbild den Bürgern von dem real existierenden Sozialisten verkauft, die CDU benutzt ebenfalls ein Feindbild, den real nicht existierenden Terrorismus, der in virtuellen Videobildern ihre kranke Phantasie beflügelt. In beiden Fällen wurden damit Freiheitsbeschränkungen als notwendige Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft begründet.
Im Gegensatz zu der DDR, wo die Bürgerrechtler gleich im Gefängnis landeten, haben heute die Menschen die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Heute kann die FDP beweisen, ob es ihr ernst damit ist oder nur Wählerstimmen erhaschen wollte.
Diese Bilder sollten wir nicht vergessen und in Deutschland die Freiheit als höchstes errungenes Gut der Menschheit bewahren.