Berlusconi verliert erpresste Immunität wieder
Italien wehrt sich gegen Rückfall in Diktatur und Irrsinn
Die 15 Richter des italienischen Verfassungsgerichtes haben heute die von dem italienischen Staatschef im vergangenen Jahr durch ein Gesetz gesicherte Immunität wieder aufgehoben und das Gesetz für nichtig erklärt.
Damit ist der Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben, die für die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gelten sollte.
Für die Gültigkeit diese Gesetzes hätte die Verfassung geändert werden müssen, urteilten die Richter. Ein Parlamentsbeschluss war dafür nicht ausreichend.
04.10.2009 Italien: Grossdemonstration für die Pressefreiheit
02.09.2009 Gottverdammte EU, lasst mich in Ruh‘!
25.12.2008 100 Blogger gegen Berlusconi
12.05.2008 La berlusconizzazione
Quelle: http://www.welt.de/politik/article4768927/Verfassungsgericht-hebt-Berlusconis-Immunitaet-auf.html