Morgen, 17.00 Uhr in Gera auf dem Puschkinplatz
Die Bürger der ostthüringischen Stadt Gera sind morgen dazu aufgerufen, sich um 17 Uhr auf dem Puschkinplatz an einer Demonstrationsveranstaltung gegen die Verschmelzung der Stadtwerke Gera mit den Stadtwerken Jena/Pössneck zu beteiligen.
Zu der Kundgebung haben der Betriebsrat der Stadtwerke Gera und die Gewerkschaft verdi aufgerufen. Der Vorsitzende des Betriebsrats der Stadtwerke Gera, Rainer Schmidt sagte
„Wir wollen zeigen, so geht man nicht mit kommunalem Eigentum um. Wir wollen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in der Stadt bleibt.“
Gegen eine Zusammenarbeit ist nichts einzuwenden, wie sie bereits mit den Stadtwerken in Eisenberg und Stadtroda praktiziert wird, in diesem Fall ist jeder Partner eigenständig und die Kooperation kann jederzeit beendet werden.
7533 Unterschriften wurden von den Bürgern gegen die Zusammenlegung gesammelt und werden vor der Stadtratssitzung an dessen Vorsitzenden übergeben.
„Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Einfluss der Stadt auf die zukünftige Preisgestaltung zu sichern. Im Falle einer Fusion würden die Energiepreise in Gera zu großen Teilen von außerhalb bestimmt.“
sagte Herr Schmidt.
Unterstützung bekommen die Demonstranten heute von den Gewerkschaftsmitgliedern aus dem Fachbereich Gesundheit, um das Negativbeispiel SRH-Waldklinikum ins gedächtnis zu rufen.
Der Trend in der Bundesrepublik muss wieder in regionale Wirtschaftsstrukturen gehen. Grosse Zusammenlegungen von kommunalen Betrieben mit den damit einhergehenden „aus der Hand gebenden“ Entscheidungsmöglichkeiten einer Stadt sollten wieder aufgelöst werden. Der Trend zu überregionalen Verbänden entmündigt die Bürger und ist politisch auch so gewollt.
Die Bestrebungen in der Regierung, einzelne Bundesländer aufzulösen und zusammenzulegen mit dem Argument „Kosteneinsparung“ verstossen gegen das Grundgesetz. Denn das Ziel ist ein ganz anderes: Je weniger regionale Strukturen es in der Bundesrepublik gibt und damit weniger mögliche Widerstände gegen bestimmte Gesetze, umso eher lassen diese sich umsetzen. Hier geht es um Macht- und Preisdiktate, die nicht zugunsten der Bürger ausfallen.
Die Zusammenlegungen von Stadtwerken in grössere Verbundnetze sind ein Baustein dazu zu vielen weiteren Massnahmen, die durchgeführt werden.
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Quelle: http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaGera40090&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Gera&auftritt=TLZ&dbserver=1
Danke an einen aufmerksamen Leser für den Terminhinweis