FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenüblichem Lohn.
Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bürgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. Natürlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.
Die Einigung während der laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ von FDP, CDU und CSU erfolgte laut Angaben Pofallas in der letzten Nacht (wie gut, dass dem CDU-Generalsekretär noch schnell die Organisierung des Interviewtermins am nächsten Morgen im ARD/ZDF-Fernsehen gelang). FDP und CDU/CSU einigten sich auf ein Verbot von „sittenwidrigen Löhnen“. Da das Wort „sittenwidrig“ bei so manchem sicherlich unterschiedlich auslegbar wäre, einigte man sich auf eine Zahl: alle Löhne unter 2/3 des Durchschnitts eines branchenüblichen Lohnes werden verboten. Die entsprechend elegante Formulierung gab´s auch dazu: dies sei kein „bundeseinheitlicher“ Mindestlohn, sondern eine „Lohnuntergrenze“.
In der Tat sind in einer Region mit miesen Löhnen die Menschen immer noch eher zur Ausbeutung freigegeben. Aber eben nicht mehr grenzenlos, und das ist der Fortschritt.
Ganz nebenbei sorgte offenbar ebenfalls die FDP dafür, dass auch die Würde des Unterschichtmenschen nicht mehr ganz so antastbar ist wie unter „Sozialdemokraten“ seit 11 Jahren. Ein „spezieller Arbeitnehmer-Datenschutz“ solle im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden, so Pofalla.
„Diese Koalition will die Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen.“
Man stelle sich mal diese näselnde Verkündung vor nur 2 Monaten vor – schlicht undenkbar.
Die FDP verhält sich derzeit politisch klug und weitsichtig. Bessere Löhne, eine Untergrenze für den sozialen Durchfall der Arbeitenden, Verbesserungen bei Hartz IV, eventuell sogar ein Ende von skrupelloser Verwaltungsmonarchie der Bürokratie-Extremisten in den Arbeitsagenturen durch die Schaffung eines einfachen Bürgergeldes: die marktradikale SPD wird mit jedem Tag dieser Koalitionsverhandlungen weiter in Grund und Boden blamiert.
Wer nun aber die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen 3. und 4. Klasse in Deutschland „bürgerlich“ findet und daran auch noch links herummeckert, der kriegt einen echt kunstproletarischen linken Tritt dass er den Berg runterfliegt.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsverhandlungen148.html