Radio Utopie

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen.

Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle.

Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtsminister des Kosovo-Krieges und des 11.Septembers, ward 2005 ohne Grund zum Aussenminister einer CDU-geführten Regierung befördert. Seitdem ging es bekanntlich mit seiner Fantompartei  nur noch aufwärts, aber mit dem deutschen Militär (entgegen seinen Plänen) leider nur noch auswärts. Denn zuhause konnte Steinmeier den Militäreinsatz im Inneren bekanntlich nicht durchsetzen, den er zusammen mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Jung (CDU) mitten in der Bankenkrise versucht hatte in die Verfassung zu schreiben. (31.Juli, Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Nun kassieren die Liberalen auch noch seine Vorratsdatenspeicherung, seine Internet-Sperren, setzen Verbesserungen bei Hartz IV durch, sorgen dafür das Arbeiter durch die Bosse nicht mehr ausspioniert werden dürfen und blamieren derzeit die Soziopathische Partei Deutschlands eigentlich so feste, wie es nur geht.

Aber Steinmeier reicht das immer noch nicht. Oder anders ausgedrückt – der immer-noch-Aussenminister without a cause bettelt ganz offensichtlich darum, politisch mit dem Spaten erschlagen zu werden. Ansonsten wird man ihn und die gesamte alte Regierungsclique aus der Schröder-Ära offensichtlich nicht mehr los.

Die SPD, so der erfolgreichste Witzkanzler-Kandidat aller Zeiten heute, habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, „aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links“. (1)
Es ist jetzt nicht ganz offensichtlich, an welchem Statistiker Steinmeier jetzt welche Massnahmen vollziehen musste um an diese Erkenntnis zu gelangen; zuerst einmal könnte man jedoch zu der Annahme gelangen, dass vor allem er die läppischen 11 Prozent an Stimmenverlusten bei einer Bundestagswahl irgendwo verbuddelte, samt seinem legendären Kompetenzteam.

Drüber hinaus kann die Erkenntnis, dass man sich CDU und FDP wenn überhaupt nur noch von rechts weiter annähern könnte, hilfreich sein für die mitten im historischen Zusammenbruch befindliche Fantom-Sozialdemokratie. Auf die Idee es zur Abwechslung mal mit sozialer und demokratischer Politik zu versuchen, wird weder Steinmeier, noch die ganze in 11 Regierungsjahren heran gezüchtete Sippschaft von Steigbügelhaltern und Lobbymegafonen im Leben noch einmal kommen.  Der Hauptgrund dafür liegt auf der Hand: sie wäre am Ende noch erfolgreich. Und das darf nicht sein. Schliesslich wäre das der Beweis dafür, dass der ex-Kanzler Gerhard Schröder – und die gesamte willige Partei welche sich ihm unterwarf – von Anfang an bestenfalls unfähig, inkompetent und dilettantisch war und schlimmstenfalls skrupellos, berufsheuchlerisch und fremdgesteuert wie Angehörige einer Sekte oder zweckoerientierten Loge.

Steinmeier verkündete heute nun, die „kurzschlüssigen Antworten“ einiger Parteifreunde verstehe er nicht; wie könne man nur für eine Annäherung an die Linkspartei plädieren.
Das ist die mit süsser Stimme und grossen Augen vom Podium an die blinden Hühner im Podium gestellte Frage, wozu man einen Kanzler bräuchte wenn man doch in ihm so einen prima Kandidaten habe.

In Steinmeiers unendlich mächtigen Schatten, der ein bisschen an die Wand geworfen wirkt, bibbern sämtliche Looser der Partei-Nomenklatura vor sich hin. Man drängelte sich dementsprechend vor einer Woche um die letzten Fleischtöpfe und sagte bräsig, „nö, ich geh hier net weg.“ Gestürmt wurde die neue Fraktion im Bundesparlament. Dabei erlaubte man sich, mitten in der Luft hängend, gleichzeitig mehrere hanebüchende Hackentricks von Ämter-Rochaden, den Blick fest auf die Fata Morgana „die-nächste-Koalition-unter-der-CDU-kommt-ganz-ganz-sicher“ am Horizont gerichtet.

Nachdem sich die Parteispitze „neu formiert“ hatte ohne gewählt zu sein, formierte man auch gleich die Fraktion (2). Wahlen spielten keine Rolle, schliesslich kannte man sich schon. Ein altmodischer Betrachter mochte sich, ohne dort wirklich mitreden zu können, an ein schlechter besuchtes Bordell erinnert fühlen, in welchem nun das Gerangel um die besseren Betten losging.

Genie Olaf „Scholzomat“ Scholz, welcher der Partei erst als Generalsekretär und dann als Arbeitsminster so viel Freude bereitete, soll nun Stellvertreter des präventiv ausgerufenen Fraktionsführers Frank-Walter Steinmeier werden. Sein Pendant als Fachmann für politische Anästhesie, ex-Generalsekretär Hubertus Heil, soll zuständig für Pontius und Pilatus werden, also Arbeit und Wirtschaft der SPD. Als weiterer Steinmeier-Vize soll sein bisheriger Staatsminister im Aussenministerium dienen, Gernot Erler. Auch ein Volltreffer, den man bis nach Pakistan hören könnte.

Aber auch sonst geht alles einfach weiter wie bisher. Es ist ja auch gar nichts passiert, wenn man nur angestrengt genug darüber nachdenkt. Weitere stellvertretende Führer der von den Bürgern entsandten Parlamentshammel werden sein: Elke Ferner (Gesundheit), Ulrich Kelber (Umwelt), Joachim Poß (Finanzen) sowie Angelica Schwall-Düren (Europa). Alle waren schon vorher im Amt und haben sich unter der CDU-Regierung ganz offensichtlich verdient gemacht.

Den politischen Höhepunkt der Resteverwerter ehemaliger politischer Substanz aber konnte nur eine setzen: Brigitte Zypries. Die Stichwortbremserin Wolfgang Schäubles, die Vernichterin justizieller Gegenmacht zur Exekutive, die präventiv-Erstellerin jedes Gefälligkeitsgutachtens für den Polizeistaat, die grösste Flachzange ihres noch zu definierenden Fachs, die Nichtjustizministerin alleroberster Güte, sie wird nun Justiziarin der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Allein damit ist gewährleistet, dass diese auch die alte bleibt und einfach solange vor sich hin schrumpft, bis sie wie ein lästiger Virus irgendwann ein Gegenmittel findet und mit einem grossen Niesen stürmisch ausgeatmet wird.

Diese völlige Ausblendung jeglicher Realität ist es, was einen Autoren so faszinieren muss. Irgendwann muss sich etwas Ähnliches schon einmal woanders abgespielt haben, jemand sah es und schrieb das Drehbuch zu „Invasion der Körperfresser“. Jeden Moment bei einer Pressekonferenz Steinmeiers – oder gar des immer noch herumlaufenden Parteiverwesers Franz Müntefering – hat man Angst, sie könnten den Mund weit aufreissen, auf einen letzten unerkannten Sozialdemokraten im Raume zeigen und mit einem „UUUUUUUUUUUUUUUUUHHHHHHHHÄÄÄÄÄÄÄÄÄ“ die Meute auf sie hetzen.

Am 22.Oktober wird das mit der Wahl in der Fraktion nachgeholt und im November in der Partei. Es ist immer gut zu wissen, was bei sowas heraus kommt. Man könnte sonst beim Sturzflug durcheinander kommen, wenn man auf einmal den Boden nicht mehr sieht.

Die SPD schafft es dadurch, Müntefering (der auch sonst manchmal einen irgendwie fixierten Eindruck macht) in den nächsten Monaten noch ein-, zweihundert Mal seinen Spruch vom „Schuhe abputzen“ loszuwerden zu lassen. Für weitere 4 Jahre Stoff ist jetzt schon jeder Kabarettist dankbar, ganz besonders für die blöden Gesichter auf Parteitagen oder in irgendeinem leerer werdenden Podium unten im Mob vor der Bühne, auf der noch solange die endlose Warteschleife einer historischen Abschiedsvorstellung läuft, wie es jemand hinter dem Vorhang schafft die alte Leier zu kurbeln ohne dass ihm der Arm dabei taub wird.

Man könnte treten und treten und treten, aber die schon entkommt sie einem wieder ein Stückchen weiter runter, die SPD. Das klassischste aller Fluchtmanöver – der Selbstmord die Klippe runter – gelingt ihr noch, das ist nicht zu bestreiten, hui, wie das rauscht im Fahrtwind.

Bleibt noch ein bisschen Zeit dabei zuzusehen. Wir sollten jede Minute davon geniessen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

(…)

06.10.2009 Hermann Scheer kritisiert “fast putschistische” Rochade der alten SPD-Regierungslobby
01.10.2009 Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
28.09.2009 Müntefering wird vom Hof gejagt
14.09.2009 “Regierung ist Mist, lasst uns mal weitermachen”
05.09.2009 Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/steinmeier586.html
(29 http://www.tagesschau.de/inland/spd718.html