Radio Utopie

Wolfgang Schäuble sitzt als Bundesfinanzminister auf dem Schleudersitz. Und niemand redet darüber. Derweil weiss jeder, was Günter Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel bewirken wird, nämlich nichts. Weitere Zusammenhänge sind schwer unter ein Volk zu bringen, was leider nur im Denk-Streik ist.

Wenn es einbedenkliches Signal für die politische Unfähigkeit einer Gesellschaft gibt, dann ist es nicht der Mangel an Informationen, den kann man beheben; es ist vielmehr die Unfähigkeit diese in Zusammenhang zu setzen, sich nur 5 Minuten später noch an irgendetwas zu erinnern oder schlicht ganz alleine und ohne Hilfestellung eins und eins zusammen zu zählen.

Wolfgang Schäuble ist nach 4 langen Jahren aus dem Amt des Bundesinnenministeriums geflogen. Damit das nicht nach dem Sieg der Bürgerrechtler und Dissidenten aussah der er ist, musste Schäuble irgendwie elegant abgeschoben werden. Wer sich erinnern kann, der weiss dass Schäuble im Juni als deutscher EU-Kommissar im Gespräch war. Wie hoch dieses Amt von „EU-Kommission“ in Berlin gewertet wird, zeigt einer von mehreren Kommentaren zur nun beschlossenen Ernennung von Günther Oettinger (1):

„Hier wird aus parteitaktischen Gründen ein schwacher CDU Ministerpräsident und Kritiker der Kanzlerin auf eine Position befördert, aus der heraus er der Kanzlerin zwar nicht mehr gefährlich werden kann, die mit Oettinger aber viel zu schwach besetzt ist.“

Und das mediale Flaggschiff der Neokonservativen – in jeder Art des politischen Betrugs hocherfahren, wenn auch selten erfolgreich – schrieb dazu unter der Überschrift „Weggelobter Ministerpräsident
Oettinger nutzt letzte Ausstiegschance“ (2):

„Es ist auffällig, wie oft CDU-Politiker an diesem Samstag herausstellen, Oettinger sei ein starker Mann. Wenn man einen solchen Satz zu oft wiederholt, setzt sich der Eindruck fest, dass wohl eher das Gegenteil richtig ist.“

Und in der „Badischen Zeitung“ (3) antwortete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, auf die Frage was ihm zuerst durch den Kopf ging als er von der Ernennung seines Ministerpräsidenten zum EU-Kommissar hörte:

„Ich war völlig perplex. Da verlässt ein Kapitän das Schiff zu einem Zeitpunkt, wo es in stürmische See gerät: Das Land ist in einer schweren Finanzkrise, in einer schwierigen Haushaltssituation – und Oettinger verschwindet.“

Man muss zuerst einmal begreifen – und dann in 5 Minuten nicht schon wieder vergessen haben und Autoren in der Unterschicht mit blöden Kommentaren nerven – wie die EU überhaupt funktioniert.

Die „EU-Kommission“ ist ein Haufen Bürokraten, die umsetzen müssen was der „EU-Rat“ ihnen sagt. Der „EU-Rat“ sind die Regierungen aus den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Kurz erklärt: die gesamte EU besteht aus einem Haufen Bürokraten, die machen müssen was die Regierungen der EU-Staaten ihnen sagen und den Rest der Zeit (wenn die Regierungen mal nicht in Brüssel sind sondern sich zuhause von ihrem Parlamenten lähmen lassen müssen) einfach machen können was sie wollen, sich selbst beschäftigen und es teuer bezahlt bekommen. Der bisherige deutsche Kommissar Günther Verheugen formulierte es 2006 in einem Anfall von Offenheit einmal so (4):

„Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.“

Im Juni nun hatte Schäuble deutlich gemacht, dass ihn das Amt des EU-Kommissars nicht wichtig genug dünke, um dorthin abgeschoben zu werden. Anders mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten (5):

„Schäuble grinste und schnodderte: „Den Barroso würde ich schon machen.“ Eine Bestätigung des seit längerem umlaufenden Gerüchts, Merkel wolle ihn als EU-Kommissar nach Brüssel schicken (viele sagen: nach Brüssel abschieben), war das in den Ohren engster Schäuble-Vertrauter nicht. Die verstanden das als klare Absage an einen normalen EU-Posten in Brüssel.“

Das surreale Gerede um die Abschiebung Wolfgang Schäubles ins Amt des Bundesfinanzministeriums ist exemplarisch für den verheerenden politischen Bildungsnotstand der Republik. Man fragt sich bei all diesen Lobeshymnen aus Konzernmedien und Staatspresse über „Merkels neuen Sisyphos“ (6), ob dort nur Zyniker am Werk sind; man kommt zum Schluss – nein. Die glauben da wirklich dran, jedenfalls in diesem Augenblick, sonst würden sie diesen Job gar nicht durchstehen. George Orwell nannte dies in „1984“ das für die Herrschaft über 85% unterbelichtete Proleten notwendige „Zwiedenken“ von Mitgliedern der „äußeren Partei“, die so streng überwacht werden,

„dass bereits ein nervöses Zucken eines Fingers oder ein falscher Blick zur Verhaftung und zum Tod führen kann“.

Ein simpler Rausschmiss tut es da natürlich auch, wir wollen ja nicht übertreiben. Schliesslich haben sich die Dinge seit 1946 bekanntlich nicht ganz so entwickelt wie von den Machteliten vorgesehen.

Was wirklich, nun, nicht deprimiert (dazu hat man heutzutage gar keine Zeit mehr), aber einfach nervt, das ist die Umgebung von Trotteln für die man kämpft, für die man siegt und deren Gesellschaftsvertrag Grundgesetz man beschützt, während die taub, blind aber leider nicht stumm in der Gegend rumhängen und die Welt nicht mehr verstehen.

Um es für diese Klientel von Proleten ein letztes Mal zusammenzufassen: der Kapitalismus, mit einem Geldmonopol der Banken, ist unhaltbar und bietet den Gelderfindern jederzeit die Möglichkeit mit einem simplen Kreditstreik weltweit die Gesellschaften, Staaten, deren politische Eliten und die gesamte Wirtschaft zu einem Tribut zu erpressen.
Genau dies geschah letzten Herbst, im sogenannten „Bail Out“, in Deutschland „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ genannt. Der Staat der Deutschen übernahm (abgesehen von allen anderen endlosen Bankenlöchern und staatlichen Tributen) ein Risiko von insgesamt 600 Milliarden Euro für die weltweit operierenden „deutschen“ Banken, deren einzige Daseinsberechtigung die Erfindung des Tauschmittels „Geld“ in Form von „Krediten“ ist. Diesen gigantischen Faustpfand hält nun das Weltbanken-System in den Händen und ist jederzeit in der Lage unsere Gesellschaft weiter zu erpressen, weiter zu plündern und weiter zu kontrollieren, solange bis irgendjemand das Unwort vom „staatlichen Geldmonopol“ ausspricht und anschliessend durchsetzt.

Sämtliche Wirtschaftsdaten deuten auf eine schwere Krise hin – wohlgemerkt, alle Daten der Realwirtschaft. Die „Geldwirtschaft“ ist keine Wirtschaft, sondern nur ein überflüssiger Hokuspokus der weg muss. Bis die Deutschen aber den Unterschied zwischen Wirklichkeit und Erfindung begreifen, sollten sie vielleicht erst einmal das politische Einmaleins üben; und gottverdammt nicht ständig ihre Denker nerven.

Die Frage des weltweiten Geldsystems 21.Jahrhundert wird offensichtlich auf der Ebene der Weltpolitik entschieden. Weil alle einzelnen Regierungen weltweit zu schwach geworden sind sich mit ihren Banken und deren Geldmonopol anzulegen, sucht das G-20 Konstrukt nun die Möglichkeit auf der quasi „weltstaatlichen“ Ebene die Kreation von Geld kontrollieren zu können, durch die sogenannten „Sonderziehungsrechte“ des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Bei allen weiteren Punkten die es hinsichtlich dieser Weltorganisation unter der Kontrolle vor allem der USA zu erwähnen gäbe: die alles entscheidende Frage ist nun, ob auf diesem nach oben verlagerten Spielfeld wieder eine „unabhängige“ Weltzentralbank – etwa die Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – den Daumen auf der Gelderfindung hat, oder ob es die Staatsregierungen sind, die ihre oberste Repräsentanz in der Weltversammlung der Vereinten Nationen haben. (G30 gegen UN-Vollversammlung: Ringen um das Geldsystem und seine Macht über die Erde, 25.Juni 2009)

Dabei ist überhaupt der grösste Witz aller Zeiten das Gerede von den „unabhängigen“ Zentralbanken. Man stelle sich mal eine Regierung vor, die „unabhängig“ ist vom Parlament oder einer Verfassung. Dann weiss man erstens was eine Diktatur ist, zweitens was eine Finanzdiktatur (bei linken Querdenkern immer noch „Kapitalismus“ genannt) und drittens wozu die sogenannte „Europäische Union“ gerade wird. Nur die Tatsache, dass wenigstens alle paar Jahre die faktisch diktatorisch in Brüssel herrschenden Regierungen der EU-Staaten immer noch alle paar Jahre vom Volk (beziehungsweise wie in Deutschland vom Parlament) gewählt werden müssen, trennt die EU noch von einem ganz normalen Imperium.

Und damit genau das durch die 85% unterbelichteten Proleten niemals begriffen wird, genau deshalb sollte deren Gesellschaftsvertrag, deren Grundrechte und deren Möglichkeiten in der Berliner Republik zur politischen, kulturellen und informellen Partizipation verschwinden. Das war Schäubles Auftrag und damit ist er gescheitert.

Schäuble sitzt also nun in Deutschland auf dem Schleudersitz des Finanzministers in einer schweren Wirtschaftskrise, die nicht erklärt werden darf um die Geldmonopolisten nicht zu verärgern, weil die sonst zur Strafe noch einmal einen Bankentribut erpressen.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die herrliche Witzfigur Franz Jung, der auf dem Posten des Arbeitsministers geparkt wurde. Solange niemand begreift, dass man im herrschenden Geldsystem nur mit dem Tauschmittel „Geld“ (was man aber nicht bekommt) Arbeitsplätze schaffen kann und der Staat gar nichts zu melden hat, weil er sich in der Arbeitswelt des eigenen Staates ja aus der Wirtschaft herauszuhalten hat (weil das sonst Sozialismus wäre), solange wird einfach alles weiter immer schlimmer werden. Aber auch das ist sicherlich viel zu komliziert um es zu begreifen.

Bleibt die einfache Formel: auch der Arbeitsminister Jung hat´s nicht leicht.

Der Innenminister und der Militär..Verzeihung, der Verteidigungsminister, die hatten allerdings in den letzten Jahren Konjunktur. Wenn die jetzt weniger davon bekommen, ohne dass Sie´s merken, was kümmelt´s Sie.

Nutzen Sie also, von allen Rechten die Sie haben, weiter nur das Recht den wenigen Denkern (die so wahnsinnig waren sich freiwillig in Ihre Klasse zu verirren) weiter mit ihrem ganzen Denk-Streik auf den Wecker zu gehen.

Sonst kämen Sie am Ende noch auf gute Gedanken.

(…)

Lesen:
30.09.2009 Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht
25.06.2009  G30 gegen UN-Vollversammlung: Ringen um das Geldsystem und seine Macht über die Erde

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/man-soll-den-tag-nicht-vor-dem-abend-loben-verheugen-nachfolge-kommentar_2196370.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657196,00.html
(3) http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/kretschmann-oettingers-wahl-ist-mir-ein-raetsel–21462427.html
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Verheugen
(5) http://www.stern.de/blog/index.php?op=ViewArticle&articleId=2488&blogId=82
(6) http://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-wird-finanzminister-merkels-neuer-sisyphos-1516583.html
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29