Monat: Oktober J

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Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun.

Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen. „Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…“ weiterlesen

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Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl

Die US Schriftsteller haben es vorgemacht. Brisante Wahrheit verpackten sie in Romanerzählungen. Einer der berühmtesten Tatsachenberichte in Form einer Romanerzählung ist: „DER PATE“ von Mario Puzo, der im Original den Titel: THE GODFATHER trägt und schonungslos die Verflechtung zwischen Polizei, Justiz, Politik und Show Business mit der italienischen Cosa Nostra (dies ist unsere Sache) offen legt. „Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl“ weiterlesen

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Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert.

Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kernelement der von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden. „Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts“ weiterlesen

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Karzai ohne absolute Mehrheit der Besatzungsmächte

Vor der Afghanistan-Konferenz Ende November in Japan droht das Land im Krieg der Fürsten zu versinken.

Wie heute die „New York Times“ (1) berichtet, soll ein aus 5 Ausländern bestehendes „Wahlprüfungskommitee“ 9 Wochen nach der afghanischen Präsidentenwahl mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sein, dass der amtierende „Präsident“ der Nato-Besatzungszone Afghanistan, Hamid Karzai, bei der Präsidentenwahl nur 48 % der abgegebenen Stimmen erhalten habe.
Das Ergebnis, so die NYT, werde das Kommitee nun der afghanischen „Wahlkommission“ weiterleiten. Was dann passieren wird und soll, das weiss zur Zeit keiner so genau. „Karzai ohne absolute Mehrheit der Besatzungsmächte“ weiterlesen

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FDP lässt CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen

Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-Militärtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das würde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen.

Bei der Berliner Militärzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkündete, die FDP habe sich in den derzeitigen (für die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel überraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können.
So ganz stimmt das nicht. „FDP lässt CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen“ weiterlesen

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Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen.

Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle. „Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering“ weiterlesen

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Illegale Plutoniumbestände in Frankreichs Atom-Forschungszentrum Cadarache entdeckt

Das Forschungszentrum Cadarache Marseille hatte angegeben, 8 Kilogramm Plutonium für die Stilllegung zur Verfügung zu haben, besitzt jedoch 14 Kilogramm mehr als angegeben.

Man muss sich diese Situation in Bezug zum Iran vorstellen, wenn dort die IEAO einen solchen Fund festgestellt hätte. „Illegale Plutoniumbestände in Frankreichs Atom-Forschungszentrum Cadarache entdeckt“ weiterlesen

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Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der  „Atalanta“-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran.

In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „für einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu üben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „Spezialkräfte“ und 5 „Überwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4).  Das Manöver führt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1) „Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen““ weiterlesen