Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.
„Stockholm-Programm jetzt im Netz“ weiterlesen
Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern
Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert.
Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung. „Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern“ weiterlesen
Mindestlohn für Bürgerliche nicht mehr sittenwidrig
FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenüblichem Lohn.
Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bürgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. Natürlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah. „Mindestlohn für Bürgerliche nicht mehr sittenwidrig“ weiterlesen
Pakistan schliesst sich enger an die asiatischen Nachbarn an
Der pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat.
China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter.
Gilani traf sich dort mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Wie es heisst, will Pakistan eine aktivere Rolle spielen, weil es zu dieser Region gehöre. (1) „Pakistan schliesst sich enger an die asiatischen Nachbarn an“ weiterlesen
zdnet: Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz
Wie die Digital-Zeitung zdnet gestern berichtete, ist im Internet ein geheimes Dokument aufgetaucht, in dem Holger Wirtz vom Deutschen Forschungsnetz (DFN) seine Vorstellungen über die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorschlägt. „zdnet: Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz“ weiterlesen
Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält
EU NAVFOR Atalanta setzte gestern nachmittag ebenso wie die Bundeswehr wieder eine ihrer volksbelustigenden Fabeln auf ihr Webseite.
Da habe man also schon wieder gestern irgendwelchen fremden Leuten ihr Eigentum geraubt. Also wenn das kein erstklassiger Fall von Piratentum ist! Aber zum Trost wird die ganze Sache nicht stimmen und dient nur der Propaganda. „Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält“ weiterlesen
Bundestagswahl 2009: Endgültiges amtliches Ergebnis
Roderich Egeler
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009
BERLIN/WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. „Bundestagswahl 2009: Endgültiges amtliches Ergebnis“ weiterlesen
US-Militär-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren
Die US-Armee hat ihre Kriegsmarine an allen wichtigen strategischen Küstengebieten platziert, deren Anrainerstaaten diese Präsenz zulassen und Vorteile davon geniessen.
Zu Ländern, in denen instabile Verhältnisse oder Bürgerkriege herrschen, werden Teile der amerikanischen Flotte entsandt, um „Gewehr bei Fuss“ zu stehen, um die Interessen Amerikas zu verteidigen. „US-Militär-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren“ weiterlesen
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung
Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förder-Programm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung“ weiterlesen
Guido Grandt: Aktenzeichen Politiker
Bei Bücher aus dem Kopp Verlag bin ich vorsichtig geworden, der Name Guido Grandt steht jedoch für Qualität und solide Recherche – was auch sein neustes Buch beweist – „Aktenzeichen Politiker, die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter“. „Guido Grandt: Aktenzeichen Politiker“ weiterlesen