Monat: November J

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Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle.

Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen. „Sowas Feiges“ weiterlesen

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„Es war wie eine Hinrichtung, ein gezielter Hinterhalt“

Bei einem Attentat in einem Cafe in Lakewood, Washington, werden vier Polizisten erschossen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die McChord Air Force Base. Der oder die Täter können zu Fuss entkommen, obwohl es mittlerweile heisst, einer der Täter sei verwundet und Hubschrauber eingesetzt werden. Parallelen zum Attentat in Fort Hood werden deutlich.

Tatort

In einer Cafeteria in unmittelbarer Nähe der McChord Air Force Base im Pierce County, US-Bundesstaat Washington, hat sich am gestrigen Sonntagmorgen ein Attentat ereignet, dass sofort Assoziationen an Fort Hood aufkommen lässt. „„Es war wie eine Hinrichtung, ein gezielter Hinterhalt““ weiterlesen

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Weiter Proteste gegen liberale Putsch-Helfer

Demonstration in Berlin. Demokratische Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung reagieren auf neue Angriffe

Berlin/Tegucigalpa. Über 100 Personen haben am Samstag in Berlin gegen das Putschistenregime in Honduras und dessen deutsche Unterstützer protestiert. Die Demonstration war von einem kürzlich gegründeten „Solidaritätsbündnis für den honduranischen Widerstand“ angemeldet worden. Von Brandenburger Tor aus zogen die Teilnehmer zu der FDP-Zentrale in der Berliner Reinhardstraße und dann zum Auswärtigen Amt am Werderschen Markt. „Weiter Proteste gegen liberale Putsch-Helfer“ weiterlesen

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Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

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Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde.

Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1) „Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator“ weiterlesen

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Indien: der Freund meines Feindes ist mein Feind

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China wird als neue Bedrohung vom Subkontinent empfunden.
(Grafik: Gemälde eines Menschenaffen von Sir William Jardine, 1833 /Wikipedia)

Schaut man sich die neuesten Aussagen von führenden Politikern in Asien an, ist man schockiert über die Unversöhnlichkeit, die in ihnen mitschwingt. Es erinnert an das Trommeln auf die Brust einiger Primaten, in abgewandelter Form findet es sich im Kämpferischen der menschlichen Krieger wieder, dem Säbelrasseln und Tschingterrassa. „Indien: der Freund meines Feindes ist mein Feind“ weiterlesen

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Come funziona una guerra.

In guerra la prima vittima è, notoriamente, la verità.

Da: Il Derviscio

Tre settembre 2009, ore 20,00.

Video

Un informante della Bundeswehr comunica che a pochi chilometri dalla caserma del contingente tedesco di Kundus (Afganistan), due autobotti sono cadute nelle mani di un gruppo di Talebani ad un finto posto di blocco. Su richiesta del comando tedesco, viene inviato sul luogo alle 21,14 il B1 americano “Bone 22”.    „Come funziona una guerra.“ weiterlesen

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Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich.

Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen abzulenken. Aber verflixt, diese Provinzposse kann man einfach nicht unbeobachtet am Zeitungskiosk des Cyberspace an sich vorüberziehen lassen. Gerade dann, wenn dort unter dem Ladentisch offenbar beliebig viele Daten irgendwelcher Bürger rumfliegen, die man sich vorher einfach von den Daten-Tauschbörsen der Polizei besorgt hat. „Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre“ weiterlesen