Radio Utopie

CIA bleibt Platzhirsch um die Zuständigkeiten der geheimen Operationen

Leon Panetta, und damit die CIA, hat einen monatelangen Revierkampf gegen den Direktor des National Intelligence (DNI), Dennis Blair, um die Behördenkontrollen der US-Geheimdienst-Operationen auf der ganzen Welt gewonnen. Der zuständige CIA-Chef vor Ort war traditionsgemäss bisher auch stillschweigend der offizielle DNI-Vertreter in den Botschaften im Ausland.

Blairs Büro wurde in Folge der Terroranschlägen des 11. September 2001 gegründet, um eine bessere Koordinierung der Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen zu erhalten und um sicherzustellen, das keine kritischen Informationen übersehen werden.

Das Amt des Direktors of National Intelligence (DNI) wurde mit dem Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 erschaffen und diente in seiner Funktion als einer der wichtigsten Berater des Präsidenten, des Nationalen Sicherheitsrats und dem Homeland Security Rat für nachrichtendienstliche Angelegenheiten bei der nationalen Sicherheit. Alle sechzehn US-Geheimdienste wurden diesem Amt untergeordnet und waren ihm rechenschaftspflichtig. Zudem beinhaltete der Posten die Überwachung und Leitung des National Intelligence Program. (2)

Aber ehemalige und aktuelle CIA-Beamte warnten, dass der Plan genau das Gegenteil bewirke – die Einrichtung konkurrierender Befehlsketten innerhalb der US-Botschaften – was zu einer Verschlechterung nachrichtendienstlicher Tätigkeit führen könnte. Sie warnten, dass es die zarten Beziehungen zwischen US- und ausländischen Geheimdiensten erschweren könnte und Botschafter hinterlassen würden, die nach unterschiedlicher Geheimdienstberatung verwirrt werden. (1)

Die CIA hätte fünfzigjährige Erfahrungen vor Ort. Wenn ihre Mitteilungen erst zum Büro des National Intelligence gesandt, dort ausgewertet und mit Anweisungen versehen zurück an die Botschaftsvertreter gelangen, wäre das viel zu kompliziert und langwierig. Der CIA-Chef vor Ort wäre in den meisten Fällen sowieso wiederum der Geheimdienst, der dann die Operationen ausführt und zuvor die Informationen geliefert hätte.

Ein ehemaliger leitender Geheimdienstler sagte, dass in den Fällen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika keine Geheimdienste vor Ort haben, sondern ihre Informationen über elektronische Lauschangriffe erhielten, Dennis Blair einen Senior National Security Agency Offizier als seinen persönlichen Vertreter haben kann.

Öffentliche Kontrolle der weltweiten CIA-Aktionen durch den US-Kongress sind auf diese Weise fast unmöglich und CIA-Skandale werden fast nur durch Whistleblower aufgedeckt, so wie das bei den Folterungen der Gefangenen und den Geheimgefängnissen der Fall war.

Dennis Blair wurde am 29. Februar 2009 als dritter Direktor von der Obama-Regierung in das Amt berufen und hatte sich bemüht, seine eigenen Vertreter in US-Botschaften als seine persönlichen Augen und Ohren im Ausland auszuwählen, anstatt sich auf die Angaben der dortigen CIA-Chefs zu verlassen.

Der Streit ging bis zum Tisch des nationalen Sicherheitsberaters General James L. Jones und von dort weiter bis zum Schreibtisch des Vizepräsidenten Joe Biden und wieder die Befehlskette hinunter zu Jones.

Ein Beamter aus Blairs Mitarbeiterstab teilte anonym der Presse mit, dass das Weisse Haus den Streit zu Gunsten Panettas entschieden hätte.

Nachdem der Machtkampf der Chefs der US-Geheimdienste vorläufig zu Gunsten Panettas, dem CIA-Direktor, um die oberste Zuständigkeit in den ausländischen US-Vertretungen und Botschaften entschieden ist, geht Panetta auf eine grosse Asien-Tour, dabei wird es auch um die Festigung des Einflusses der CIA in den Ländern gehen.

Präsident Obama befindet sich derzeit noch auf seiner Asientour und wirbt für seine verstärkten Anstrengung im Kampf gegen die Terroristen. Bei den Amtsvorgängern im Kalten Krieg waren dies die Kommunisten, die als Feindbild dienten, um US-Basen in Asien zu stationieren.

Am vergangenen Sonntag flog Panetta nach Saudi-Arabien und traf sich in Riad mit dem Staatsoberhaupt, König Abdallah. Detaillierte Angaben über die Inhalte der Gespräche wurden nicht gemacht. Stattdessen hiess es lapidar, dass es zum Austausch von Grussadressen zwischen dem König und US-Präsident Barack Obama durch den CIA-Direktor kam. (2) Das ist doch immerhin auch etwas, denn um so geheimnisvoller werden die Gespräche hinter den verschlossenen Türen gewesen sein. Die CIA wird bei den Eskalationen im Jemen ganz selbstverständlich dabei sein. (3)

Leon Panetta wird am 20. November für drei Tage nach Indien reisen. Dort trifft er sich mit den führenden Geheimdienstchefs des Landes, um mit ihnen die weitere Vorgehensweise im Kampf (oder dem Umgang) mit Terroristen abzusprechen. Offiziell nennt man das Austausch von Erkenntnissen und Gespräche zu Fragen von beiderseitigem Interesse.

Wie berichtet wurde, wird der US-Geheimdienstchef der CIA den Fall von David Coleman Headley und dem Kanadier pakistanischer Abstammung, Tahawwur Hussain Rana, diskutieren, die vom FBI verhaftet wurden wegen Verdacht zu Verbindungen mit der LeT und Terroranschlägen in Indien. (4)

Ursprünglich wollte der FBI-Chef Robert Mueller in dieser Woche nach Indien fahren. Die amerikanische Botschaft in Indien teilte am Donnerstag, den 12. November den indischen Behörden mit, dass der FBI-Direktor nicht mehr persönlich nach Neu-Dehli kommen wird, der vorher geplante Besuch wurde kurzfristig abgesagt.

Mueller sollte ein Ermittlungsteam leiten, dass die möglichen Verbindungen David Coleman Headley‘s zu einem indischen Netzwerk und zu Lashkar-e-Taiba (LeT) herausfinden sollte. Vom FBI herausgegebene Informationen behaupten, dass Headley zwei Jahre lang eine Visa-Agentur in Mumbay bis zum Juli 2008 betrieben hatte und mit einem Geschäftsvisa neunmal in der Zeit von 2006 und 2009 nach Indien gereist war. (5)

Der „War on Terror“ ist noch lange nicht zu Ende und verlagert sich nach Pakistan. In Afghanistan werden die US-Verbündeten sich nach den neuesten Meldungen weitgehend zurückziehen. Heute werden dementsprechende Meldungen dazu verbreitet: NATO will sich 2010 aus den meisten afghanischen Gebieten zurückziehen. (6)

Quellen:
(1) http://www.bostonherald.com/news/us_politics/view/20091116cia_said_to_have_won_turf_war_against_intel_chief/
(2) http://en.wikipedia.org/wiki/Director_of_National_Intelligence
(3) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=111411&sectionid=351020205
(4) http://www.ptinews.com/news/376924_CIA-chief-to-visit-India-on-November-20-22
(5) http://www.timesnow.tv/No-India-visit-of-FBI-Dir-currently-planned-US/articleshow/4331932.cms
(6) http://news.google.de/news/search?aq=f&pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=nato