Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen Bremer Polizei und Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ausgesetzt
(Foto: ANKAWÜ/ Wikipedia)
Am 10. November veröffentlichte die Polizei Bremen eine Presseerklärung. Inhalt der Meldung war ein Kooperationsvertrag, den die Polizei Bremen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) abschliessen wollte. (1) In der Landesgruppe Bremen sind 1100 Beschäftigte im privaten Sicherheitsgewerbe registriert.
Interessant zu lesen sind die für den Deppen „Bürger“ gewählten Begründungen, die einen solchen Vertrag notwendig erscheinen lassen sollen.
Der Bevölkerung wird die Verbesserung der Sicherheit in Bremen versprochen. Um es gleich vorweg zu nehmen, was in der Presseerklärung an Aufgabenbereichen genannt wird, sind Dinge, die Otto-Normalverbraucher genau so gut erledigen könnte: die besonderen Vorkommnisse der Polizei zu melden.
Wenn zum Beispiel eine Ampelanlage ausgefallen ist und das Ampelmännchen nicht mehr in der Lage ist, den Verkehr ordentlich zu regeln, wird das wachsame Auge eines Sicherheitsmannes dies der Polizei melden, falls er es bemerken sollte und zufälligerweise gerade vor Ort ist. Heutzutage leisten sich viele Kommunen automatische kostenintensive Schaltanlagen, die einen derartigen Ausfall in Echtzeit an eine Leit-Zentrale melden.
Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum und verdächtige Personen melden werden als weiteres Aufgabengebiet für die Security-Leute genannt, da die Bürger blind sind und keine vorteilhaften kurzen Meldewege wie Handy besitzen im Gegensatz zu Sicherheitsunternehmen. Möglicherweise haben diese Telekommunikationsgeräte, die auf unerklärliche Weise schnellere neuartige Funktionen wie Überlichtgeschwindigkeiten besitzen, von denen man noch keine Kenntnisse hat.
Selbstverständlich hat so ein Vertrag auch einen positiven vorbeugenden Effekt, wird betont, denn die Einbruchskriminalität werde durch Aufmerksamkeit verhindert. Das Entdeckungsrisiko für mögliche Straftäter wird erhöht. Die Security hat ihre Augen überall, die Einbrecher wissen von dem Vertrag, der sie „vorbeugend“ abschrecken lässt, und währenddessen können sich die Anwohner seelig entspannenderen Tätigkeiten widmen – es wird über sie „vorbeugend“ gewacht.
Bürger stehen Einbrüchen und -versuchen in ihrem Viertel sehr wohl aufmerksam gegenüber und melden verdächtige Vorgänge, von einigen Gleichgültigen einmal abgesehen.
Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Senator für Inneres und Sport, freut sich sehr über diese neue Innovationsbereitschaft und Kreativität für die Sicherheit in Bremen.
Es stehe ausser Zweifel, dass die Polizei bei der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist, heisst es weiter. (2) Mit Bevölkerung sind hier in diesem Kontext ganz schön dreist eigentlich die private Sicherheitsunternehmen gemeint, um die es im Kooperationsvertrag geht.
Aber das darf nicht so sehr auffallen.
Allerdings sei bei allen Massnahmen der Polizei zur Einbindung anderer gesellschaftlicher Kräfte zu beachten, „dass nicht der Eindruck erweckt wird, hoheitliche Aufgaben würden anderen übertragen“. Dies sei durch den Vertrag mit den privaten Sicherheitseinrichtungen „weder beabsichtigt noch geschehen.“ Aber allein die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Polizei (GDP) eine solche Übertragung befürchtet und starke Kritik übte, zeigt, „dass die Vertragsformulierungen nicht eindeutig genug sind. Gerade in solchen sensiblen Angelegenheiten empfiehlt sich ein breiterer Abstimmungsprozess als geschehen.“
Ein Vertrag ist ein Vertrag und ausschliesslich bindend, alles Darumherumgerede, Beschwichtigende und Beteuerungen zählen nichts mehr, wenn er unterschrieben wurde. (8) Und wenn die Gewerkschaft der Polizei die Vertragsformulierungen als zu schwammig bezeichnet, dann steht doch wohl zu befürchten, dass die Auslegungen sehr dehnbar formuliert wurden und bei Klagen dagegen nicht juristisch eindeutig geurteilt werden wird.
Horst Göbel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen, erfuhr so wie auch der Personalrat der Polizei von dem Vertrag erst durch die Presseerklärung der Bremer Polizei. Befürchtungen über den Inhalt hegend, liess er sich den fünfseitigen Vertragstext zuschicken.
„Ich habe so einen dicken Hals. Zwischen der Pressemitteilung und dem Inhalt des Vertrages liegen Welten.“
Im Vertrag ist unter anderem folgender Text enthalten
„Dem umgehenden Austausch von Informationen kommt im Rahmen der vereinbarten Ziele eine besonders hohe Bedeutung zu. Um dieser Rechnung zu tragen, werden die Mitglieder der BDWS eine gemeinsame Informations- und Ansprechstelle (IAS) einrichten. Die Polizei erstellt ein gemeinsames Sicherheitslagebild und übermittelt es an die IAS. Der BDWS und die Polizei vereinbaren einen regelmässigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen. Datenschutzrechtliche Belage werden dabei beachtet.“ (5)
„Wir unterstützen die Polizei“ diesen Slogan dürfen die Security-Autos laut Vertrag führen.
Ist der Anfang gemacht, werden die Kompetenzen immer weiter ausgedehnt, Schritt für Schritt. Privatfirmen nehmen Aufgaben wahr, die ausschliesslich der Polizei als staatlicher Exekutive vorbehalten sind, Personenkontrollen, Festnahmen, sensibler Datenzugang werden der nächste Schritt sein.
Die Gewerkschaft der Polizei deutet den Vertrag so, dass Sicherheitfirmen in neue Aufgabenfelder vorstossen werden. Bei der Polizei herrscht indes Personalmangel.
„Der jetzige Weg ist völlig ungeeignet, um die Defizite auszugleichen.“
Für den Bürger verwischten sich damit die Aufgaben. Zumal viele Private dunkle Uniformen trügen. Doch statt eines Beamten, der eine dreijährige Hochschulausbildung hinter sich habe, stünde dem aufgeregten Bürger im Notfall ein Mitarbeiter gegenüber, der nur wenige Stunden in das Sicherheitsgewerbe eingeführt worden sei, kritisiert die Polizeigewerkschaft. Mit Recht, denn Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen sind gerade auch in Bremen nicht immer unumstritten. (6),(7)
Im Vorfeld der Ausarbeitung des Vertrages gab es keine umfassenden Diskussionen über die Inhalte. Scheinbar sollte hier das Ganze schnell und unauffällig über die Bühne gehen und alle vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Denn ohne Grund wird wohl der Kooperationsvertrag erst einmal nicht zu Stande kommen und die Umsetzung wurde am Sonntag von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Polizeipräsidenten ausgesetzt.
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, meinte
„Insbesondere was die gemeinsame Nutzung von Lagebildern und Daten anbelangt, sehe ich Risiken“
Die CDU teile die Kritik der Gewerkschaft, was die Vermischung der Aufgabenbereiche von Polizei und Privatunternehmen angehe. (3)
Hinners verlangte Aufklärung über das Zustandekommen und die Inhalte eines Kooperationsvertrags zwischen der Bremer Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, kaum einer wurde informiert, auch er erfuhr den Sachverhalt erst durch die Veröffentlichungen in den Medien. (4)
Polizeisprecher Ronald Walther sagte
„…es gehe nur darum, dass private Wachdienste Vorfälle an die Polizei meldeten und nicht darum, dass Wachleute selber „Polizist spielen“ sollten. Die Polizei erhoffe sich von der Vereinbarung nur, dass künftig mehr Leute in der Stadt die Augen aufhielten“
Ronald Walther scheint sehr weltfremd zu sein. Wäre das nicht seit Jahrhunderten schon so gewesen, hätten wir in der Gesellschaft die pure Anarchie, in der es drunter und drüber geht. da wäre in einem Monat nicht mehr viel vom Gemeinwesen übrig.
Und wenn jetzt irgendwelche privaten Gruppen anfangen, sich durch solche Verträge stark zu fühlen, dann Gnade uns Gott. Wenn ein privater Veranstalter oder eine Firma Sicherheitsunternehmen engagiert, hat er seine privaten Gründe, sein Hausrecht oder sein Eigentum zu sichern.
Für die öffentliche Sicherheit kann man keine Privatleute einsetzen, die staatliche Befugnisse bekommen.
„Die Grenzen werden im Alltaggeschäft verfliessen. Dafür braucht es doch keinen Vertrag, indem die privaten Wachleute sich verpflichten, bei sicherheitsrelevanten Vorfällen umgehend die Notrufnummer der Polizei anzuwählen.“
Polizeipräsident Holger Münch versucht zu beschwichtigen
„Die Devise heißt: lediglich melden, aber nicht selbst Polizist spielen“
Da könnte ja auch ein Künstler oder Taxifahrer auf die Idee kommen, einen Kooperationsvertrag mit seiner Landesregierung oder Kommunalverwaltung abzuschliessen, um die Bewohner ordentlich, wie es sich gehört, mit seiner Dienstleistung zu versorgen. Vor allem wäre hier das Geld wohl besser angelegt.
Über die Kosten für den Service der Sicherheitsfirmen wurde öffentlich nicht diskutiert. Barmherzige Engel, die ihre Leistungen für die Stadt Bremen uneigennützig erbringen, werden wohl kaum darunter zu finden sein.
Quelle:
(1) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/1509296/polizei_bremen
(2) http://www.cop2cop.de/2009/11/18/vertrag-der-polizei-mit-privaten-sicherheitseinrichtungen-wird-ausgesetzt/
(3) http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5228360/Polizei-und-Wachdienste-Streit-ueber-Zusammenarbeit.html
(4) http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=32346
(5) http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/63401/Private+Wachleute+helfen+Bremer+Polizei.html
(6) http://board.fanszene-bremen.net/archive/5463/thread.html
(7) http://de.indymedia.org/2005/09/127402.shtml
(8) http://www.radio-utopie.de/2009/11/18/der-erste-kongress-der-unabhangigen-medien-wir-waren-da/