NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent
Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genügend Platz für die Piratenpartei.
Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Für eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen.
Das Ergebnis der Westpol-Umfrage (1) im Einzelnen, mit einem Vergleich zum Wahlergebnis der Landtagswahl 2005:
CDU: 36 % (- 8.8 )
SPD: 30 % (- 7.1)
Grüne: 11 % (+ 4.8)
FDP: 10 % (+ 3.8 %)
Linke: 8 % (Ergebnisse 2005: WASG 2.2 %, PDS 0.9 %)
Wer nun genau hinschaut, der merkt: da fehlen noch 5 Prozent beim aktuellen Ergebnis: deutet das am Ende noch auf eine, so dringend benötigte, sechste Partei im NRW Landesparlament hin? Und könnte das am Ende noch die Piratenpartei sein?
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen jedenfalls, mittlerweile über 2000 Mitglieder stark, solidarisierte sich in einer aktuellen Pressemitteilung mit der bundesweit im Bildungsstreik befindlichen Studenten- und Schülerschaft. Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2010 (2):
„Diese Besetzungen von Schulen und Universitäten sind ja keine Spaßaktion oder der Versuch, den normalen Ablauf zu stören. Sie sind ein Hilferuf an die Politik! Den Schülern und Studenten bleibt zur Zeit gar nichts anderes übrig, als mit drastischen Aktionen auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen..Der Einsatz schwerbewaffneter Polizeihundertschaften gegen minderjährige Demonstranten sollte uns zu denken geben. Das zeigt doch klar, welche Angst die herrschenden Politiker vor einer Ausweitung der Aktionen haben. Und es zeigt die Brisanz dieses Themas.“
In der Tat könnte die in 20 Jahren Berliner Republik an die Wand gefahrene Bildungspolitik durchaus ein brisantes Wahlkampfthema sein. Es gibt immer Raum für Veränderungen. Sogar zum Guten.
(…)
Quellen:
(1) http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/11/22/umfrage_schwarz-gelb_verliert_mehrheit.jhtml?rubrikenstyle=politik
(2) https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen