54 Milliarden für die irischen Banken, dafür Kürzungen im Öffentlichen Dienst
Der Öffentliche Dienst von Irland befand sich gestern im Streik, die Feuerwehrleute waren die ersten, die um Mitternacht begannen.
Über 250.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften an dem Ausstand. Lehrer, Krankenschwestern und Beamte wehren sich gegen Kürzungen und Einschnitte ihrer Bezüge, die die Regierung am 9. Dezember zum neuen Haushalt plant, da die Staatsverschuldung ausser Kontrolle zu geraten droht. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Euro, die der Öffentliche Dienst gemeinsam tragen soll. Die meisten öffentlichen Einrichtungen waren geschlossen und Rettungsassistenten erschienen abwechselnd zum Dienst, um die grundlegenden Versorgungen abzudecken. In einigen Bereichen wurden die Streiks von den Gewerkschaften abgesagt, um die Bevölkerung wegen der starken Überschwemmungen nicht ohne notwendige Hilfe allein zu lassen.
Da es Polizeibeamten nicht erlaubt ist zu streiken, ergriffen diese dennoch andere Massnahmen, um ihrem Streikwillen Ausdruck zu verleihen: zum Beispiel verzichteten sie auf das Ausstellen von Strafzetteln an Autofahrer. (1)
Heute werden die Gespräche mit den Gewerkschaften wieder aufgenommen, und, wenn sie nicht mit einer vereinbarten Alternative abgeschlossen werden, zu einer zweiten Streikrunde am 3. Dezember führen.
Premierminister Brian Cowen steht mit seiner Regierung unter dem Druck aus Brüssel und der Rating-Agenturen, er muss das Haushaltsdefizit verringern. Die Rating-Agentur Fitch hat ihre Bewertung für die Länder-Bonität Irland um gleich zwei Noten auf „AA-“ heruntergesetzt. (2) Fitch-Direktor Chris Pryce gab als Ursache für die Abwertung die Verpflichtungen der Regierung an, Unsummen für die Rettung der Banken aufgewendet zu haben. Vor einem Jahr noch waren Irlands Staatsfinanzen solide und in der Spitzengruppe „AAA“ eingruppiert, schrieb am 4. November das Handelsblatt.
54 Milliarden Euro werden den Banken für ihre Gewinnsucht und Verantwortungslosigkeit mit der vom Staat geschaffenen Auffanggesellschaft für Risikokredite, Nama, in den unersättlichen Rachen geworfen. Das entspricht einem Drittel des irischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wünscht sich in ihrem veröffentlichten Länderbericht zu Irland noch mehr Entschlossenheit, vor allem zu unpopulären Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Bildung, schrieb das Handelsblatt. Das nennt sie Effizienzsteigerungen. Der Öffentliche Dienst hat schon Sparrunden hinter sich.
Die Lehrkräfte und Wissenschaftler in Irland unterstützen auch den internationalen Bildungsstreik, noch mehr Kürzungen sind nicht mehr zu akzeptieren, die zu Lasten der Lehre gehen und rufen auch hierzu zu Streiks und Demonstrationen auf. (3)
Cowen will das Defizit auf 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren. Bis zum Jahr 2014 soll nach Vorgaben aus Brüssel die Senkung auf die Obergrenze der Europäischen Union von 3 Prozent erreicht werden.
Die Gewerkschaften fordern eine schrittweise Steuerreform bis 2017 mit der Erhebung von höheren Steuern auf Spitzenverdiener für dieses Ziel, doch der irische Kongress möchte vorübergehende Lohnkosten-Massnahmen treffen. Wenn diese Einschnitte für die Arbeitnehmer nicht kommen, wird sich das irische Defizit auf 15 Prozent im nächsten Jahr erhöhen, der höchste Stand in den 27 EU-Mitgliedstaaten, hiess es.
In der deutschen Medienlandschaft ist der irische Streik zu 100 Prozent bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden. Es gibt nicht eine einzige Seite, die es noch nicht einmal nach einem ganzen Tag für notwendig erachtet, davon zu berichten. (4) Lassen wir uns noch positiv überraschen…
Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/GEE5AN09X.htm
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzielle-lage-duestere-prognosen-machen-irland-zu-schaffen;2478798
(3) http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/976812c2a2c5dfa
(4) http://news.google.de/news/search?aq=f&cf=all&ned=uk&hl=en&q=irland+streik