Radio Utopie

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde.

Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

Günter Heiss wird Nachfolger von Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der laut „Spiegel“ Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird. (2)

Im Sommer gelangte der niedersächsische VS-Präsident in die allgemeinen Schlagzeilen, als er die Sommerparty der CDU „sprengte“, indem er seine Tasche neben dem Büffet stehen liess und ein Sprengstoffräumkommando anrücken musste. (3)

Vor einem Jahr, am 19. November 2008, schrieb Radio Utopie über niedersächsische Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit (4):

…schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.

Artikel 21 unseres Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Nun hat sich der niedersächsische Innenminister Schünemann ein Rechtsgutachten von einem Hannoveraner Juristen namens Volker Epping besorgt. In diesem heisst es, die Chancengleichheit der Parteien müsse

“nicht unter allen Umständen gewährleistet werden. Ein Abweichen von diesem Prinzip könne sich aus der Grundsatzentscheidung ergeben, dass die Demokratie wehrhaft sei”

Auch der „NDR“ erinnert sich daran und umschreibt diesen Vorstoss recht milde:

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt Heiss Ende vergangenen Jahres, als Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Vorschlag einbrachte, die rechtsextreme NPD von Teilen der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Heiss gilt als einer der Urheber dieser Idee, die eine Alternative sein könnte zum umstrittenen, aber wenig realistischen Verbot der rechtsextremen Partei. Dieser Vorschlag hatte bundesweit Zustimmung, aber auch Kritik gefunden.

Artikel zum Thema

06.08.2009 „Kofferbombe des Verfassungsschutzes“ auf CDU-Sommerempfang
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz

Quellen:
(1) http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/heiss102.html
(2) http://www.ad-hoc-news.de/guenter-heiss-wird-neuer-geheimdienstkoordinator-der–/de/Politik/20750945
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/08/06/kofferbombe-des-verfassungsschutzes-auf-cdu-sommerempfang/
(4) http://www.radio-utopie.de/2008/11/19/alibi-npd-cdu-angriff-auf-das-grundgesetz/