Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes.

HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts. „Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan““ weiterlesen

USA unterzeichnen keinen Vertrag über das Verbot von Landminen

Konferenz in Cartagena: US-Regierung entsendet zum ersten Mal Beobachter

Präsident Barack Obama hat keine Pläne, sich an einem globalen Vertrag über das Verbot von Landminen zu beteiligen, da eine Überprüfung zu dieser Politik stattfand und zu dem Ergebnis kam, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen zur Sicherheit ohne Waffen nicht erfüllen könnten, erklärte das Aussenministerium am gestrigen Dienstag. „USA unterzeichnen keinen Vertrag über das Verbot von Landminen“ weiterlesen

CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden

Die US-Regierung sucht nach Optionen zur Beendigung des Afghanistan-Krieges, gerade auch mit Hilfe der „Al-Quaida“.

Wie die pakistanische regierungsnahe Zeitung Dawn gestern berichtete, befindet sich die CIA in geheimen Verhandlungen unter Mitwirkung mehrerer ausländischer Geheimdienste mit führenden oppositionellen Kräften Afghanistans. „CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden“ weiterlesen

Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.

Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben. „Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel“ weiterlesen

Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein

Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus.

Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai massiv unter Druck gesetzt und mit dem Abzug aus Afghanistan gedroht. (1) „Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein“ weiterlesen

NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genügend Platz für die Piratenpartei.

Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Für eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen. „NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent“ weiterlesen

US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus

Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht für ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone „Anti-Taliban“ Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

Es ist offiziell: das US-Militär in Afghanistan finanziert, rüstet und bildet als Besatzungsmacht Milizen, sowie Söldnerarmeen von bestochenen Warlords aus, welche unter US-Kommando operieren. Das liessen nun „amerikanische und afghanische Beamte“ („american and afghan officials“) an die „New York Times“ (1) durchsickern – unter ihnen auch ein Entwickler der neuen „Afghanistan-Strategie“ von US-Präsident Barack Obama: Christopher D. Kolenda. „US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus“ weiterlesen