Monat: Dezember J

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Italien: Mafia, Politik und Alltag

Im Prozess gegen Marcello Dell’Utri, Mitbegründer von Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“, sagte Auftragskiller Gaspare Spatuzza gestern vor einem Turiner Gericht aus. Dieser Aussage zufolge legten die Parteigründer Berlusconi und Dell´Utri ab 1993 den Staat Italien wieder in die Hand der Mafia. Dort liegt er heute noch. Mit im Boot: die Auslandspionage SISMI, schon in der Freimauerloge „Propaganda Due“ und dem Attentats-Netzwerk der NATO namens „Gladio“ mit dabei.

Gaspare Spatuzza ist ein Auftragskiller der Mafia. Seit seiner Verhaftung im Jahre 1997 verbüsst er eine lebenslange Freiheitsstrafe. Spatuzzas Boss war der langjährige Mafia-Pate der Stadt Palermo, Giuseppe Graviano. Graviano wurde zusammen mit seinem Bruder Filippo am 27.Januar 1994 verhaftet und anschliessend zu lebenslanger Haft verurteilt, u.a. wegen den Attentaten auf die beiden Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone (am 23.Mai 1992) und Paolo Borsellino (am 19.Juli 1992). „Italien: Mafia, Politik und Alltag“ weiterlesen

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Obama flieht die internationale Presse in Oslo

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(Foto: Oslo Rathaus bei Nacht / 2006 Erik Grønnerud http://www.norwegen-fotos.de /Wikipedia)

Der Preisträger des Friedensnobelpreises scheut die Öffentlichkeit und hat zu viel globale Interessen zu verfolgen.

Das Nobelpreiskomitee in Oslo teilte mit, dass es während des Aufenthaltes des Präsidenten der USA keine internationale Pressekonferenz in Norwegen geben wird. Ursprünglich war diese vor der eigentlichen Zeremonie geplant gewesen. „Obama flieht die internationale Presse in Oslo“ weiterlesen

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Deutsche Bürger in starker Opposition zu ihrer Regierung

Aktuelle Umfrage ARD-„Deutschlandtrend“ zum Afghanistan-Einsatz: vernichtendes Urteil zu der militarisierten Regierungspolitik

Die deutsche Regierung führt mit Hilfe der Mandatsverlängerung des Parlamentes einen Kriegeinsatz, der der Bevölkerung aufgezwungen wurde und eindeutig in überwältigender Mehrheit abgelehnt wird.

Das zeigt die aktuell veröffentlichte Befragung durch ARD-„Deutschlandtrend“, die ein vernichtendes Ergebnis für die deutsche Aussenpolitik darstellt. „Deutsche Bürger in starker Opposition zu ihrer Regierung“ weiterlesen

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Zerrbilder: Intelligence & Lachmuskeln

Geheim ist, wenn man trotzdem lacht und dies bewiesen gleich drei Possen aus dem Bereich der Schlapphüte, dieser Tage.  Die Meisterleistung des Jahres vollbrachte der dem US Schatzministerium unterstehende Secret Service, der bewies, dass US Präsident Barack Obama unter seinem Schutz so sicher ist, wie … ???…..  wenn er keine Beschützer hätte. „Zerrbilder: Intelligence & Lachmuskeln“ weiterlesen

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Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?

In der Kunduz-Affäre drücken sich Presse, Parteien, Militär und Spionage um die entscheidenden Fragen. Radio Utopie wird diese gern noch einmal erläutern.

Am gleichen Abend des vom deutschen lokalen Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein am frühen 4.September befohlenen mörderischen Bombardements gegen eine Menschenmenge, das 137 Menschen das Leben kostet, fliegt ein Reporter der „Washington Post“ mit einem Nato-Untersuchungsteam ins deutsche Militärhauptquartier nach Kunduz. Die Zeitung berichtet später folgendes… (1) „Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?“ weiterlesen

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Gewerkschaft der Polizei zu Einsatz in Afghanistan „… entspricht nicht ihrem verfassungsgemässen Auftrag.“

„Die Bundespolizei ist keine Reservearmee“ – Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP

Deutschlands Bundesminister lieben Wortspielereien. Der Aussenminister möchte dem Innenminister in keiner Weise nachstehen, es scheint ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien entbrannt zu sein, wer eine allgemein bekannte Tatsache am Besten so umbaut, dass das Volk sie dann besser schlucken soll. „Gewerkschaft der Polizei zu Einsatz in Afghanistan „… entspricht nicht ihrem verfassungsgemässen Auftrag.““ weiterlesen

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OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig

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(GNU-FDL / Wikipedia)

Am 27. November entschied der für Bussgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Klage eines Autofahrers, der von dem Landkreis Osnabrück einen Bussgeldbescheid erhalten hatte, da er auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte.

Das Beweisfoto wurde mit Hilfe einer Dauervideo-Überwachungskamera erstellt. „OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig“ weiterlesen

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Zockervergnügen der Ministerialbürokratie

Der Schweriner Ministerialrat Gerd-Jürgen Bruckschen (65) ist ein typischer Deutscher Beamter. Als IAG- Geschäftsführer (Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft – besser bekannt unter dem DDR Namen „Schönberg“) hat der ehrenwerte Mann zwischen 1997 und 2002 mit  etwa 100 Millionen Euro an den Börsen gezockt und dabei 2002 etwa 5,7 Millionen Euro versenkt und bei der Finanzkrise im Herbst 2008 weitere 30 Millionen Euro. Nicht vom eingesetzten Kapital, sondern von den fiktiven Buchgewinnen. Eine fast heitere Geschichte über die Grundsätze des (preußischen) Berufsbeamtentums. „Zockervergnügen der Ministerialbürokratie“ weiterlesen

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Reciprocitá

Un assurdo diventato politicamente corretto.

Da: Il Derviscio

 Come previsto dal Decreto Legislativo 25 luglio 1998, n. 286 (T.U. delle disposizioni concernenti la disciplina dell’immigrazione e norme sulla condizione dello straniero), e dal relativo regolamento di attuazione (Decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1999, n.394), allo straniero comunque presente alla frontiera o nel territorio dello Stato sono riconosciuti i diritti fondamentali della persona umana previsti dalle norme di diritto interno, dalle convenzioni internazionali in vigore e dal diritto internazionale generale. „Reciprocitá“ weiterlesen