EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte

Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.

Vor sechs Tagen, als von nigerianischen Ministersöhnchen im Flugzeug, heldenhaften holländischen Videoproduzenten, einer schon immer dagewesenen „al-Qaida“ im Wahrheitsmininisterium Jemens, der deswegen seit einem Jahr laufenden Intervention der USA und den Erkenntnissen des BND über eine neue „Hamburger Zelle“ in Europa (1) noch nichts zu hören war, da forderte die EU-Kommission noch ganz einfach Nackt-Scanner (Nacktscanner). Wieder einmal. Schliesslich ist sie doch die „Kommission“, Amen.
Und was war da noch von Gisela Piltz, Spezialistin für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zu hören? „Nein“, war da zu hören. Die Personen-Scanner sei ein „virtueller Striptease“. (1)

Nun, musste es wohl erst wieder richtig gefährlich werden, bevor der staatenlose Staat bekam, was er wollte. Und das kurz nach dem Beschluss des neuen EU-Fünfjahresplans für Bevölkerungskontrolle und Spionage namens „Stockholmer Programm“. „EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte“ weiterlesen

Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken).

In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben. „Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Kanada: Pressefreiheit steht über Interessen der Mächtigen

Urteil: Reiche und Mächtige dürfen mit Hilfe ihres Geldes keine Chance zur Unterdrückung der Berichterstattung in den Medien haben.

Der Oberste Gerichtshof von Kanada hat am vergangenen Dienstag ein Urteil zu Gunsten der Pressefreiheit gefällt. Mit dieser Entscheidung, hiess es, haben kanadischen Journalisten von nun an ein Werkzeug, um sich vor Verleumdungsprozessen zu schützen. „Oberster Gerichtshof von Kanada: Pressefreiheit steht über Interessen der Mächtigen“ weiterlesen

Mitglieder des Internationalen Hilfskonvois Viva Palestina im Hungerstreik

1400 Kerzen werden heute Abend in Aqaba im Gedenken an die Opfer zum Jahrestag des Beginns der Operation „Gegossenes Blei“ angezündet

Die Mitglieder des Internationalen Hilfskonvois Viva Palestina nach Gaza beginnen am heutigen 27. Dezember um 11.25 Uhr einen Hungerstreik aus Protest gegen die Weigerung der ägyptischen Regierung, den Konvoi an Land zu lassen. „Mitglieder des Internationalen Hilfskonvois Viva Palestina im Hungerstreik“ weiterlesen

US-Militär: Order zur Bestrafung von Schwangerschaften zurückgezogen

Das US-Militär hat eine umstrittene Regel zur Bestrafung von Schwangerschaften gleich wieder zurückgenommen, nachdem sie sofort öffentliche Empörung ausgelöst hatte.

Generalmajor Anthony Cucolo hatte diese für seine Truppe im Nordirak ausgegeben, um die Einsatzbereitschaft seiner Soldaten nicht zu vermindern, Radio Utopie berichtete am 22. Dezember über diese neue Richtlinie. (1) „US-Militär: Order zur Bestrafung von Schwangerschaften zurückgezogen“ weiterlesen

US-Regierung: Augen zu und durch mit „Hipp, Hipp, Hurra“ in der arabischen Welt

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Eine amerikanische Familie beim Fernsehen, ca. 1958 Foto: Evert F. Baumgardner /Wikipedia

Mit US-finanzierten Steuergeldern in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar medialer orientalischer Propaganda-Flop der US-Führung

Der durch die US-Regierung finanzierte Fernsehsender Al Hurra (übersetzt „Die Freie“) sollte ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Bemühungen werden, um die Herzen und Köpfe in der arabischen Welt zu gewinnen. Es war eine schlechte Idee, als das Projekt im Jahr 2004 ins Leben gerufen wurde. Es ist gescheitert, und doch wird es nicht sterben. „US-Regierung: Augen zu und durch mit „Hipp, Hipp, Hurra“ in der arabischen Welt“ weiterlesen