Am Mittwoch, den 30. Dezember teilte das niederländische Gericht in Den Haag mit, dass es die Verhandlung einer Klage nigerianischer Bauern gegen den Energiekonzern Shell Nigeria zulässt – konkret geht es um die niederländische Royal Dutch Shell und die nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC).
Geert Ritsema, Sprecher der Umweltorganisation Friends of the Earth, die den nigerianischen Bauern beisteht, sagte, dass diese Entscheidung „sehr wichtig“ sei, berichtete der niederländische de Volkskrant (1)
„Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass niederländische Unternehmen im Ausland nach niederländischem Recht zu behandeln sind.“
„Wir denken, dies ist ein Durchbruch, dass Shell sich vor einem niederländischen Gericht verantworten muss, das die verursachten Schäden untersucht und den Konzern gegebenfalls dafür haftbar machen kann. Das ist ein wichtiger Sieg für die Geschädigten.“
zitierte auch Radio Netherlands am Donnerstag Geert Ritsema von Friends of the Earth. (2)
Hintergrund der Klage gegen den Konzern ist die Verschmutzung landwirtschaftlichen Bodens bei dem Dorf Oruma im Niger-Delta im Juni des Jahre 2005 durch ein Leck aus einer Öl-Pipeline.
Insgesamt werden aber drei verschiedene Fälle geschädigter Bauern verhandelt, vier hatten stellvertretend Klage gegen Schadstoffe in ihren Böden erhoben, die durch Fahrlässigkeit bei Aktivitäten und dem ständigen Austreten von Öl aus den Pipelines entstehen und die für die Bauernfamilien verheerende Folgen haben und die bisher erfolglos eine Entschädigung für ihre Verluste forderten.
Die Kläger wollen auch erreichen, dass Shell zur Sanierung der Verschmutzung verpflichtet wird und die allgemeine Wartung von Pipelines verbessert, um weitere Lecks in Zukunft einzudämmen.
In einer ersten Sitzung am 3. Dezember behauptete Shell, dass das niederländische Gericht nicht zuständig sei, über Shell Nigeria Gericht zu halten. Die Konzern-Gruppe reagierte „enttäuscht“ auf das Urteil vom Mittwoch, berichtete die niederländische Zeitung de Volkskrant. (1)
Das Gericht beginnt am 10. Februar in einer Verhandlung mit der Klärung der zentralen Frage, ob Shell nach dieser Ölpest die entstandenen Umweltschäden beseitigt hat. Nach Angaben eines Sprechers für Shell gehört das zur Standardpolitik der Firma, auch wenn die Leckage das Ergebnis von Sabotage oder Aktionen der Rebellen gewesen war.
„Die Ölpest wurde im Jahr 2005 in Oruma entfernt und der Boden saniert. Wir haben ein Zertifikat von den nigerianischen Behörden, in den das bestätigt wird.“
Michel Uiterwaal, der Anwalt der Bauern widersprach jedoch dieser Aussage
„Wir haben einen Bericht, in dem nachgewiesen wird, dass es noch Reste von Öl in der Erde gibt. Shell sagte natürlich, dass dieser Bericht falsch ist. Das Gericht muss entscheiden, wer recht hat.“
„Es ist nicht so schwierig, dass ein nigerianischer Beamter seine Unterschrift auf ein Zertifizierungsschreiben setzt. Ich bin nicht Oruma gewesen, aber in Goi, dass für einen der beiden anderen Fällen von zentraler Bedeutung ist. Die Mangrovenwälder entlang eines alten Flusses voller Fische haben sich zu grossen, kahlen Ufern mit einer stinkenden Öl-Oberfläche verwandelt. Ich bin ein wenig vertraut in diesen Dingen, aber es war immer noch ziemlich schockierend, das zu sehen.“
fügte Ritsema hinzu.
„Wir wissen auch, dass Shell nicht verantwortlich ist für irgendwelche Löcher. Aber oft kommt es vor, dass Shell nur wenige Tage nach einer Öl-Abdichtung / Leckagen, die ganze Zeit das Öl weiter fliessen lässt. Das bezieht sich auch auf die schlechte Wartung von den Öl-Pipelines. Ich denke, Shell muss die Verantwortung übernehmen und sich schliesslich als sozial verantwortliches Unternehmen zeigen und sollte mit der Ausarbeitung von Sanierungsplänen beginnen.“
„Die nigerianische Landwirtschaft in der Delta-Region wurde Berichten zufolge von Ölverschmutzungen zerstört. Die Betriebe der Bauern werden „von Generation zu Generation übertragen … sie bilden die einzige Grundlage zum Überleben der Familien, diese wurde von der Ölpest mit Verseuchen der Umwelt zerstört. Sie können nichts tun und sie bekommen keine Entschädigung. Sie sind vollständig verloren.“
erzählte Mitstreiterin Sunny Ofehe, Leiterin der The Hope for Niger Delta Campaign – Hoffnung der Niger-Delta-Kampagne gegenüber Reportern, hiess es nach einem Bericht von Press TV zu diesem Thema
Quellen:
(1) http://www.volkskrant.nl/economie/article1332779.ece/Nederlandse_rechter_mag_Shell_aanspreken_over_Nigeria
(2) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=115135§ionid=351020505