Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.
Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag.
Und das ist noch viel. In 2009 waren es 16 Wochen (2). Sechzehn. Von Zweiundfünzig.
Und wenn er tagt, ist er leer. Und wer da ist, ist so gewissensbefreit, der kann machen, was er will, aber muss nicht das, wozu er gewählt wurde. Wozu dann noch wählen, fragt sich mancher. Dabei hat das Parlament ja sowieso keine Lust mehr, irgendetwas zu besprechen. Deswegen braucht man seit letztem Frühjahr ja auch seine Rede als Abgeordneter nicht mehr halten, sondern kann sie zu Protokoll geben. So konnte man sich denn dann auch, in einer kleinen Aufholjagd vor der Sommerpause 2009, in einer Marathonsitzung einen Zeitplan von 35 Minuten für 43 Tagesordnungspunkte setzen und trotzdem eine wilde Debatte vermelden.
Wie Burkhard Hirsch dazu süffisant bemerkte, waren das immerhin 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: „Wenn das keine Leistung ist!“ (3)
Und dann sitzen da seit über 19 Jahren die gleichen Parteien rum. „Die Linke“ war schon früher einmal Staatspartei, kam 1990 in den Bundestag und hat sich vorher mit der CDU zumindestens in Ostdeutschland gut verstanden, das vergessen die Meisten. Die vorletzte Neuerscheinung dort war vor 27 Jahren eine Partei namens „die Grünen“, die aus der Friedensbewegung kam und uns heute die zivil-militärische Logig-Unlogik ihrer Besatzungszone in Zentralasien erklärt, genau wie all die Massaker dort und ganz in der Nähe. Nebenan sitzt die Soziopathie, die sich aus der Sozialdemokratie reformierte und verzweifelt versucht, wieder an den demokratischen-zentralistischen Rat von Brüssel ranzukommen.
Wer den Bundestag für ein Parlament hält, der muss das erstmal beweisen.
Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.
Ausser einem Fusstritt, vielleicht.
Artikel zum Thema:
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28.04.2007 Reichstag-Akrobaten „Geld oder Leben“:“Der Bundestag ist gescheitert“
Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als “Humankapital”, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar” sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt.
Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/sitz_pdf_10.pdf
(2) http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/bt2009.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/leuchtturm-prantl-ueber-bundestag/