Daten von Telefonverbindungen ohne Tatverdacht erhoben – Zugriffsverfahren zu den Daten der Anbieter auf dem Prüfstand
Das FBI hat entgegen dem bestehenden Recht zwischen 2002 und 2006 unerlaubt Datensätze von mehr als 2.000 US-Telefonanrufen gesammelt.
Dabei beriefen sich die Beamten der Behörde gegenüber den Telefongesellschaften auf Terrorismusnotfälle, die gar nicht existierten, um diese von der Herausgabe der Daten zu überzeugen.
FBI-Beamte erteilten Genehmigungen nach der Tat, um ihre Handlungen zu rechtfertigen.
Die Beamten im FBI-Hauptquartier folgten nicht ihren eigenen Vorgaben, die eingeführt wurden, um die bürgerlichen Freiheiten zu schützen.
Die Abteilungen für Kommunikationsauswertung der FBI-Behörde wurden durch diesen Strom der dringenden Ersuche um Telefonaufzeichnungen mit Arbeit überflutet, die nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung verbunden waren, schrieb heute die Washington Post.
Diesen Monat wird noch der Bericht eines Generalinspekteurs des Justizministeriums erwartet, der zu dem Schluss führen wird, dass das FBI das Gesetz häufig verletzt mit seinen Notfallanfragen, bestätigten Beamte des Büros des Inspekteurs.
FBI General Counsel Valerie Caproni sagte in einem Interview am Montag, dass das FBI technisch den Electronic Communications Privacy Act verletzt habe, wenn Agenten in nicht existierenden Notfallsituationen Datensätze sammeln.
„Wir sollten aufhören, Anträge auf diese Weise zu stellen. Die gutgemeinten After-the-fact-Genehmigungen sind nicht gut durchdacht worden als Lösung, die Telefonanbieter zu beruhigen. Was dieses betrifft, stellte sich nun heraus, war es eine selbst zugefügte Wunde.“
Bei einer echten Notfallsituation haben Agenten immer das Recht, Telefonaufzeichnungen zu erhalten, sagte Caproni.
Rechtsanwälte kamen zu dem Schluss, dass es keine Notwendigkeit für die after-the-fact Genehmigungsverfahren gibt.
Caproni sagte, FBI-Direktor Robert S. Mueller wäre nicht über diese Probleme, die bis Ende 2006 oder Anfang 2007 auftraten, informiert gewesen, als die Untersuchungen des Generalinspekteurs dazu begannen.
Das FBI hatte im Jahr 2007 zugegeben, dass eine Einheit in der Agentur nicht ordnungsgemäss einige Telefonaufzeichnungen gesammelt hatte und die Prüfung des Justizministerium wurde zu diesem Zeitpunkt für 22 unangemesse Anträge auf Durchsuchungen an die Telefongesellschaften durchgeführt.
Aber die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die missbräuchlichen Zugriffe viel zahlreicher waren, die im Rahmen der Verfahren von der obersten Ebene des FBI genehmigt worden waren.
Quelle: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/18/AR2010011803982.html