In 45 Städten fordern Bürger „Nein“ zu Gen-Pflanzen

Minister Aigner und Röttgen sollen sich für Interessen der Verbraucher einsetzen

Gegen den möglichen Anbau der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ und von Gen-Mais werden morgen bundesweit Greenpeace-Aktivisten in 45 Städten Unterschriften auf Protestpostkarten sammeln, darunter in Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden und München. „In 45 Städten fordern Bürger „Nein“ zu Gen-Pflanzen“ weiterlesen

20 Euro zurück, meint Bundesarbeitsministerin, ehemals Bundesfamilienministerin von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht auf die Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrages von 20 Euro im Zuge der Kindergelderhöhung zum 1.Januar 2010 an Hartz IV-Empfänger.

Leyen war unter der vorherigen Regierung Bundesfamilienministerin. Dieser Posten bedeutet die Verantwortung über verschiedene Entscheidungen zur Familienpolitik. „20 Euro zurück, meint Bundesarbeitsministerin, ehemals Bundesfamilienministerin von der Leyen“ weiterlesen

Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch.

Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges. „Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister“ weiterlesen

GMX + WEB.DE: Keine „Zensur“, sondern „Blockade“

Viele Reaktionen gab es auf den Artikel „Mail-Zensur“ bei GMX und WEB.DE – Trotz zahlreicher Proteste bleiben die beiden Mailprovider dennoch hart: MMnews bleibt blockiert.

Wer diesen Artikel an einen Bekannten verschicken möchte, der kann sicher sein, dass diese Mail weltweit auch ihren Empfänger erreicht. Mit zwei Ausnahmen: bei GMX und WEB.DE kommt die Nachricht nicht an. Der Empfänger wird auch nicht darüber informiert, dass die Mail blockiert wurde. „GMX + WEB.DE: Keine „Zensur“, sondern „Blockade““ weiterlesen

Gaza überflutet, nachdem Israel die Schleusentore öffnete

Israel hat die Schleusentore von einem der Dämme im östlichen Teil des Gazastreifens geöffnet und so palästinensische Häuser unter Wasser gesetzt und schweren Schaden verursacht.

Die israelischen Behörden öffneten die Schleusentore ohne vorherige Warnung oder Absprache mit den lokalen Behörden in Gaza und erschreckten die Bewohner, wie der TV-Korrespondent im Gazastreifen Montagabend berichtete. „Gaza überflutet, nachdem Israel die Schleusentore öffnete“ weiterlesen

Saudi-Arabien erklärt sich zum Sieger und den Krieg gegen die Houthis für beendet

Saudi-Arabien beansprucht die Initiative zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung für sich trotz des vorausgegangen Waffenstillstandangebots der Houthis – Das können sie gern so sagen, wenn sie damit ihr Gesicht wahren müssen, wichtig ist nur das Eine: das dieser unmenschliche Krieg endlich aufgehört hat, unter dem die Zivilbevölkerung so gelitten hat.

Prinz Khaled bin Sultan, der stellvertretende Verteidigungsminister von Saudi-Arabien, sagte am Mittwoch, dass seine Truppen einen „klaren Sieg über den Feind an der Grenze zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien errungen haben.“ „Saudi-Arabien erklärt sich zum Sieger und den Krieg gegen die Houthis für beendet“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit

Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation

Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können. „Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit“ weiterlesen