Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?

„Taliban“ zu „Mujaheddin“: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen „Frühjahrsoffensive“. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als „Untersuchungsausschuss“ verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die „Bundeswehr“ mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen „Angriff der Taliban“ auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1) „Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?“ weiterlesen

Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1) „Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt“ weiterlesen

UNO-Sicherheitsrat: Beratung über die Leitung und Koordination der Hilfe für Haiti

Am Montag, den 18.Januar tritt der UNO-Sicherheitsrat zur Koordinierung der Hilfe für Haiti zusammen. Die Versammlung wurde auf Veranlassung von Mexiko einberufen.

Das mexikanische Aussenministerium hätte darauf hingewiesen, dass „eine grössere internationale Präsenz unter Koordination der Vereinten Nationen erforderlich sei.“ (1) „UNO-Sicherheitsrat: Beratung über die Leitung und Koordination der Hilfe für Haiti“ weiterlesen

Obama: USA werden zur Aufbauhilfe einige Jahre in Haiti bleiben

Der amerikanische Freund und Helfer aller notleidenden Länder entdeckt ganz unerwartet sein Herz für die ärmste Karibikinsel, die doch schon immer hilflos wie ein Fussabtreter vor seiner unmittelbaren Haustür lag.

US-Aussenministerin Hillary Clinton ist im Katastrophengebiet in Haiti eingetroffen und traf sich mit dem haitianischen Präsidenten René Préval. „Obama: USA werden zur Aufbauhilfe einige Jahre in Haiti bleiben“ weiterlesen

Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York

China verhindert mit der Delegierung eines nicht Entscheidungsberechtigten verschärfte Sanktionen gegenüber dem Iran – EU-Vertreter kündigt nach Niederlage Suche nach anderen geeigneten Optionen an

Die Sitzung des beschlussunfähigen Weltsicherheitsrates ist am Samstag ohne das Ergebnis, dass sich Washington gewünscht hat, zu Ende gegangen. Ursprünglich war der Termin für das Treffen schon für den 22. Dezember 2009 in Brüssel vorgesehen gewesen, wurde aber auf Ersuchen der chinesischen Seite auf den gestrigen Termin verschoben. „Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York“ weiterlesen

Oman: Verstoss gegen internationales Recht durch Kriegsparade im Persischen Golf und Golf von Oman

Der Aussenminister von Oman, Yusuf bin Alawi bin Abdallah, kritisierte die überregionalen Befugnisse für den Einsatz ihrer Truppen und militärischen Flotten der verschiedenen Länder im Persischen Golf und dem Meer von Oman und erinnerte daran, dass diese Bewegungen gegen die internationalen Regeln verstossen. „Oman: Verstoss gegen internationales Recht durch Kriegsparade im Persischen Golf und Golf von Oman“ weiterlesen

EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza

Europäische Parlamentarier: Anwendung von Weisser Phosphor Munition gegen die Bevölkerung von Gaza in der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ muss vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen

Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments ist am Freitag zu einem Besuch im blockierten Gazastreifen eingetroffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zum Ausdruck zu bringen. „EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza“ weiterlesen

Iran, Pakistan, Afghanistan: Sicherheitstreffen der Aussenminister „Einer für alle, alle für einen“

Gemeinsames Sicherheitsabkommen in Islamabad unterzeichnet.

Pakistans Aussenminister Shah Mehmood Qureshi, der iranische Aussenminister Manouchehr Mottaki und der afghanische Aussenminister Rangin Spanta Dafdar trafen sich am heutigen Samstag zu einem Meeting im Auswärtigen Amt in Islamabad. „Iran, Pakistan, Afghanistan: Sicherheitstreffen der Aussenminister „Einer für alle, alle für einen““ weiterlesen