Streit um zügige Einreisebewilligung für US-Beamte – US-Regierung setzt dafür Geldhebel für Aufwandsentschädigung des „Kampfs gegen Terroristen“ in Bewegung
Die US-Regierung forderte erneut eine unkomplizierte Abwicklung bei der Ausstellung von Visa-Dokumenten für amerikanische Staatsbürger durch die pakistanischen Behörden. „Geld gegen Visa – US-Regierung fordert weiterhin ungehinderten Einlass nach Pakistan“ weiterlesen
Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage
Die Mitzeichnungsfrist der Petition:
Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
läuft am 2.März 2010 aus.
Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte. „Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?“ weiterlesen
Uno spettro si aggira per l’Europa, lo spettro della bancarotta fraudolenta.
Da: Il Derviscio
Gli americani si sono affrettati ad invitare il Premier greco al quale faranno probabilmente allettanti proposte finanziarie. È normale, la prima rivale dell’Unione Europea ha un immediato interesse alla destabilizzazione monetaria della zona dell’Euro e a legare a sé una delle periferie dell’Impero in crisi. Per questo Angela Merkel, dopo molti “niet” si è affrettata a convocare Papandreu a Berlino dove tenterà di anticipare gli americani. „Italia come la Grecia? No, é peggio.“ weiterlesen
Heute tauchte in der weltumspannenden deutschsprachigen Gemeinde des Internets ein Lied auf. Wahrscheinlich hätte es gar schröckliche urheberrechtliche Konsequenzen, wenn es in Tomanien veröffentlicht würde. Handelt es sich doch um eine sagenhafte Co-Produktion des „unbekannten Bloggers“, welches ein Lied der „Ärzte“ namens „Junge“ als Hommage an den Vorsitzenden der „Freien Demokratische Partei“ (FDP) namens Guido Westerwelle interpretierte. „Unbekannter Blogger schenkt Guido Westerwelle ein Lied“ weiterlesen
Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt.
Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen. „Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt“ weiterlesen
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Teil III: Chaos und Komplott
Teil IV: Das stille Murren der stillen Krieger
Bei den Neuwahlen des Unterhauses, der Zweiten Kammer der Generalstände, gewannen am 22.Januar 2003 die Parteien der kommissarischen Regierung CDA und VVN nur leicht hinzu. Wahlsieger waren die Sozialdemokraten der PdvA, sie gewann 19 % hinzu und konnte ihre Mandate fast verdoppeln. Die Fortuyn-Liste hingegen war förmlich verdunstet. Sie sollte fortan keine Rolle mehr spielen – jedenfalls nicht als Partei. Ihre verbliebenen zwei Minister jedoch, die blieben weiter im Amt. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg“ weiterlesen
Vom 28.Februar bis 2.März 2010 treffen sich die D-8 Staaten zu Konsultationen in Teheran.
Developing 8 (D-8 oder Developing Eight), so bezeichnet sich ein Zusammenschluss von acht Ländern, die nicht zu den grossen Industrienationen gehören und die überwiegend muslimische Bewohner haben, die 13,5% der Weltbevölkerung in diesen acht Staaten ausmacht. „Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran“ weiterlesen
Das Pentagon hat keine Kenntnisse über diese Tätigkeiten des US-Geheimdienstes mit der Jundullah-Gruppe – Sprecher Geoff Morrell
Die Festnahme des Jundullah-Führers dürfte Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Atomprogramm mit den USA ergeben. „Geständnis des Terroristenführers Abdolmalek Rigi über Zusammenarbeit mit der CIA“ weiterlesen
Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.
Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Teil III: Chaos und Komplott
Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach der Auflösung des plötzlich enttarnten geheimen „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“) selbst die Kontrolle über den exorbitant aufgeblasenen Spionageapparat des Militärs. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger“ weiterlesen
