Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus.
Die im Vorfeld stattgefundene massive Beeinflussung des Abstimmverhaltens durch US-Behörden, um für das Gesetz zu stimmen, ist gescheitert.
Auch einige „grosse“ Zeitungen konnten ihre Unkenrufe wieder einmal mit gewissen Artikeln nicht lassen, die so formuliert waren, die Parlamentarier von der Entscheidung für eine Gegenstimme abzuhalten. Sie alle haben heute ihren Fusstritt gründlich erhalten.
Das am 1.Februar vorübergehend in Kraft gesetzte Abkommen wird nun wieder ausgesetzt.
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