Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg
Durch die niederländische Regierung fegt ein Sturm, der die Koalitition zum Schwanken bringt. Es geht um den Afghanistaneinsatz, ob dieser wie geplant beendet wird und um den Umfang und Zeitplan der geplanten Budgetkürzungen.
Die NATO-Führung drängte die niederländische Regierung zur Eindämmung des „Taliban-Aufstandes“ dazu, zu untersuchen, ob sie Möglichkeiten und Zweckmässigkeiten für einen längeren Aufenthalt ihrer Truppen in Afghanistan sieht. Die Niederlande haben 2.000 Soldaten in der Provinz Uruzgan stationiert, deren Einsatz in diesem Jahr laut Parlamentsbeschluss beendet sein wird.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen Mitte-Rechts-Partei CDA, dem grösseren Partner der Regierungskoalition schwebte nun die Idee vor, den vorgesehenen Abzug der Soldaten zum Wohlgefallen der NATO nur bedingt zuzulassen, indem er eine reduzierte Truppe um ein ganzes Jahr über den vereinbarten Termin länger in Afghanistan belassen will.
Dieses Ansinnen wurde mit heftigen Widerstand von dem Koalitionspartner abgelehnt. Stellvertretender Ministerpräsident Wouter Bos von der Labour-Partei will die niederländische Mission beenden, so wie es die Partei den Wählern versprochen hatte, dass die „letzten niederländischen Soldaten bis Ende des Jahres Uruzgan verlassen haben.“
Nach einem erbitterten Austausch während der gesamten Woche über diese Frage diskutierte das Parlament am Donnerstag diese Entscheidung und am Freitag könnte es zur Kabinettssitzung wegen dieser Krise kommen.
„Die Chance für eine Kabinettskrise hat stark zugenommen.“
sagte Harry Daemen, ausserordentlicher Professor für öffentliche Verwaltung an der Erasmus-Universität Rotterdam.
„Ich bin nicht sicher, ob die Labour-Partei wirklich das Kabinett stürzen will. Sie haben erkannt, dass das in ihren Wahlprogrammen gegebene Versprechen bei Nichterfüllung der Gefahr einer fortgesetzten Kritik an ihrer Unzuverlässigkeit ausgesetzt wäre und diese für sie höher als das Risiko eines Zusammenbruchs ist.“
Die derzeitige niederländische Mission in Afghanistan begann im Jahr 2006 und wurde 2008 erweitert. Es wurde aber festgelegt, dass im August 2010 mit dem Truppenrückzug begonnen wird und im Dezember der letzte Soldat das Land verlassen haben muss.
Eine niederländische Umfrage in einer TV-Show von 28.000 Menschen in dieser Woche ergab, dass 76 Prozent der Befragten wenig oder gar kein Vertrauen in die Regierung haben.
Die Niederlande haben wie alle europäischen Länder mit einem starken Haushaltsdefizit zu kämpfen und drastische Sparmassnahmen angekündigt, um es von einem derzeitigen Defizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,7 Prozent im Jahr 2011 zu senken.
Was liegt also näher als an dem sinnlosen Angriffskrieg der NATO zu sparen, der viele Tote aber keinen Frieden bringt und die Truppen wie geplant abzuziehen. Beängstigend ist die Tatsache, dass dies nicht durch Einsicht geschieht, sondern nur durch die Befürchtung, bei der nächsten Wahl nicht die vordersten Ränge zu belegen.
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