Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt.
Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen.
Mit 7 zu 2 Stimmen lehnten die Richter das Referendum ab, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.
Uribe sagte nach dem Urteil
„Ich akzeptiere und respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Ein Traum inspiriert mich: das Land auf einen besseren Weg zu führen, diesen aber nicht zu ändern.“
Die aussichtsreichsten Kandidaten auf das Präsidentenamt kommen aus Uribes politischem Umfeld. So soll Juan Manuel Santos, ein Vertrauter Uribes, nach „Meinungsumfragen“ die grössten Chancen haben, im Mai in den Präsidentenpalast einzuziehen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Noemi Sanin wird sich der Wahl stellen.
Für die Situation der einfachen Bevölkerung, die Verletzung der Menschenrechte, Repressalien und Armut in dem Land, wird sich nach dem Mai nichts ändern.
„Es war Zeit, Uribe ein Ende zu setzen. Er fing an zu denken, er sei ein Gott.“
sagte Autoteile Verkäufer Roberto Villegas. (1)
Für die Strategen in Washington stellt Kolumbien ein Bollwerk gegen die linken Regierungen in Latein- und Südamerika dar. Unter dem Vorwand der Terroristen- und Drogenbekämpfung wird die Regierung in Bogota immer weiter militärisch aufgerüstet.
Unter Uribe hat sich die Anzahl der Soldaten in der Armee verdoppelt.
Am 30.Oktober 2009 unterzeichneten Kolumbien und die USA ein Abkommen, das dem US-Militärs erlaubt, sieben Militärbasen in dem südamerikanischen Land stationieren zu können. (2)
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Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/N262205854.htm
(2) http://edition.cnn.com/2009/WORLD/americas/10/30/us.colombia.bases/index.html